Rettung der Schweizer LuftfahrtSo sollen Swiss & Co. gestützt werden
Der Bundesrat zeigt in Umrissen, wie er die hiesigen Airlines sowie die Luftfahrt-Infrastruktur in die Nach-Corona-Zeit führen will.
Wenn die Flugzeuge in den nächsten Monaten wieder abheben, wird die Schweizer Luftfahrt in den Grundzügen dieselbe sein, die im März zum Stillstand gekommen ist. Die 190’000 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt von der Branche abhängen, dürften dann mehrheitlich ebenfalls noch bestehen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am Mittwoch den Grundsatzentscheid gefällt, jene Unternehmen finanziell zu unterstützen, die für die Anbindung des Landes an globale Ziele von kritischer Bedeutung sind.
Die ersten Massnahmen werden allerdings wohl erst Ende April in Kraft treten, wie Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga an einer Medienkonferenz erklärte. Bis dahin dürfte die Liquidität bei den Unternehmen reichen.
Subsidiaritäts-Prinzip
In der Zwischenzeit wird eine Taskforce die genauen Bedingungen ausarbeiten, die zu akzeptieren hat, wer für Unterstützung anklopft. Die Angelegenheit ist kompliziert, weil mehrere der betroffenen Firmen ausländische Muttergesellschaften haben. So gehören Swiss und Edelweiss der deutschen Lufthansa-Gruppe, Easyjet Switzerland ist zu weiten Teilen in britischer Hand. Der Bodenabfertiger Swissport und der Technikdienstleister SR Technics gehören dem chinesischen Luftfahrt-Konzern HNA. Diese Mutterfirmen kämpfen wegen des weitgehenden Groundings der globalen Luftfahrt mit finanziellen Problemen. Verteilte der Bundesrat Hunderte Millionen Franken ohne Bedingungen, könnte ein Teil davon aus der Schweiz abfliessen. Damit würden ausländische Konzerne mit Schweizer Steuergeld aufgepäppelt.
«Das Geld muss im Land bleiben, das ist nicht verhandelbar», sagte Sommaruga, deren Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) bei der Rettung federführend ist. Sie wies dabei mehrfach auf die sogenannte Subsidiarität hin: «Bevor der Bund ins Spiel kommt, müssen die Muttergesellschaften beweisen, dass sie alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben.» Ihre Töchter dürften ihnen zudem erst wieder Gewinne abliefern, wenn sie nicht mehr in der Schuld des Schweizer Staates stünden. Um gegenüber dem Lufthansa-Konzern eine bessere Verhandlungsposition zu haben, wird sich die Schweiz zudem mit den Regierungen Österreichs und Belgiens absprechen. Diese stehen ebenfalls vor der Herausforderung, Lufthansa-Töchter zu retten. Einer Staatsbeteiligung, wie sie in Deutschland diskutiert wird, erteilte Sommaruga dagegen eine Absage.
«Wie auch immer die Unterstützung ausfällt, sie wird an strenge Bedingungen geknüpft werden.»
Während der Bundesrat die Umrisse für eine Rettung also bestimmt hat, sind deren Details noch unklar. So wollte sich Sommaruga nicht zur Höhe der Hilfe äussern. Die «SonntagsZeitung» schrieb, dass man von einer Gesamtsumme von drei bis fünf Milliarden Franken ausgehe.
Zudem ist noch nicht bestimmt, ob der Bund selbst Darlehen gewährt oder Kreditgarantien spricht. Im Vordergrund stehe Letzteres, hiess es. Sollte der Bund doch Darlehen sprechen, würde er sich sein Risiko mit marktkonformen Zinsen bezahlen lassen. Die Tausenden KMU, die der Bund mit Kreditgarantien stützt, bezahlen dagegen zumindest während des ersten Jahres keinen Zins. Sommaruga sagte: «Wie auch immer die Unterstützung ausfällt, sie wird an strenge Bedingungen geknüpft werden.»
Grüne unzufrieden
Die Reaktionen auf dieses Vorhaben fielen weitgehend positiv aus. So teilte die Swiss in einem Statement die Ansicht, dass sie vor dem Bezug von Staatshilfe alles unternehmen müsse, um aus eigener Kraft die Liquidität zu erhalten. Dabei werde sie von ihrer Muttergesellschaft mit Finanzmitteln unterstützt. Auch Easyjet Switzerland, der Flughafen Zürich und Swissport zeigten sich im Grundsatz zufrieden.
Weniger enthusiastisch reagierte der natürliche Feind der Flugindustrie, die Grüne Partei. Ihre Exponenten vermissen klimapolitische Bedingungen für die Stützung der Industrie. Die Zürcher Nationalrätin Marionna Schlatter forderte darum, dass der Bundesrat das Rettungspaket in der Form eines ordentlichen Gesetzes verabschieden solle. So könnte das Parlament dieses diskutieren.
Chancen hat ihr Anliegen kaum. Erstens überwiegt im Bundesrat die Meinung, dass Klimapolitik und die Lösung der aktuellen Krise getrennt zu behandeln seien. Zweitens würde der Weg des ordentlichen Gesetzes bedingen, dass die Unternehmen ohne Hilfe überleben könnten, bis die Räte diese in der Sommersession vom Juni darüber beraten hätten. Es scheint darum wahrscheinlicher, dass der Bundesrat wie bis anhin per Notverordnung regiert. Im Fall der Fluggesellschaften ermöglicht ihm ausserdem die Luftfahrtverordnung einen Alleingang.
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