Gipfel zu CoronaKommt jetzt der europäische Impfpass?
Die EU-Staats- und Regierungschefs debattieren ab heute Donnerstag virtuell über den Umgang mit der Pandemie. Hier die wichtigsten Punkte.
Die Impfkampagnen in den EU-Staaten kommen voran, doch der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist noch nicht gewonnen. An ihrem Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs darüber reden, wie Lieferengpässe in Europa behoben werden und wie Europa sich für die wachsende Gefahr von Virusmutationen rüsten kann. Neben Spannungen um neue Kontrollen an den Binnengrenzen gibt es auch erste Lichtblicke. Das Ziel, bis zum Sommer 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu impfen, scheint auch dank neuer Impfstoffe erreichbar. Deshalb nimmt jetzt auch die Diskussion über einen Impfpass als Türöffner zur Reisefreiheit Fahrt auf.
Bald Impfstoff im Überfluss?
In der EU sind inzwischen drei Impfstoffe zugelassen, nämlich die Präparate von Biontech/Pfizer, Moderna und AstraZeneca. Das Produkt von Johnson & Johnson soll bis Mitte März folgen. 2,7 Milliarden Impfdosen sind bei sechs Firmen reserviert und Vertragsverhandlungen mit Novavax als siebten Hersteller sind kurz vor dem Abschluss. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die EU bis im Frühling Impfstoffe im Überfluss zur Verfügung hat. Sind auch in allen Mitgliedsstaaten die Infrastrukturen bereit, um die Dosen rasch zu verimpfen? EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden die Staats- und Regierungschefs drängen, hier Defizite zu beheben. Nach dem schleppenden Start bei der Impfkampagne kann die EU nicht noch mehr negative Schlagzeilen brauchen.
Immer wieder AstraZeneca
Rückschläge sind auch bei den Impfstoffen nicht ausgeschlossen. Für den Pharmakonzern AstraZeneca entwickelt sich Corona immer mehr zum PR-Desaster. Nach Lieferproblemen zu Beginn machte das britisch-schwedische Unternehmen jetzt wieder Schlagzeilen mit Gerüchten über Lieferschwierigkeiten auch im zweiten Quartal. Der Pharmakonzern hat zu vielen Abnehmern zu viel versprochen.
Einiges deutet darauf hin, dass Premier Boris Johnson den heimischen Hersteller für politische Zwecke eingespannt und zur Eile angetrieben hat. Es fing an mit einer Panne während der Testphase sowie zu wenig älteren Probanden. Darauf gehen auch die Zweifel zurück, das Präparat sei möglicherweise bei über 65-Jährigen nicht besonders wirksam. Die Schweiz hat den Impfstoff noch nicht zugelassen. In Grossbritannien wurde das Präparat hingegen in einer Notzulassung und trotz unvollständiger Unterlagen eingeführt. Boris Johnson will beweisen, dass sich der Brexit lohnt und Grossbritannien im globalen Impfwettbewerb gewinnt. Der Kampf gegen Corona ist allerdings ein Marathon und der Sieger steht erst am Ziel fest.
Weshalb nicht Sputnik V?
Auch Moskau versucht mit seinem Impfstoff Sputnik V Politik zu machen. Zu Hause wird kaum geimpft. Dafür wird umso mehr im Ausland für den Impfstoff geworben. Etwa in Ungarn, um die EU zu spalten, oder auf dem Balkan, um dort Einfluss zu gewinnen. Dabei gibt es starke Zweifel an den russischen Produktionskapazitäten. Vielleicht geht es Moskau ja auch nur um PR. Hinzu kommen Fragezeichen zum Impfstoff überhaupt. Experten haben Zweifel daran, ob Daten korrekt erhoben oder Todesfälle verschwiegen wurden. Der russische Hersteller hat bisher der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) die Daten nicht geliefert, die für eine Zulassung nötig wären.
Neuer Ärger wegen Grenzkontrollen
Deutschland geht mit schlechtem Beispiel voran und hat die Schengen-Binnengrenzen zu Tschechien und Richtung Tirol praktisch dichtgemacht. Frankreich etwa fürchtet, dass das deutsche Beispiel Schule macht. Berlin argumentiert mit den grassierenden Virusmutationen in den betroffenen Regionen. Die EU-Kommission hat schon erfolglos protestiert und auf andere Massnahmen wie verschärfte Testpflicht oder Quarantäne gedrängt. Die leidigen Grenzsperrungen dürften auch am Gipfel Thema sein. Zu Beginn der Pandemie hatten unkoordinierte Grenzschliessungen bewirkt, dass der Warenverkehr im Binnenmarkt teilweise zusammenbrach.
Impfpass für den Sommer
Die Südeuropäer fürchten um die wichtige Sommersaison und drängen auf Tempo. Wer geimpft ist, soll einen Impfpass bekommen und damit wieder reisen können. Die Nordeuropäer warnen vor Diskriminierung und vielen ungeklärten Fragen. So steht der Nachweis aus, dass nicht auch Geimpfte das Virus übertragen können. Ein Grundsatzentscheid am Gipfel wäre wichtig, denn der Sommer kommt bald, und bei 27 unterschiedlichen nationalen Lösungen wäre das Chaos vorprogrammiert.
Die Mutanten kommen
Neue Gefahr droht von den Virusmutationen. Um neue Varianten des Virus rasch erkennen zu können, wollen Brüssel und die Mitgliedsstaaten die Kapazitäten für die sogenannten Genomsequenzierung erhöhen. Impfhersteller sollen dabei unterstützt werden, ihre Präparate an die mutierten Viren anzupassen, und die Zulassung bei der Europäischen Arzneimittelbehörde soll beschleunigt werden. Die Regierungen Litauens, Belgiens, Dänemarks, Spaniens und Polens fordern vor dem Gipfel in einem Brief zudem, unverzüglich die Produktionskapazitäten für Impfstoffe in Europa auszubauen.
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