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Analyse zum elektronischen PatientendossierLasst die Spitäler entscheiden

Wenn das Patientendossier den Patienten, den Spitälern und den Ärzten etwas nützt, dann ist es noch zu retten. Dafür sollte sich allerdings die Politik zurückhalten und jene frei entscheiden lassen, die die Rechnung bezahlen.

Ein lebenslanges elektronisches Patientendossier für alle: Das ist das Ziel. Davon ist die Schweiz aber noch weit entfernt.
Ein lebenslanges elektronisches Patientendossier für alle: Das ist das Ziel. Davon ist die Schweiz aber noch weit entfernt.
Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Das elektronische Patientendossier sollte allen einen Nutzen bringen: den Patienten die Kontrolle über ihre Gesundheitsakten, den Spitälern und Ärzten einen raschen Überblick über die Krankengeschichte und den Krankenkassen tiefere Kosten. Das war die Idee.

Dreizehn Jahre nach dem Startschuss des Bundesrates ist unklar, ob es das Patientendossier je geben – und ob es irgendjemandem etwas nützen wird. Der Grund sind Konstruktionsfehler im Bundesgesetz, aber auch Geschäftemacherei auf Kosten der Steuerzahler.

Das Gesetz hat drei Geburtsfehler. Der Bundesrat hat es erstens versäumt, die Krankenkassen mit einzubeziehen, weil man denen sowieso nicht über den Weg traut. Und die Ärzte waren zweitens zwar bei den ersten Überlegungen zum Patientendossier dabei, dann haben sie aber mit dem Referendum gedroht, falls man sie zum Mitmachen verpflichtet.

Das Parlament hat diese beiden Fehler nicht korrigiert. Deshalb ist das Patientendossier heute nur für Spitäler Pflicht – und es könnte sein, dass Millionen von Steuergeldern für Informatiklösungen ausgegeben werden, bei denen am Schluss niemand mitmacht, der davon profitieren könnte.

Für die Spitäler ist das Patientendossier vor allem eine teure Strafaufgabe.

Der dritte und schwerste Fehler liegt darin, dass das Gesetz bereits mit einer Plattform zur Ablage von PDF-Dateien erfüllt werden kann. So ein «PDF-Friedhof» nützt niemandem, vor allem nicht den Patienten, die man ja auch noch für das Patientendossier gewinnen muss.

Und so hat niemand im Gesundheitswesen einen Anreiz, vorwärtszumachen. Für die Spitäler, die durch das Gesetz zum Mitmachen gezwungen werden, ist das Vorhaben vor allem eine teure Strafaufgabe. Kein Wunder, kommt sie nicht vom Fleck.

Kein Gotthardtunnel

Aber nicht alles ist falsch gelaufen. Richtigerweise hat die Politik darauf gesetzt, dass es verschiedene Anbieter und Lösungen geben soll, die miteinander im Wettbewerb stehen. Das Patientendossier ist wegen der Vielzahl der Teilnehmer und ihrer unterschiedlichen Bedürfnisse kein Gotthardtunnel, den man zentral vom Bund per Ausschreibung bestellen kann.

Die Umsetzung leidet aber daran, dass die nötigen Vorgaben für die Bewerber zu spät, teilweise falsch oder gar nicht erstellt worden sind. Es fehlte an allen Ecken und Enden an Fachleuten. Mit der Post und der Swisscom drängten zwei Player auf den Markt, die zwar viel Geld, aber von der Sache nicht viel Ahnung hatten.

Ausgerechnet Heiniger vergass das freisinnige Prinzip, dass der Staat die Finger von der Wirtschaft lassen sollte.

Mittendrin baute der damalige Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger ab 2016 die Firma Axsana auf. Er nutzte seinen Einfluss in Bern, politischen Druck in den Kantonen und Millionen an Steuergeldern, um mehr als 160 Spitäler unter Vertrag zu nehmen, obwohl die Firma bisher nicht in der Lage ist, ihre offerierten Leistungen gegenüber den Spitälern einzuhalten. Die Kosten stiegen in nie für möglich gehaltene Dimensionen.

Ausgerechnet der Freisinnige Heiniger vergass das freisinnige Prinzip, dass die Politik die Finger von der Wirtschaft lassen sollte. Lieber spielte er mit Staatsgeldern Unternehmertum. Jetzt hat die Firma Ertragsausfälle, weil sie zahlreiche Rechnungen, die sie ohne zu liefern verschickt hat, wieder zur Hälfte zurücknehmen muss. Auskünfte dazu verweigert Axsana. Möglicherweise klopft sie ein weiteres Mal beim Bund und den Kantonen an.

Die Lösung für das Patientendossier ist einfach. Der politische Druck Heinigers und seiner alten Seilschaften unter den Gesundheitsdirektoren muss unterbunden werden, um den Spitälern die freie Wahl zu lassen – so wie sie im Gesetz eigentlich vorgesehen ist. Dann werden sie sich für ein System entscheiden, das funktioniert, einfach ist und ihnen und ihren Patienten einen Nutzen bringt, nämlich eine Integration des Patientendossiers in ihre bestehende Spitalinformatik. Solche Anbieter gibt es, allerdings gehört offenbar Heinigers Axsana nicht dazu.