Ticker zur MassentierhaltungsinitiativeNachwahlbefragung zeigt deutlichen Stadt-Land-Graben
Die Schweiz stimmt heute über die Initiative zur Massentierhaltung ab. Wir berichten live.
Das Wichtigste in Kürze:
Die Massentierhaltungsinitiative ist mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 62,9 Prozent abgelehnt worden.
Die Initiative scheiterte auch am Ständemehr. Nur der Kanton Basel-Stadt stimmte Ja.
Die Befürworter wollten die Standards in der Tierhaltung verbessern.
Die Gegner warnten vor einem Bauernsterben und höheren Preisen.
Unser Kommentar zum Thema:
Umweltschutz mit den Bauern – nicht gegen sie: Es ist für die Naturschützer höchste Zeit, die Strategie zu ändern, schreibt Redaktor Stefan Häne.
Zu den anderen Abstimmungen:
Nationalrätin Meret Schneider (Grüne), die sich für die Initiative eingesetzt hat, zeigt sich enttäuscht. Positiv sei aber, dass es erstmals eine nationale Debatte «über unser Verhältnis zu Tieren» gegeben habe, mit vielen Informationen. «Darauf kann man aufbauen», sagte Schneider im Fernsehen SRF.
Für viele sei das Problem der Massentierhaltung wohl nicht so relevant gewesen, sagte Lukas Golder von gfs.bern im Fernsehen SRF. Ausserdem habe der Bauernverband viel investiert.
Vera Weber, die Präsidentin der Fondation Franz Weber, spricht trotz Niederlage von einem «Teilerfolg». Der Ja-Stimmenanteil von gegen 40 Prozent zeige, dass viele mehr für das Tierwohl tun wollten, sagte sie dem Westschweizer Radio und Fernsehen RTS. Sie wolle weiter dafür kämpfen, dass die Menschen weniger Fleisch ässen. (SDA)
Laut den Hochrechnungen von LeeWas und gfs.bern wird die Massentierhaltungsinitiative mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 63 Prozent abgelehnt. Das ist deutlicher als in den letzten Umfragen vor der Abstimmung. In den ersten Umfragen hatte sich eine Mehrheit für die Initiative ausgesprochen. Danach wuchs – wie oft bei Volksinitiativen – die Skepsis.
Die Verlierer sind enttäuscht. SP-Ständerat Daniel Jositsch, Stiftungsrat der Stiftung «Tier im Recht» sagte im Fernsehen SRF, die meisten Menschen wüssten nicht, wie Massentierhaltung aussehe. «Wir müssen uns bewusst werden, das Fleisch ein Qualitätsprodukt ist und etwas kostet», sagte Jositsch. Er zeigte aber auch Verständnis dafür, dass sich mit der aktuellen Inflation viele vor höheren Kosten fürchteten.
Bauernverbandsdirektor Martin Rufer zeigt sich erfreut über die Ablehnung der Initiative. Ein Nein sei eine Stärkung der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion, sagte Rufer im Fernsehen SRF.
Die Massentierhaltungsinitiative wird voraussichtlich mit rund 62 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Das zeigen die Hochrechnungen von LeeWas und gfs.bern.
Es werde ein deutliches Nein geben, sagte Lukas Golder von gfs.bern im Schweizer Fernsehen – deutlicher als erwartet. Die Zahlen von LeeWas zeigen das selbe Bild.
Die Massentierhaltung dürfte in der Schweiz nicht verboten werden. Laut gfs.bern zeichnet sich ein Nein zur Initiative ab.
Darum geht's
Die Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» verlangt eine Verfassungsänderung zur landwirtschaftlichen Tierhaltung. Der Bund soll die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung schützen. Massentierhaltung soll verboten werden.
Definiert wird Massentierhaltung als industrielle Tierhaltung zur möglichst effizienten Gewinnung tierischer Erzeugnisse, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird. Der Bund soll Kriterien festlegen für eine tierfreundliche Haltung und Pflege, den Zugang der Tiere ins Freie und die Schlachtung. Ebenso soll der Bund bestimmen, wie viele Tiere höchstens zusammen in einem Stall untergebracht werden dürfen. Tiere und Tierprodukte, die mit in der Schweiz verbotenen Methoden produziert worden sind, dürfen gemäss Initiative nicht importiert werden.
Für die Umsetzung der Initiative sind maximale Übergangsfristen von 25 Jahren vorgesehen. Die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen sollen drei Jahre nach dem Ja in Kraft sein und sich an den Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 orientieren. Laut dem Komitee trifft die Initiative «industrielle Grossbetriebe». Beim Bund ist die Rede von 3000 Betrieben, die sich anpassen müssten.
Wie sehen die Prognosen aus?
Der Initiative gegen die Massentierhaltung erging es wie vielen anderen Initiativen: Die anfänglich hohe Zustimmung schmolz im Verlauf des Abstimmungskampfs dahin. Die 55 Prozent Ja aus der ersten Tamedia-Umfrage Mitte August sind in der letzten Umfrage auf 39 Prozent geschrumpft. Zum Abstimmungs-Dossier
Wer ist dafür?
Lanciert wurde die Initiative vom Verein Sentience. Die Trägerschaft bilden die Fondation Franz Weber, Vier Pfoten und Greenpeace; unterstützt wird sie unter anderem vom Schweizer Tierschutz, von der Stiftung für das Tier im Recht, KAG Freiland, der Kleinbauernvereinigung sowie von den Grünen und den Jungen Grünen. Die Ja-Parole ergriffen haben auch die SP und die GLP.
Dem Initiativkomitee genügen die geltenden Tierhaltungsvorschriften nicht. Die meisten landwirtschaftlichen Nutztiere verbrächten den Grossteil ihres Lebens zusammengepfercht auf Betonböden und hätten kaum Möglichkeiten, sich zu beschäftigen, schreibt es. Alle Tiere müssten regelmässigen Auslauf ins Freie bekommen, nicht wie heute nur rund jedes achte Tier.
Wer ist dagegen?
Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Die Gegner argumentieren, die Schweiz habe ein vergleichsweise strenges Tierschutzgesetz. Müssten Lebensmittel mit tierischen Produkten dem Bio-Standard entsprechen, führe dies zu höheren Preisen und weniger Auswahl. Importauflagen würden zudem internationale Handelsabkommen verletzen. Höhere Kosten kämen auch auf die Landwirtschaft zu.
Der Bauernverband erwartet – gestützt auf eine Studie – einen Rückgang der Selbstversorgung mit Hühner- und Schweinefleisch sowie Eiern. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse argumentiert, die Initiative verstosse gegen die Prinzipien des freien Marktes.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 106 zu 77 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 32 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung. Den vom Bundesrat ausgearbeiteten direkten Gegenvorschlag zur Initiative lehnte das Parlament ebenfalls ab.
(Mit Material der SDA)
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