Pro & Contra

Sollen Ausländerinnen und Ausländer das Stimmrecht erhalten?

Im Kanton Zürich könnten dereinst alle, die mehr als zwei Jahre in einer Gemeinde wohnen, das Stimm- und Wahlrecht erhalten. Zu Recht? Quëndresa Sadriu (SP) und Beat Huber (SVP) sind sich uneinig.

Ein SVP-Abstimmungsplakat thematisiert das Stimmrecht für Ausländer - fotografiert im September 2013 in Bülach.

Ein SVP-Abstimmungsplakat thematisiert das Stimmrecht für Ausländer - fotografiert im September 2013 in Bülach. Bild: Keystone

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Ja

Sind unsere Wahl- und Abstimmungsergebnisse wirklich repräsentativ? In meiner Wohngemeinde ist dies nicht im Entferntesten der Fall. Bei einer Bevölkerungszahl von rund 20500 Personen, sind es lediglich 9 Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner von Opfikon, welche ihre Stimme abgeben. Die Behördeninitiative möchte, dass den Gemeinden innerhalb des Kantons die Möglichkeit geboten wird, dieses Recht einzuführen, wobei die Anforderungen für das Stimmrecht selbst festgelegt werden können.

In meinen Augen ist dies zu unterstützen, denn es ermöglicht eine höhere Partizipation, unterstützt eine schnellere Integration und somit das Interesse der Einbürgerung. Die Gemeindeautonomie wird dabei nicht eingeschränkt. 10 Jahre in der Schweiz leben, dazu noch 2 Jahre in derselben Wohngemeinde, um dann erst mitbestimmen zu können – ist das gerecht? Wo man doch über all diese Jahre politisch interessiert und auf dem aktuellen Stand war und Steuergelder bezahlte.

Das Argument, dass man sich einbürgern soll und so an die Urne darf, ist für mich nicht genug. Denn es ist eben ein bürgerliches Recht, mitbestimmen zu können. Und das sollte meiner Meinung nach jedem Menschen zustehen, der einige Jahre im selben Kanton und Gemeinde gelebt , gearbeitet und sich integriert hat. Es ist eine Förderung der direkten Demokratie und gleichzeitig fördert es das Identifikationsgefühl gegenüber der Wohngemeinde.

Es sind nicht nur Eltern, wie meine es waren, die jahrelang nicht mitbestimmen konnten, die dieses Recht erhalten sollten. Häufig sind es auch junge Menschen, die den roten Pass nicht besitzen. Eine Einbürgerung ist dabei häufig mit hohem Zeit- und Kostenaufwand verbunden, was für einige schwierig zu bewältigen ist. Trotzdem sollte man das Stimmrecht haben – nicht erst, wenn man finanziell und zeitlich bereit ist für die Einbürgerung.

Der Kanton Zürich wäre nicht der erste Kanton, welcher dieses Stimmrecht einführen würde, acht andere kennen es schon. Es ist Zeit, dass unser Kanton, welchen wir selbst als weltoffen bezeichnen, dies auch einführen sollte um Partizipation, Mitbestimmung, Zusammenleben, Integration, bessere Repräsentation der Wahl- sowie Abstimmungsergebnisse und schlussendlich Einbürgerung zu fördern.

Nein

Der Stadtrat von Zürich fordert mittels einer Behördeninitiative das kommunale Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer – sofern diese mindestens zwei Jahre Wohnsitz in der Gemeinde haben. Seitens der SVP ist diese Forderung nicht nachvollziehbar. Jeder Ausländer hat die Möglichkeit, über eine Einbürgerung das Schweizerische Bürgerrecht zu erlangen, was wiederum das Stimmrecht beinhaltet. Das Bürgerrecht erlangt er, wenn er integriert ist und ernsthaft an einer Mitbestimmung und Mitgestaltung der Schweiz, des Kantons und der Gemeinde interessiert ist. Die Argumentation, dass dies heute in der Regel erst nach 10 Jahren möglich ist, stimmt. Und das ist auch richtig so!

Wir sind dezidiert der Meinung, dass, bevor jemand mitbestimmen darf, man sich genau mit dem Land, den Menschen, den Gewohnheiten befassen und verstehen muss. Das ist die Voraussetzung, um sich über die Auswirkung seines Stimm- und Wahlrechtes im Klaren zu sein. Nach zwei Jahren ist es dafür aber zur früh. Ebenfalls glauben wir, dass es für Ausländer – die zum Teil auch aus einem anderen Kulturkreis stammen – schwierig ist, sich nach so kurzer Zeit mit unseren Traditionen und unserem Denken zu identifizieren.Durch das geforderte Ausländerstimmrecht sinkt die Motivation der Ausländer, sich einbürgern zu lassen. Dies ist definitiv nicht im Sinne der Schweiz.

Wir wollen, dass diejenigen, die mitbestimmen, auch zur Schweiz und unseren Werten stehen. Wir wollen, dass der Stimmende und der Wählende auch die Konsequenzen ihres Handelns längerfristig mittragen müssen. Es stellt sich dann die komplexe Frage: Welche Ausländer sind überhaupt stimmberechtigt? Sind es alle, die zwei Jahre im Kanton Zürich wohnhaft sind? Muss jemand im Arbeitsprozess und integriert sein, die Sprache verstehen, oder reicht es schon, wenn ein Asylsuchender zwei Jahre anwesend ist? Was machen wir mit kriminellen Ausländern? Kann das Stimmrecht verwirkt werden? Und so weiter.

Die SVP ist sehr erstaunt, dass der Zürcher Stadtrat keine wichtigeren Probleme hat. Und weshalb verlangt der linke Stadtrat ein Ausländerstimmrecht? Ich hoffe, dass auch beim neusten Anlauf zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländer, die Vernunft siegt und diese Behördeninitiative des linken Stadtrates von Zürich klar abgelehnt wird.

Erstellt: 10.01.2020, 17:05 Uhr

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