Parlamentarier wollen mehr LohnKnausrig bei der AHV, grosszügig für sich selbst
Am Tag, an dem das Parlament einen Teuerungs-Zustupf für AHV-Rentner versenkte, gleiste es eine kräftige Lohnerhöhung für sich selbst auf.
Der «Blick» meldete es am Donnerstagmorgen als Erster: Die Leitungsausschüsse des Stände- und des Nationalrats beantragen einen Teuerungsausgleich von 3,2 Prozent für alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Bei einem durchschnittlichen Jahresbezug von 132’500 Franken im Nationalrat und 142’500 Franken im Ständerat ergibt das einen Zusatzverdienst von 4240 bis 4560 Franken pro Jahr.
«Das ist dreist!», kommentierte der «Blick». Denn: Der Nationalrat hatte erst am Mittwoch einen zusätzlichen, ausserordentlichen Teuerungsausgleich für die AHV verworfen. Am Tag darauf zog der Ständerat nach und versenkte den Zustupf definitiv. Er hätte nicht mehr als ein paar Franken pro Monat betragen.
Empörte Reaktionen
In der Kommentarspalte von blick.ch fiel das Urteil vernichtend aus. Eine typische Lesermeinung: «Tja, das eigene Portemonnaie ist ihnen am nächsten. Und dann fragen sich diese Politiker, warum das Volk ihnen nicht glaubt. Ich sage: Pfui.»
Am Nachmittag übten sich die Parlamentsdienste dann in Schadensbegrenzung. Zwar bestätigten sie in einer Medienmitteilung grundsätzlich die Meldung, schränkten aber ein, die Höhe des Teuerungsausgleichs sei «noch nicht festgelegt».
Zudem sind die Bezüge der Parlamentarierinnen und Parlamentarier laut der Mitteilung letztmals vor zehn Jahren angepasst worden. Seither betrage die Teuerung «über 3 Prozent».
Rentner gehen nicht leer aus
Dazu kommt: Die AHV-Rentnerinnen und -Rentner gehen trotz des Neins des Parlaments zum Zusatz-Zustupf nicht leer aus. Der Bundesrat hatte schon Anfang Jahr im Rahmen der üblichen Teuerungsanpassungen die Renten um 2,5 Prozent erhöht.
Der Nationalrat wird nun in der Sommersession über den definitiven Antrag befinden. Der Ständerat soll in der Herbstsession einen Beschluss fassen. Bei einem Ja beider Räte wird die Lohnerhöhung erst nach den Wahlen in Kraft treten.
Gegen die selbst bewilligte Lohnerhöhung regt sich aber bereits jetzt Widerstand. «Die SVP wird den Teuerungsausgleich für Ratsmitglieder vehement bekämpfen», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. Bei einer jährlichen Entschädigung von durchschnittlich über 130'000 Franken für das Milizmandat seien die Parlamentarierlöhne schon heute viel zu hoch.
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