Massnahmen gegen EntlassungswelleKurzarbeit soll ein halbes Jahr länger gelten
Was während der Finanzkrise half, soll auch jetzt Jobs retten: Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen die Bezugsdauer für Kurzarbeit auf achtzehn Monate ausdehnen.
Knapp drei Monate nachdem Tausende von Unternehmen Kurzarbeit für rund zwei Millionen Beschäftigte eingeführt haben, fordern die wichtigsten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände einhellig eine Verlängerung dieses Instruments.
Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, sprach sich am Sonntag dafür aus, die Kurzarbeit für gewisse Branchen über die geltenden zwölf Monate hinaus auszudehnen. Die Aussage machte er nach einem Treffen der Sozialpartner und der Kantone mit den Bundesräten Alain Berset und Guy Parmelin.
Schon während der Finanzkrise 2008/2009 hatte der Bund die Kurzarbeit auf achtzehn Monate erstreckt. Da der Konjunktureinbruch in diesem Jahr noch weitaus heftiger ausfallen dürfte als vor gut einem Jahrzehnt, wird eine verlängerte Kurzarbeitsperiode wohl erneut zum Zuge kommen, um den Arbeitsmarkt zu entlasten.
Im Vordergrund stehen dabei die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, die Uhrenbranche sowie der Gastronomiebereich. Im Bundesrat hingegen ist die Verlängerung zurzeit kein Thema, wie aus dem Bundeshaus verlautet.
«Mit einer Verlängerung der Kurzarbeit auf achtzehn Monate können wir die Planungssicherheit der Firmen und ihrer Beschäftigten erhöhen und massive Arbeitslosigkeit verhindern.»
Das dürfte sich aber ändern, wird doch der Vorstoss des Arbeitgeberpräsidenten auch von den Gewerkschaften unterstützt. «Den Vorschlag finde ich grundsätzlich gut», sagt Vania Alleva, Präsidentin der Unia, der grössten Gewerkschaft. «Denn mit einer Verlängerung der Kurzarbeit auf achtzehn Monate können wir die Planungssicherheit der Firmen und ihrer Beschäftigten erhöhen und massive Arbeitslosigkeit verhindern.»
In gleicher Weise äussert sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund: Die Kurzarbeitsdauer solle «so rasch als möglich» auf achtzehn Monate verlängert werden, verlangt er.
Für bestimmte Firmen drängt die Zeit
Nicht einverstanden ist Unia-Chefin Alleva aber mit einer Differenzierung nach Branchen. «Es gibt ja bereits klare Bedingungen für Unternehmen», sagt sie. «Nur wenn diese erfüllt sind, können sie Kurzarbeit beantragen.» Eine zusätzliche Unterscheidung nach Branchenzugehörigkeit mache daher wenig Sinn. Zudem, so Alleva, könnten je nach Verlauf und Ausprägung der Rezession noch mehr oder auch ganz andere Branchen auf verlängerte Kurzarbeit angewiesen sein.
Ein «Ja, aber» kommt auch von Travailsuisse, dem zweiten grossen Arbeitnehmerverband. «Wir wehren uns natürlich nicht gegen eine verlängerte Kurzarbeit», sagt Gabriel Fischer, zuständig für Wirtschaftspolitik. Sinn mache dies bestimmt für Firmen, welche die Arbeitspensen ihrer Beschäftigten um 85 Prozent und mehr gesenkt hätten und daher Kurzarbeit nur für vier Monate abrechnen könnten.
Die Kurzarbeit in diesen Fällen auf zwölf oder achtzehn Monate zu erstrecken – nachdem jetzt schon drei Monate abgerechnet worden seien –, gebe den betroffenen Firmen mehr Sicherheit, ergänzt Fischer.
Entlassungswelle befürchtet
Wie der Travailsuisse-Vertreter indes zu bedenken gibt, dürfte «nach Beendigung des Lockdown nur noch ein geringer Teil der Firmen in diese Kategorie fallen». Am ehesten gelte dies wohl für Gastronomiebetriebe. «Bei den anderen Unternehmen», so Fischer, «die Kurzarbeit für zwölf Monate abrechnen können, halte ich es kaum für nötig, schon jetzt eine Verlängerung um ein halbes Jahr zu ermöglichen.»
Denn die meisten Firmen hätten derzeit mit ganz anderen, dringenderen Fragen zu tun, wie etwa die Schutzkonzepte umzusetzen und die Lieferketten wieder herzustellen. «In drei bis vier Monaten mag das anders aussehen», räumt Fischer ein. «Besonders wenn sich die Rezession bis dann noch verschlimmert hat.»
Derweil ruft die Gewerkschaft Syna die Arbeitgeber dazu auf, auf Kündigungen zu verzichten und konjunkturbedingte Umsatzeinbrüche mit Kurzarbeit zu überbrücken. In ihrer Mitteilung verwies die zu Travailsuisse gehörende Syna auf geplante Massenentlassungen bei Forteq in Derendingen SO, Life Safety Distribution in Hegnau ZH und Tesa in Renens VD. «Leider müssen wir befürchten, dass die aktuelle Entwicklung erst die Spitze des Eisberges ist und dass es zu einer eigentlichen Entlassungswelle kommt», wird Nico Fröhli, Zentralsekretär Industrie, zitiert.
FDP skeptisch, Grüne dafür
Für eine auf achtzehn Monate verlängerte Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung spricht sich auch Swissmem, der Dachverband der Metall-, Elektro- und Maschinenindustrie, aus. «Einige Unternehmen mussten bereits 2019 Kurzarbeit einführen, weil die Nachfrage in einigen Zielmärkten zurückging», erinnert Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann. Bei diesen werde das Ende der Bezugsdauer von aktuell zwölf Monaten bald erreicht.
Skeptisch äusserte sich indes Beat Walti, Fraktionschef der FDP: «Wenn das dazu führt, dass Firmen erhalten werden, die sowieso nicht überlebensfähig sind, haben wir das Geld am falschen Ort eingesetzt. Wichtig sei nun, weitere Massnahmen ganzheitlich und langfristig zu beurteilen.
Die Verlängerung der Kurzarbeit auf achtzehn Monate könne rasch zusätzliche ein bis zwei Milliarden Franken kosten, warnt der FDP-Politiker. Wenn man das fordere, aber gleichzeitig auf die Industriezölle nicht verzichte oder die Steuern nicht senke, sei das inkonsequent. «Gute Rahmenbedingungen», so Walti, «kommen allen zugute und helfen, dass die Schweizer Wirtschaft nach der Krise wieder wachsen kann.»
«Neben dem Ausbau der Kurzarbeit braucht es eine Weiterbildungsoffensive wie bei der letzten Krise.»
Grünen-Präsidentin Regula Rytz unterstützt hingegen die Idee der Arbeitgeber: «Es ist wichtig, dass es nicht zu Entlassungen kommt.» Es gebe Branchen, die länger als die vom Gesetz vorgesehenen zwölf Monate von der Krise betroffen sein würden, so etwa das Gastgewerbe oder die Reisebranche.
«Neben dem Ausbau der Kurzarbeit braucht es eine Weiterbildungsoffensive wie bei der letzten Krise», sagt Rytz. Die Betroffenen sollen Bildungsgutscheine erhalten, mit denen sie sich weiterbilden oder umschulen können. So könnten sie die Zeit nutzen und beruflich weiterkommen, ist Rytz überzeugt. «Der Strukturwandel ist in vielen Branchen nicht rückgängig zu machen, und die Arbeitnehmenden müssen sich darauf einstellen, dass der Digitalisierungsschub bleiben wird.»
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