Nach Razzia bei KlimaschützernKeller-Sutter lehnt Treffen mit Klimaaktivisten ab
Die von Hausdurchsuchungen betroffenen Waadtländer Klimaaktivisten haben die Justizministerin um eine Aussprache gebeten. Doch diese will davon nichts wissen.
Die Hausdurchsuchung kam überraschend. Vor rund zwei Wochen schickte die Bundesanwaltschaft (BA) dem Waadtländer Klimaaktivisten Kelmy M. und zwei Kollegen einen Trupp Polizisten in die Wohnung. (Diese Zeitung hat darüber berichtet.) Der Vorwurf: «Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten» – nach Artikel 276 des Strafgesetzes. Der Grund: Das Kollektiv des Waadtländer Klimastreiks hatte im Mai 2020 in einem offenen Brief an den Bundesrat und ans Verteidigungsdepartement erklärt, die Armee ignoriere den Umweltschutz, man werde darum künftig weder Militärdienst leisten noch Wehrpflichtersatz zahlen.
«Wird diese Entwicklung bei einer Annahme des Antiterrorgesetzes weiter zunehmen?»
Die Ermächtigung für das Strafverfahren hatte Justizministerin Karin Keller-Sutter unterschrieben. Am Freitag bat Aktivist Kelmy M. die Bundesrätin um eine Aussprache. Die Abstimmung über das Antiterrorgesetz rücke näher, schrieb Kelmy M. in einer E-Mail nach Bern. Fälle von Einschüchterung und Repression seitens der Polizei und der Justiz auf soziale Bewegungen hätten in letzter Zeit zugenommen. «Wir sind über diese Entwicklung beunruhigt und möchten einige Fragen mit Ihnen besprechen», heisst es im Mail. Weil soziale Bewegungen heute schon kriminalisiert seien, frage man sich: «Wird diese Entwicklung bei einer Annahme des Antiterrorgesetzes weiter zunehmen?»
«Aus Respekt vor der Gewaltenteilung kann ich Ihrer Bitte um ein Treffen nicht Folge leisten.»
Ihre in französischer Sprache gehaltene Antwort verschickte Karin Keller-Sutter innert weniger Stunden und veröffentlichte am Samstagabend auch eine deutsche Übersetzung. Weder sie als Justizministerin noch der Gesamtbundesrat hätten einen Einfluss auf Strafverfahren der BA; es gelte die Gewaltenteilung, schrieb Keller-Sutter. Weil es um ein politisches Delikt gehe, habe man die Ermächtigung geben müssen. «Aus Respekt vor der Gewaltenteilung kann ich Ihrer Bitte um ein Treffen nicht Folge leisten», so die Bundesrätin.
Er bedaure den Entscheid und hoffe, «dass dieser Fall das Ende der unnötigen Kriminalisierung von Klimabewegungen markiert», schrieb Kelmy M. zurück nach Bern.
Die Affäre wird auf der Agenda des Bundesparlaments verbleiben. Die Fraktion der Grünen wird gemäss dem «SonntagsBlick» eine unabhängige Untersuchung fordern und in dieser Woche eine parlamentarische Initiative einreichen. Die Initiative verlangt die Abschaffung von Artikel 276 im Strafgesetzbuch.
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