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Feige Umsetzung einer mutigen Idee

12 Bezirke sind zu viel. Richtig. Viele Gemeinden sind zu klein. Richtig. Folge: Wir erfinden die Ebene des «funktionalen Raums»? So kommt es, wenn Behörden und Bürokraten die Landkarte neu ausmalen sollen.

Der Gemeindepräsidentenverbandwill den Kanton Zürich in 8 Regionen statt in die bisher 12 Bezirke aufteilen. So weit, so wünschenswert. Und diese Regionen wären gleichzeitig auch Planungsgruppen und Wahlkreise.

Das klingt nach Entflechtung und Übersichtlichkeit. In der NZZ attestiert Stefan Hotz dem Vorschlag sogar Mut und Weitsicht. Klar, alles nur Entwürfe und Vorschläge, sagt der Verband, da kommen noch Jahre der Vernehmlassungen, Diskussionen, Verwässerungen und Relativierungen, bevor irgendwas zur Abstimmung gelangt, aber ein erster Schritt, immerhin.

Nun lautet der Projekttitel freilich nicht «Regionen 2030», sondern «Gemeinden 2030». Und da hätte man leicht auf die Idee kommen können, dass tatsächlich jemand des heisse Eisen der idealen Gemeindegrössen habe anpacken wollen – aber da hätte man vielleicht besser nicht ausgerechnet die Gemeindepräsidenten gefragt. Besonders in den ländlichen Gebieten ist doch das Stichwort Fusion noch für so manch einen Gemeindemuni ein rotes Tuch – und die «Eigenständigkeit» eine heilige Kuh.

Gemeindeautonomie. Das ist bei kleinen Dörfern so wie mit dem dreijährigen Lars, der «selbstverständlich auch mitbestimmen darf», wohin die Familie in die Ferien fährt. Sicher, Papa Kanton hat alles längst gebucht; aber man gibt dem Dreikäsehoch das Gefühl der Mitsprache. Das Mass an autonomer Entscheidungskompetenz lässt sich übrigens an der durchschnittlichen Stimmbeteiligung bei den Gemeindeversammlungen ablesen.

Kleine Gemeinden sind je länger, je mehr überfordert von den wachsenden Aufgabenbergen, bei den Finanzen, der Altenpflege, bei der Raumplanung und im Verkehrswesen. Sie haben Mühe, den Ansprüchen an die eigene Professionalität gerecht zu werden, sind als Arbeitgeber mässig attraktiv, finden weniger Kandidaten für die politischen Ämter – das alles erhöht wiederum die Abhängigkeiten.

Dass der Präsidentenverband dieses Problem erkennt und im Modell «Gemeinden 2030» berücksichtigt, ist tatsächlich mutig und weitsichtig. Nur macht er mit seinem Lösungsvorschlag einen grossen Teil der obgenannten Entflechtung wieder wett. Konkret: Er führt den «funktionalen Raum» ein.

Dieses Bürokratenunwort bezeichnet quasi eine zusätzliche Verwaltungsebene, die zwischen die Ebene der Gemeinde und die Ebene der Region (bislang noch Bezirk genannt) geschoben würde. 31 solche Räume sieht das Szenario vor. Darin organisieren mehrere Gemeinden, die oft schon heute eng zusammenarbeiten, ihre überkommunalen Aufgaben mittels Anschlussverträgen. Das Wehntal würde einen Raum bilden, das Furttal, das Embrachertal und der Raum Bülach samt Kreisgemeinden. Gemeinsames Betreibungsamt, gemeinsames Bauamt, Spitex, Feuerwehr, Asylwesen – Budget?

Mit Verlaub: Dieses Modell ist nur feige! Im Grunde legt man, völlig richtig, die sinnvolle Gemeindegrösse fest, nennt dann aber, völlig verkehrt, die neuen Grenzen plötzlich funktionale Räume, weil man sich nicht traut, offen und ehrlich zu sagen, dass im grossen Stil Gemeindefusionen anstehen. Denn: Was sollte eine Gemeinde denn heute noch anderes sein als ein funktionaler Raum?

Die ehrlichere Gemeindevision wäre wohl: Der Kanton Zürich hat keine Bezirke, keine Regionen, keine Planungsgruppen und keine Schulgemeinden mehr. Er besteht aus 31 Parlamentsgemeinden, die ihre Aufgaben selber, professionell, kostengünstig und effizient erfüllen können – und deren kommunale Kompetenzen zumindest noch so weitreichend sind, dass wenigstens im Ansatz noch von einer Eigenständigkeit der Gemeinde die Rede sein kann.

Man nennt es funktionalen Raum – und legt damit die künftige Gemeindegrösse fest. Bloss: Wer traut sich schon heute, das auszusprechen?

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