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Separatistenführer vor GerichtKataloniens Regierungschef wird des Amtes enthoben

Quim Torra habe gegen Neutralitätsvorgaben der Wahlkommission verstossen, urteilt das oberste Gericht in Madrid. Beobachter befürchten eine neue Eskalation im Katalonienkonflikt.

Entscheid aus Madrid: Quim Torra muss sein Amt abgeben.
Entscheid aus Madrid: Quim Torra muss sein Amt abgeben.
Foto: Manu Fernandez (Keystone/AP)

Die spanische Justiz hat den Regierungschef der Konfliktregion Katalonien, Quim Torra, wegen Ungehorsams abgesetzt. Das Oberste Gericht Spaniens (TSJ) bestätigte am Montag in Madrid ein entsprechendes Urteil des katalanischen Oberlandesgerichts vom vergangenen Dezember, wonach Torra eineinhalb Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden darf.

Der Grund: Der 57-Jährige hatte sich vor der spanischen Parlamentswahl vom 28. April vergangenen Jahres geweigert, am Sitz seiner Regierung in Barcelona und an anderen öffentlichen Gebäuden Symbole der Unabhängigkeitsbewegung zu entfernen, obwohl die Wahlbehörde dies angeordnet hatte.

Beobachter befürchten, dass die Amtsenthebung Torras mitten in der Corona-Krise und drei Jahre nach dem illegalen Unabhängigkeits-Referendum vom 1. Oktober 2017 zu einer neuen und gefährlichen Eskalation des Katalonien-Konflikts führen wird. Verschiedene separatistische Parteien und Organisationen riefen bereits für Montagabend zu ersten Protestkundgebungen auf. In Katalonien herrsche nun grosse Ungewissheit, kommentierte das spanische TV.

Entscheidung der Justiz sei «eine Provokation»

Das Urteil wurde nicht nur von Sprechern separatistischer und linker Parteien unter anderem als «Schande» und als «Anschlag auf die Demokratie» sowie Meinungsfreiheit kritisiert. Der Universitäts-Minister der Zentralregierung, der angesehene Soziologe Manuel Castells, bezeichnete die Entscheidung der Justiz als «Provokation» in «einer ohnehin schon sehr komplizierten Lage». Torra gab zunächst keine Stellungnahme ab.

Die Bestätigung der Amtsenthebung sei einstimmig beschlossen worden, teilte das Gericht in Madrid mit. Ausserdem wird Torra eine Geldstrafe von 30’000 Euro auferlegt. Der Regionalpräsident habe sich der Anordnung der Wahlbehörde starrköpfig widersetzt.

Torra hatte beim Obersten Gericht Berufung eingelegt. Nach der Veröffentlichung des Urteils im spanischen Amtsblatt und der gerichtlichen Mitteilung muss Torra das Amt des regionalen Ministerpräsidenten an seinen bisherigen Vize, Pere Aragonés, abtreten. Das wird nach Medienberichten innerhalb der nächsten sieben Tagen geschehen. Es gilt als sicher, dass Aragonés anschliessend für Anfang 2021 Neuwahlen ausrufen wird.

Tagelange Unruhen in Barcelona

Der Regionalpräsident hatte vor den spanischen Parlamentswahlen im Frühjahr 2019 an der Fassade des Regierungssitzes unter anderem ein Banner angebracht, auf dem die Freilassung von Separatisten gefordert wurde. Diese wurden als «politische Gefangene» bezeichnet. Zudem waren dort und an anderen Gebäuden der Region im Nordosten Spaniens unzählige gelbe Schleifen als Zeichen der Solidarität mit inhaftierten Separatistenführern angebracht worden. Die Wahlkommission hatte die Entfernung der Symbole mit der Begründung gefordert, diese repräsentierten nur einen Teil der Bevölkerung.

Vor knapp einem Jahr verurteilte das Oberste Gericht im Zuge des illegalen Referendums neun Separatistenführer zu langen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren. Nach Bekanntgabe der Urteile gab es damals in Barcelona tagelange Proteste und Unruhen.

SDA

24 Kommentare
    Monika Diethelm-Knoepfel

    Diese Agenturmeldung hat ein paar Fehler: Pere Aragonès kann als Vizepräsident keine Wahlen ausrufen, diese werden automatisch fällig, wenn das Parlament keinen neuen Präsidenten wählen kann. Und der Tenor ist einmal mehr gegen die "bösen Separatisten". Verstösse gegen Vorgaben der Wahlkommission gibt es dauernd, so hat der spanische PM Wahlkampf von seinem Regierungssitz aus betrieben oder die frühere katalanische Oppositionsführerin ein Interview am Tag vor den Wahlen gegeben, an dem Wahlkampf nicht mehr erlaubt ist. Dafür gab es Bussen. Das Urteil gegen Präsident Torra ist völlig unverhältnismässig und ich würde mich nicht wundern, wenn Strassburg oder der EUGH es nicht gutheissen. Aber gegen Independentisten ist in Spanien alles erlaubt.