2. Tamedia-AbstimmungsumfrageKonzerninitiative findet auch auf dem Land Anklang
Die Forderung nach strengeren Haftungsregeln für Unternehmen kommt in vielen Bevölkerungsgruppen gut an. Ein engeres Rennen zeichnet sich bei der Kriegsgeschäfteinitiative ab.
Volksinitiativen können noch so gut starten – im Laufe des Abstimmungskampfs verlieren sie in aller Regel an Zustimmung. Dieser Grundsatz gehört zum kleinen Einmaleins der Abstimmungsforschung.
Bei der Konzernverantwortungsinitiative, die am 29. November vors Volk kommt, bleibt dieser Effekt bislang aber aus, wie die zweite repräsentative Abstimmungsumfrage von Tamedia und «20 Minuten» zeigt. Der Anteil jener Befragten, die sicher oder eher Ja stimmen wollen, liegt stabil bei 57 Prozent. Das Lager der Gegner ist 42 Prozent stark – und damit seit der ersten Umfrage im Oktober nur um einen Prozentpunkt gewachsen.
Von einer bemerkenswert stabilen Entwicklung spricht Politologe Fabio Wasserfallen, der die Umfrage zusammen mit Lucas Leemann durchgeführt hat. Er sagt: «Seit Jahren sind die Initianten mit ihren orangen Fahnen im öffentlichen Raum präsent. Die Meinungsbildung ist sehr weit fortgeschritten.» Nicht nur die Ziele der Initiative, sondern auch die Gegenargumente seien bekannt.
Die Initiative will, dass Schweizer Unternehmen für Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland haften müssen, auch wenn eine Tochterfirma oder ein wirtschaftlich abhängiger Zulieferer dafür verantwortlich ist.
Stadt und Land mit Ja-Mehrheit
Beide Lager dürften nun sorgsam analysieren, bei welchen Bevölkerungsgruppen sie in der letzten Phase des Abstimmungskampfs noch punkten können.
Den Gegnern kann dabei nicht gefallen, dass die Initiative aktuell in allen Landesteilen eine Mehrheit findet. Besonders ausgeprägt ist die Zustimmung in der Romandie und in den Städten, wo deutlich über 60 Prozent der Befragten Ja stimmen wollen. Doch auch in ländlichen Regionen und in den Agglomerationen liegen die Befürworter derzeit vorn.
Erhebliche Unterschiede manifestieren sich zwischen den Geschlechtern.
Einen Realitätscheck bietet die Umfrage auch den Initianten, die gern auf die breite Abstützung ihres Komitees verweisen. Tatsächlich engagieren sich an der Seite diverser Hilfswerke auch die Landeskirchen sowie ein bürgerliches Wirtschaftskomitee für die Initiative.
In der Bevölkerung zeigt sich dennoch ein klassisches Links-rechts-Schema: Während Grüne, Sozialdemokraten und Grünliberale klar hinter der Initiative stehen, sind FDP-, CVP- und SVP-Wähler mehrheitlich dagegen.
Erhebliche Unterschiede manifestieren sich zudem, wie schon in der ersten Umfragewelle, zwischen den Geschlechtern: 65 Prozent der Frauen wollen die Initiative annehmen, bei den Männern sind es gerade einmal 48 Prozent.
Entscheidend ist, wer stimmen geht
Auch bei der Initiative für das Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten ist die Zustimmung bei Städtern, weiblichen, linken und jungen Wählern besonders ausgeprägt. Über alle Bevölkerungsgruppen gesehen, findet die Initiative mit 51 Prozent aber nur eine knappe Mehrheit. 46 Prozent sagen Nein oder eher Nein.
«Gerade weil die Konfliktlinien in der Bevölkerung so klar sind, wird die Mobilisierung ganz entscheidend sein», sagt Politologe Wasserfallen. Will heissen: Sollten etwa aufgrund der Konzernverantwortungsinitiative viele junge Städter an die Urne gehen, könnte dies auch der Kriegsgeschäfteinitiative Schub geben. Wahrscheinlicher aber ist, dass das Lager der Gegner noch zulegt, wie dies bei Initiativen häufig der Fall ist.
Die Initiative verlangt, dass es der Nationalbank, den Pensionskassen und anderen Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge verboten wird, in Firmen zu investieren, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsmaterial erwirtschaften.
Es sei mit der Schweizer Neutralität unvereinbar, Milliarden in Rüstungskonzerne zu investieren, lautet gemäss Auswertung das wichtigste Argument der Befürworter. Die Gegner stellen sich derweil auf den Standpunkt, die Initiative habe keinen Einfluss auf die weltweite Nachfrage nach Kriegsmaterial.
12’015 Personen aus allen Landesteilen haben vom 29. bis 30. Oktober an der Online-Umfrage teilgenommen. Die Daten wurden nach demografischen, geografischen und politischen Variablen gewichtet. Der Fehlerbereich liegt bei ±1.5 Prozentpunkten.
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