In ihrem Vorstoss wollen Markus Bischoff (AL, Zürich), Beat Bloch (CSP, Zürich) und Jörg Mäder (GLP, Opfikon) unter anderem wissen, ob der Regierungsrat die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Staatstrojanern als genügend erachtet.

In zwei Fraktionserklärungen musste sich Fehr harsche Kritik gefallen lassen. So forderte Bischoff die Sicherheitsdirektion und die Kantonspolizei auf, sich an die Grundregeln der Rechtsstaatlichkeit zu halten und die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Wenn die Sicherheitsdirektion Staatstrojaner kaufen lasse, bevor das eidgenössische Parlament die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für deren Einsatz geschaffen habe, lasse dies aufhorchen, meinte der Rechtsanwalt.

Und wenn der Sicherheitsdirektor öffentlich erkläre, die Grundrechte der ehrbaren Bürger und Bürgerinnen würden von ihm ernst genommen, werfe dies die Frage auf, ob der Sicherheitsdirektor auch bestimme, wer als ehrbare Bürgerin oder ehrbarer Bürger zu gelten habe.

Er erwarte von der Geschäftsprüfungskommission eine detaillierte Aufarbeitung aller Hintergründe und konkrete Vorschläge, wie solches Handeln der Polizei und der Sicherheitsdirektion künftig besser kontrolliert werden könne, sagte Bischoff.

Ein staatspolitisches Debakel

Die Fähigkeit, etwas zu tun, sei keine Begründung, es auch zu tun, meinte Jörg Mäder im Namen der GLP-Fraktion. Der Kanton sei «sträflich in die Falle getappt». Berauscht von den neuen Möglichkeiten habe er eine Software gekauft, die ihm neue, bisher unbekannte Möglichkeiten eröffnet habe.

Die Software stamme von einem Drittanbieter aus einem zwar befreundeten, aber doch einem andern Staat. Und zu den Käufern dieses Produkts gehörten Staaten, die bestenfalls einen zweifelhaften Ruf hätten. Zudem sei es den Entwicklern möglich, via eine Hintertür Zugriff und Kontrolle über die infizierten Computer zu erlangen.

Das Vorgehen des Kantons sei «peinlich und staatspolitisch ein Debakel», betonte Mäder. Aus Gier nach Macht über andere, habe man sich andern ausgeliefert.

Der GLP-Kantonsrat rief den Regierungsrat und alle Beteiligten auf, wieder auf den Weg des Rechtsstaates zurückzukommen. Zudem müsse der Regierungsrat zumindest die entsprechenden Kommissionen im Kantonsrat über solche neuen Methoden informieren.

Firma gehackt, Strafanzeige eingereicht

Im Juli war bekannt geworden, dass die Zürcher Kantonspolizei für eine halbe Million Franken eine Software gekauft hatte, mit der E-Mails, Internettelefonie und Chats überwacht werden können. Auslöser für den Kauf waren Fälle von schwerster Drogenkriminalität.

Mittlerweile kann die Software nicht mehr genutzt werden, weil die italienische Herstellerfirma gehackt und der Quellcode im Internet veröffentlicht wurde.

Die Zürcher Jungsozialisten haben gegen Sicherheitsdirektor Mario Fehr, der die Anschaffung der Software angeordnet hatte, eine Strafanzeige wegen Verstosses gegen das Verfassungsrecht auf persönliche Freiheit und wegen Amtsmissbrauchs eingereicht. Auch ein Regierungsrat dürfe sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen.

SDA/mst