Wahlen in Nordrhein-WestfalenLaschet gewinnt und sieht sich bestätigt
Trotz mancher Wackler hat Armin Laschet den Corona-Krisen-Test bestanden: Seine CDU gewann die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen deutlich.
In Zeiten der Krise müssen Regierende sich beweisen, heisst es. Passen die Massnahmen zur Not? Stimmt die Richtung? Überzeugen die Argumente? Halten die Nerven? Geht es nach seinen Kritikern, ist Armin Laschet dabei in den vergangenen sechs Monaten einiges an Souveränität schuldig geblieben. Die Pandemie hatte das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland früh und verhältnismässig schwer getroffen.
Erst zauderte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen im März mit dem Lockdown, dann wollte er Ende April als erster möglichst viele Massnahmen schon wieder zurücknehmen. Und gerade als er damit begann, zwang ihn ein Grossausbruch in einer Fleischfabrik zu einem erneuten regionalen Stillstand. Die Krise setzte Laschet damals sichtlich zu: In TV-Diskussionen wirkte der 59-jährige Aachener fahrig und gereizt, keinesfalls ruhig und entschlossen.
Laschet verstrickte sich immer tiefer in ein befremdliches Fernduell mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) um den Titel des besten Corona-Bekämpfers von CDU und CSU. Der joviale Rheinländer möchte im Dezember Chef seiner CDU werden und danach Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2021. Doch je mehr Laschet schwankte, umso höher stiegen die Beliebtheitswerte seines Rivalen Söder, der mit Strenge, Vorsicht und klarer Ansage viele Deutsche beeindruckte.
Kurs korrigiert
Während Söders Corona-Politik in Bayern zeitweise gegen 90 Prozent der Bürger überzeugte, musste Laschet in Nordrhein-Westfalen schon froh sein, wenn ihm die Hälfte der Bürger folgten: Von 65 Prozent im April tauchten seine Zustimmungswerte auf 46 Prozent im Juni. Anfang September stiegen sie immerhin wieder auf 52 Prozent.
Über den Sommer hatte Laschet seine Politik aber auch stillschweigend korrigiert. Den Schulbeginn nach den Ferien etwa ging er vorsichtiger an als andere Bundesländer. Den Corona-Weg von «Mass und Mitte», den er von Beginn weg als seine Richtschnur ausgegeben hatte, schien er mit etwas Verspätung tatsächlich gefunden zu haben.
Dies belegte am Sonntag nun auch ein Stimmungstest an den Urnen: Laschets Name stand bei den Kommunalwahlen zwischen Rhein, Ruhr und Weser zwar auf keinem Wahlzettel, dennoch wurde selbstverständlich auch über sein Krisenmanagement abgestimmt. Und seine CDU hatte allen Grund zu jubeln: «Ich freue mich, dass das ein guter Sonntag ist», sagte Laschet. «Wir haben die Wahl gewonnen.»
Mit 34 Prozent der Stimmen lag die CDU deutlich vor der SPD (24 Prozent), den Grünen (20 Prozent), der FDP (5,5 Prozent), der AfD (5 Prozent) und der Linken (4 Prozent). Laschets Partei schnitt sogar noch leicht besser ab als bei seinem Landtagswahlsieg 2017 und nur knapp schwächer als bei den Kommunalwahlen 2014.
Ein Signal für die CDU?
Der Ministerpräsident sah sich in seiner Corona-Politik entsprechend bestätigt. «Die Wahl ist auch eine Anerkennung: Der Weg von Mass und Mitte in der Pandemie war richtig, ist richtig und bleibt richtig in Nordrhein-Westfalen», sagte Laschet unter dem Applaus seiner Anhänger in der Düsseldorfer CDU-Zentrale.
Der «Kölner Stadt-Anzeiger» verstand den Sieg in einem ersten Kommentar überdies als Signal an dessen Partei: Im Kampf um den CDU-Vorsitz, um den sich auch Friedrich Merz und Norbert Röttgen bewerben, habe Laschet nach den Kommunalwahlen jedenfalls wieder etwas Wind im Rücken.
Grosser Erfolg für die Grünen
Der andere Sieger der Wahlen in Nordrhein-Westfalen, bei denen nicht weniger als 14 Millionen Bürger zur Urne gerufen waren, waren die Grünen. Sie verdreifachten ihr Resultat der letzten Landtagswahlen (2017) nahezu und verbesserten sich gegenüber den vorigen Kommunalwahlen um 7 Prozentpunkte. Sie profitierten davon, dass die Wähler gemäss Umfragen den Themen Umwelt und Verkehr besonderes Gewicht beimassen. Unter den jüngsten Wählern (16 bis 24 Jahre) waren die Grünen mit 33 Prozent Anteil am Sonntag sogar mit Abstand die stärkste Partei.
Während die Grünen ihr historisch bestes Wahlresultat in Nordrhein-Westfalen bejubelten, beklagten die Sozialdemokraten ihr zweitschlechtestes. In einer ihrer traditionellen Hochburgen stürzten sie erstmal bei Kommunalwahlen unter 30 Prozent. Noch bei der Landtagswahl 2012 hatte die SPD mit fast 40 Prozent triumphiert und danach mit Hannelore Kraft nochmals fünf Jahre lang die Ministerpräsidentin gestellt.
Die SPD am Abgrund
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, unter Kraft Finanzminister, zeigte sich am Sonntag schon erleichtert, dass die SPD wenigstens die aufstrebenden Grünen hinter sich gelassen hatte und nicht sogar noch unter 20 Prozent gestürzt war – wie bei den Europawahlen im vergangenen Jahr. Aber dass seine Partei mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf dem Weg zu besseren Zeiten wäre, wie Walter-Borjans am Sonntag suggerierte, das zeigte der Stimmungstest vom Sonntag beim besten Willen nicht.
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