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Verhandlungen über RahmenabkommenLivia Leu macht in Brüssel Tempo

Die Schweiz und die EU wollen die Klarstellungen zum Rahmenabkommen rasch haben. Vielleicht wird es doch noch etwas mit der neuen Grundlage für das bilaterale Verhältnis.

Chefunterhändlerin Livia Leu sucht in Brüssel eine Lösung beim Rahmenabkommen.
Chefunterhändlerin Livia Leu sucht in Brüssel eine Lösung beim Rahmenabkommen.
Foto: Marcel Bieri (Keystone)

In der Schweiz mobilisieren die Gegner des Rahmenabkommens, doch der Bundesrat intensiviert in Brüssel die Suche nach einer Einigung mit der EU. «Wir haben über die Klärungen gesprochen», sagte Staatssekretärin Livia Leu am Mittwoch nach dem Gespräch am Sitz der EU-Kommission. Die Schweizer Chefunterhändlerin will in vierzehn Tagen wieder zurückkommen.

Livia Leu war diesmal mit Mario Gattiker angereist, Chef des Staatssekretariats für Migration. Ein Indiz, dass es jetzt konkret zur Sache ging. Die Chefunterhändlerin war bei einem ersten Besuch vor zehn Tagen und nach längerer Funkstille mit Brüssel allein gekommen. Livia Leu war neu im Amt und wollte bei einem Tête-à-Tête ihre Gegenspielerin Stephanie Riso kennen lernen, zuständig für das Schweiz-Dossier im Kabinett von Ursula von der Leyen.

Es werde einen «Zyklus» von Gesprächen mit mehreren Treffen geben, stellt man sich auch aufseiten der EU auf eine längere Diskussion ein. Konkret will der Bundesrat offiziell Klärungen zu den drei Streitpunkten Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und Staatsbeihilfen. Die EU hat hier von Anfang an Flexibilität signalisiert, aber bisher vergeblich auf konkrete Vorschläge gewartet. Man werde selber Textentwürfe vorlegen, wenn die Schweiz nicht liefere, hiess es im Vorfeld des Treffens in EU-Kreisen. Dort könnte man sich vorstellen, dass etwa in der Erklärung zu den flankierenden Massnahmen noch einmal bekräftigt wird, dass das Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» auch gegenüber der Schweiz respektiert wird. Nicht Hand bieten will Brüssel für eine sogenannte Immunisierung, wie sie in der Schweiz diskutiert wird. Damit würde die Personenfreizügigkeit praktisch vom Geltungsbereich des Rahmenabkommens ausgeklammert.

Die Rolle des EuGH

Ob die Gespräche zu den drei Streitpunkten die wachsende Schar der Gegner des Rahmenabkommens in der Schweiz überzeugen, ist fraglich. Der Bundesrat hat mit seiner zögerlichen Haltung zum Rahmenabkommen ein Vakuum entstehen lassen, das die Gegner längst ausgefüllt haben. Eine wachsende Gegnerschaft in der Schweiz will gar kein Rahmenabkommen oder einen ganz anderen Vertrag, ohne dynamische Rechtsübernahme oder ohne die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei der Streitschlichtung. Die Rolle des EuGH war beim dreieinhalbstündigen Treffen am Mittwoch kein Thema. Livia Leu bekräftigte, man werde in zwei Wochen weiter an den Textentwürfen für die Klarstellungen zu den drei Streitpunkten arbeiten.

121 Kommentare
    albert steinegger

    Die Politik/Medien fokussieren sich immer nur auf Nebenschauplätze (Löhne, Unionsbürgerschaft, EU-Richter). Aber das Hauptproblem des Rahmenabkommens liegt eben bei der automatischen ("dynamischen") Übernahme von EU-Recht. Sagt das Parlament mal Nein zu einem neuen Gesetz oder wird ein Referendum angenommen, drohen nämlich massivste Sanktionen durch die EU (="Ausgleichsmassnahmen"). So könnten auch etwelche Kompromisse früher oder später durch die EU rasch ausgehebelt werden. Dieses Rahmenabkommen bedeutet nichts anderes als eine Abschaffung der Demokratie in vielen wesentlichen Bereichen der Gesetzgebung.

    S. Artikel 5 (Integration von Rechtsakten), Artikel 10.6 (Ausgleichsmassnahmen), Art. Artikel 13.2 (Verfahren nach der Verabschiedung eines Rechtsakts) und Art. 14.2 (Einhaltung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen durch die Schweiz ), alles betr. automatischer Rechtsübernahme.