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Wahlen in Nordrhein-WestfalenLaschet gewinnt und sieht sich bestätigt

Trotz mancher Wackler hat Armin Laschet den Corona-Krisen-Test bestanden: Seine CDU gewann die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen deutlich.

«Mass und Mitte war und ist richtig»: Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, freut sich über den Sieg seiner Partei bei den Kommunalwahlen vom Sonntag.
«Mass und Mitte war und ist richtig»: Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, freut sich über den Sieg seiner Partei bei den Kommunalwahlen vom Sonntag.
Foto: Federico Gambarini (dpa)

In Zeiten der Krise müssen Regierende sich beweisen, heisst es. Passen die Massnahmen zur Not? Stimmt die Richtung? Überzeugen die Argumente? Halten die Nerven? Geht es nach seinen Kritikern, ist Armin Laschet dabei in den vergangenen sechs Monaten einiges an Souveränität schuldig geblieben. Die Pandemie hatte das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland früh und verhältnismässig schwer getroffen.

Erst zauderte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen im März mit dem Lockdown, dann wollte er Ende April als erster möglichst viele Massnahmen schon wieder zurücknehmen. Und gerade als er damit begann, zwang ihn ein Grossausbruch in einer Fleischfabrik zu einem erneuten regionalen Stillstand. Die Krise setzte Laschet damals sichtlich zu: In TV-Diskussionen wirkte der 59-jährige Aachener fahrig und gereizt, keinesfalls ruhig und entschlossen.

Zum Rivalen geworden, vielleicht auch beim Kampf um das Kanzleramt: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.
Zum Rivalen geworden, vielleicht auch beim Kampf um das Kanzleramt: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.
Foto: Sven Hoppe (dpa)

Laschet verstrickte sich immer tiefer in ein befremdliches Fernduell mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) um den Titel des besten Corona-Bekämpfers von CDU und CSU. Der joviale Rheinländer möchte im Dezember Chef seiner CDU werden und danach Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2021. Doch je mehr Laschet schwankte, umso höher stiegen die Beliebtheitswerte seines Rivalen Söder, der mit Strenge, Vorsicht und klarer Ansage viele Deutsche beeindruckte.

Kurs korrigiert

Während Söders Corona-Politik in Bayern zeitweise gegen 90 Prozent der Bürger überzeugte, musste Laschet in Nordrhein-Westfalen schon froh sein, wenn ihm die Hälfte der Bürger folgten: Von 65 Prozent im April tauchten seine Zustimmungswerte auf 46 Prozent im Juni. Anfang September stiegen sie immerhin wieder auf 52 Prozent.

Über den Sommer hatte Laschet seine Politik aber auch stillschweigend korrigiert. Den Schulbeginn nach den Ferien etwa ging er vorsichtiger an als andere Bundesländer. Den Corona-Weg von «Mass und Mitte», den er von Beginn weg als seine Richtschnur ausgegeben hatte, schien er mit etwas Verspätung tatsächlich gefunden zu haben.

Stimme abgegeben: Armin Laschet am Sonntag an der Urne in seiner Heimatstadt Aachen.
Stimme abgegeben: Armin Laschet am Sonntag an der Urne in seiner Heimatstadt Aachen.
Foto: Thilo Schmülgen (Reuters)

Dies belegte am Sonntag nun auch ein Stimmungstest an den Urnen: Laschets Name stand bei den Kommunalwahlen zwischen Rhein, Ruhr und Weser zwar auf keinem Wahlzettel, dennoch wurde selbstverständlich auch über sein Krisenmanagement abgestimmt. Und seine CDU hatte allen Grund zu jubeln: «Ich freue mich, dass das ein guter Sonntag ist», sagte Laschet. «Wir haben die Wahl gewonnen.»

Mit 34 Prozent der Stimmen lag die CDU deutlich vor der SPD (24 Prozent), den Grünen (20 Prozent), der FDP (5,5 Prozent), der AfD (5 Prozent) und der Linken (4 Prozent). Laschets Partei schnitt sogar noch leicht besser ab als bei seinem Landtagswahlsieg 2017 und nur knapp schwächer als bei den Kommunalwahlen 2014.

