Reaktionen zur Klima-AbstimmungFingerzeig Richtung FDP, Kritik an Sommaruga
Das CO₂-Gesetz stürzt an der Urne ab. Für die Uvek-Chefin ist das eine herbe Niederlage. Claude Longchamp kritisiert die FDP.
Die Klimavorlage scheitert an der Urne (zum Resultate-Ticker). Das ist der «erste grosse Donnerschlag für die Bundespolitik der laufenden Legislatur», kommentiert Claude Longchamp auf Blick-TV das Nein zum CO₂-Gesetz. Insbesondere für die FDP werde sich die Frage stellen, in welcher Richtung es künftig gehen soll.
Es ist laut dem früheren Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern ein «veritabler Paukenschlag», dass eines der Prestigeprojekte des Landes an der Urne Schiffbruch erlitt. Einen Keil getrieben habe die Vorlage insbesondere in die FDP. Die Partei werde sich in Zukunft gut überlegen müssen, welche Richtung sie in der Umwelt- und Klimafrage einschlagen wolle.
Gössi: «Der bürgerliche Kompromiss ging offenbar zu weit»
Die FDP-Präsidentin meldet sich zu Wort. Für Petra Gössi entschwindet das Klimaziel in weite Ferne nach dem Nein des Stimmvolkes zum CO2-Gesetz. Es habe sich klar gezeigt, dass ein Gesetz nur aus Lenkungsmassnahmen ohne Kompensationen bei der Bevölkerung nicht durchkomme.
Gössi zeigte sich in der «Elefantenrunde» auf Blick TV enttäuscht, dass das Gesetz nicht reüssierte an der Urne. Die mit Hilfe der bürgerlichen Parteien erarbeitete Kompromissvorlage sei der Bevölkerung aber wohl zu weit gegangen. Linksgrün müsse hier wohl der Mitte künftig noch weiter entgegenkommen. Allerdings dürfe man beim nächsten Fall das Fuder nicht wieder derart überladen.
Die Grünen seien zwar die Wahlsieger gewesen. Wenn es aber in der Realpolitik um Umweltthemen gehe, gelinge es ihnen weniger, die Leute mitzunehmen. Linksgrün habe zudem in den Städten zu wenig mobilisiert, meinte Gössi.
Einen weiteren Grund für das Scheitern der Vorlage sieht Gössi in der «schwierigen Gesamtkonstellation» der fünf Abstimmungsvorlagen. Diese habe insbesondere auf dem Land zu einem Run an die Wahlurnen geführt.
Wahrscheinlich sei das Resultat schliesslich auch einer gewissen Frustration nach einer langen Covid-Krise geschuldet. Für die Leute sei das auch ein Ventil gewesen, wie die relativ schwache Annahme des Covid-19-Gesetzes zeige.
Mitte-Nationalrat: «Verheerende Abstimmungsagenda»
Mitte-Politiker Stefan Müller-Altermatt gibt die Schuld für das schlechte Abschneiden des CO₂-Gesetzes der federführenden Bundesrätin, Uvek-Chefin Simonetta Sommaruga.
GLP-Präsident: «Überrascht, dass sich Bevölkerung verunsichern liess»
GLP-Präsident Jürg Grossen zeigt sich überrascht über den Ausgang der Abstimmung beim CO2-Gesetz. Die Schweizer Bevölkerung habe sich verunsichern lassen von den Argumenten der Gegner, «die einfach wirklich faktenfrei waren». Es sei nicht richtig, dass alles immer mehr koste, und dass die Menschen mit dem CO2-Gesetz bevormundet würden.
Das Gegenteil sei der Fall, sagt Grossen dem Fernsehen SRF. Es wäre ein liberales CO2-Gesetz gewesen. Wenn es nicht reiche für ein Ja, sei er gespannt, was die Gegner für Massnahmen ins Spiel bringen würden, «die liberaler sein sollen als das, was wir jetzt dem Volk unterbreitet haben».
SVP: «Nichts als eine grosse Mogelpackung»
Die SVP hat sich als einzige im Bundeshaus vertretene Partei gegen das CO2-Gesetz gewehrt. Zwei ihrer Vertreter freuen sich über das sich abzeichnende Nein. Die Vorlage sei eine Mogelpackung, bei der es sich um eine reine Umverteilung handle.
Die Argumente, dass ein Ja höhere Preise fürs Autofahren, das Heizen und die Ferien bedeuteten, habe man offenbar vermitteln können, sagt der St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger dem Fernsehen SRF. Ein Gesetz mit derart vielen Artikeln sei alles andere als liberal und schnüre die Wirtschaft ab. Zudem sei der globale Einfluss der Schweiz, die schon viel für den Klimaschutz getan habe, gering.
«Wir konnten zeigen, dass es sich um eine reine Umverteilung handelt», ergänzt Nationalrat Thomas Hurter (SVP/SH). Das sei nicht innovativ und helfe dem Klima nicht.
Grüne und SP wollen nun den Finanzplatz ins Visier nehmen
Die Grünen und die SP wollen nun den Schweizer Finanzsektor ins Visier nehmen. In der Schweiz werde ein Viertel des globalen Vermögens verwaltet. Es dürfe künftig keine Profite mehr geben für die Zerstörung der Umwelt.
Dies kündigten Grünen-Präsident Balthasar Glättli und SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer in der «Elefantentenrunde» auf Blick TV an. Sie sei extrem enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung, sagte Meyer. Jetzt gelte es, beim Hauptverursacher der Klimakrise anzusetzen, das sei der Finanzsektor.
Es müsse künftig Verbote geben. Es könne nicht sein, dass der Finanzsektor Profite mache mit der Zerstörung des Regenwaldes oder mit der Ölsuche an den unmöglichsten Orten. Sie hoffe, dass die FDP und die Mitte Hand bieten würden gegen «Finanzlösungen, die den Planeten kaputt machen».
Auch Glättli hofft nun auf eine breite Allianz, um den Schweizer Finanzplatz auf Kurs zu bringen. «Wir müssen jetzt das Pferd wechseln. Damit erzielen wir weltweit eine Wirkung.»
Die Öl- und Gaskonzerne und ihre Lobby in der SVP und der FDP hätten gewonnen und ein Ja zum CO2-Gesetz verhindert, schreiben die Grünen dazu in einer Mitteilung. Dies bremse den Klimaschutz massiv aus. Die Grünen und die Klimaallianz würden nun eine gemeinsame Initiative lancieren, um den Schweizer Finanzplatz grün zu gestalten.
Klimastreik-Aktivisten: «Kein Nein zum Klimaschutz»
Auch die Klimastreik-Bewegung will jetzt den Finanzplatz Schweiz, die Multis und die Reichen ins Visier nehmen. Der Kampf für einen effektiven Klimaschutz gehe weiter. Als nächstes auf dem Programm stehen im Sommer Aktionstage gegen den «klimaschädlichen Finanzplatz».
Für die Aktivisten ist die Ablehnung kein Nein der Bevölkerung zum Klimaschutz. Das Gesetz hätte ihrer Ansicht nach ohnehin nur die Interessen der Wirtschaft priorisiert. Damit hätten die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens auch nicht eingehalten werden können, sagten Vertreter der Bewegung an einer Medienkonferenz auf dem Bundesplatz in Bern.
Bei weiteren Massnahmen sei darauf zu achten, dass Klimaschutzmassnahmen sozialverträglich ausgestaltet werden. Solche Lösungen dürften nicht in Verdacht geraten, dass sozial schwächer gestellte Menschen davon negativ betroffen seien.
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