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Neuer PremierministerMario Draghi mit Regierungsbildung in Italien beauftragt

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank ist offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

Der frühere EZB-Chef wird der neue italienische Premier: Mario Draghi.
Der frühere EZB-Chef wird der neue italienische Premier: Mario Draghi.
Foto: Keystone

In der Regierungskrise in Italien hat Staatspräsident Sergio Mattarella dem früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, das Mandat zur Bildung einer Regierung erteilt.

«Ich danke dem Präsidenten für das Vertrauen», sagte der 73-jährige Draghi am Mittwoch in Rom. Draghi zeigte sich zuversichtlich, dass sich aus den Gesprächen mit den Parteien eine verantwortungsvolle Lösung ergebe. In seiner Erklärung sprach er von einem «schwierigen Moment für das Land» und einer «enormen Gesundheitskrise».

Zuvor waren Sondierungsgespräche für eine Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses der Mitte-Links-Parteien gescheitert. Mattarella hatte Draghi daraufhin für Mittwochmittag zu einem Gespräch über eine Expertenregierung in seinen Amtssitz eingeladen. Der Staatspräsident hatte am Dienstag eindringlich an die Parteien im Parlament appelliert, eine solche Lösung zu unterstützen.

Der Ökonom Draghi war länger als Chef einer Expertenregierung im Gespräch, die Italien durch die schwere Wirtschafts- und Gesundheitskrise führen soll. Draghi müsste vor allem eine Einigung über die Verwendung von rund 210 Milliarden Euro an Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds finden und einen Investitionsplan dafür in Brüssel vorlegen, um die Mittel zu bekommen.

An diesem Streitthema war das bislang regierende Mitte-Links-Bündnis aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten, den Liberi e Uguali und der Viva Italia von Ex-Premier Matteo Renzi zerbrochen. Viva Italia hatte die Koalition unter Ministerpräsident Giuseppe Conte deshalb verlassen. Wenig später trat der parteilose Anwalt zurück.

7 Kommentare
    Charles Duchemin

    Wichtig wäre eine STABILE Regierung. Seit den letzten Wahlen in 2018 ist zu viel passiert, weshalb trotz allem Neuwahlen angebracht wären. Durch die im letzten Jahr beschlossene Verkleinerung der beiden Kammern werden sich aber wohl fast alle Abgeordneten aus Angst um ihren Sitz gegen Neuwahlen sträuben.