Ein Signal für die CDU?

Der Ministerpräsident sah sich in seiner Corona-Politik entsprechend bestätigt. «Die Wahl ist auch eine Anerkennung: Der Weg von Mass und Mitte in der Pandemie war richtig, ist richtig und bleibt richtig in Nordrhein-Westfalen», sagte Laschet unter dem Applaus seiner Anhänger in der Düsseldorfer CDU-Zentrale.

Der «Kölner Stadt-Anzeiger» verstand den Sieg in einem ersten Kommentar überdies als Signal an dessen Partei: Im Kampf um den CDU-Vorsitz, um den sich auch Friedrich Merz und Norbert Röttgen bewerben, habe Laschet nach den Kommunalwahlen jedenfalls wieder etwas Wind im Rücken.

Grosser Erfolg für die Grünen

Der andere Sieger der Wahlen in Nordrhein-Westfalen, bei denen nicht weniger als 14 Millionen Bürger zur Urne gerufen waren, waren die Grünen. Sie verdreifachten ihr Resultat der letzten Landtagswahlen (2017) nahezu und verbesserten sich gegenüber den vorigen Kommunalwahlen um 7 Prozentpunkte. Sie profitierten davon, dass die Wähler gemäss Umfragen den Themen Umwelt und Verkehr besonderes Gewicht beimassen. Unter den jüngsten Wählern (16 bis 24 Jahre) waren die Grünen mit 33 Prozent Anteil am Sonntag sogar mit Abstand die stärkste Partei.

Während die Grünen ihr historisch bestes Wahlresultat in Nordrhein-Westfalen bejubelten, beklagten die Sozialdemokraten ihr zweitschlechtestes. In einer ihrer traditionellen Hochburgen stürzten sie erstmal bei Kommunalwahlen unter 30 Prozent. Noch bei der Landtagswahl 2012 hatte die SPD mit fast 40 Prozent triumphiert und danach mit Hannelore Kraft nochmals fünf Jahre lang die Ministerpräsidentin gestellt.

Die SPD am Abgrund

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, unter Kraft Finanzminister, zeigte sich am Sonntag schon erleichtert, dass die SPD wenigstens die aufstrebenden Grünen hinter sich gelassen hatte und nicht sogar noch unter 20 Prozent gestürzt war – wie bei den Europawahlen im vergangenen Jahr. Aber dass seine Partei mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf dem Weg zu besseren Zeiten wäre, wie Walter-Borjans am Sonntag suggerierte, das zeigte der Stimmungstest vom Sonntag beim besten Willen nicht.

11 Kommentare
    Thomas Meier

    Wichtig ist vorallem, das der Höhenflug der AfD gebremst wurde. Mit einem Wähleranteil von 5,4% nimmt man sie kaum mehr wahr.

    Das war ein klares Signal an das Ausland: Nazis haben bei uns nichts (mehr) verloren.

    Aber auch die FDP und die Linken kommen nicht vom Fleck.

    Völlig zurecht:

    Die Freisinnngen hätten vor 3 Jahren regieren können (CDU/Grüne/FDP). Sie hat es abgelehnt, Verantwortung zu übernehmen. Auch der Fast-Zusammenschluss mit der AfD in Thüringen lastet schwer auf der Partei. Das war ein unverzeihlicher Fehler.

    Ähnlich wie die AfD sind auch die Linken kein Koalitionspartner. Wer sich nicht klar und deutlich von der DDR distanziert, ist nicht glaubwürdig. Ihre Nähe zu Wladimir Putin macht sie auch nicht beliebter.

    Bleibt noch das Sorgenkind SPD. Die Partei braucht einen völligen Neuanfang mit neuen, unverbrauchten Kräften. Dies umsomehr als die graue Eminenz im Hintergrund - Gerhard Schröder - ein inniges Verhältnis zum Kreml-Herrscher pflegt.

    Somit bleiben nur noch die CDU und die Grünen.

    Ähnlich werden die Bundestagswahl in einem Jahr verlaufen. Man muss kein Prophet sein um zu behaupten, das die zukünftige Regierung Schwarz/Grün heissen wird.