Sollen Ausländerinnen und Ausländer das Stimmrecht erhalten?

Nein

Der Stadtrat von Zürich fordert mittels einer Behördeninitiative das kommunale Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer – sofern diese mindestens zwei Jahre Wohnsitz in der Gemeinde haben. Seitens der SVP ist diese Forderung nicht nachvollziehbar. Jeder Ausländer hat die Möglichkeit, über eine Einbürgerung das Schweizerische Bürgerrecht zu erlangen, was wiederum das Stimmrecht beinhaltet. Das Bürgerrecht erlangt er, wenn er integriert ist und ernsthaft an einer Mitbestimmung und Mitgestaltung der Schweiz, des Kantons und der Gemeinde interessiert ist. Die Argumentation, dass dies heute in der Regel erst nach 10 Jahren möglich ist, stimmt. Und das ist auch richtig so!

Wir sind dezidiert der Meinung, dass, bevor jemand mitbestimmen darf, man sich genau mit dem Land, den Menschen, den Gewohnheiten befassen und verstehen muss. Das ist die Voraussetzung, um sich über die Auswirkung seines Stimm- und Wahlrechtes im Klaren zu sein. Nach zwei Jahren ist es dafür aber zur früh. Ebenfalls glauben wir, dass es für Ausländer – die zum Teil auch aus einem anderen Kulturkreis stammen – schwierig ist, sich nach so kurzer Zeit mit unseren Traditionen und unserem Denken zu identifizieren.Durch das geforderte Ausländerstimmrecht sinkt die Motivation der Ausländer, sich einbürgern zu lassen. Dies ist definitiv nicht im Sinne der Schweiz.

Wir wollen, dass diejenigen, die mitbestimmen, auch zur Schweiz und unseren Werten stehen. Wir wollen, dass der Stimmende und der Wählende auch die Konsequenzen ihres Handelns längerfristig mittragen müssen. Es stellt sich dann die komplexe Frage: Welche Ausländer sind überhaupt stimmberechtigt? Sind es alle, die zwei Jahre im Kanton Zürich wohnhaft sind? Muss jemand im Arbeitsprozess und integriert sein, die Sprache verstehen, oder reicht es schon, wenn ein Asylsuchender zwei Jahre anwesend ist? Was machen wir mit kriminellen Ausländern? Kann das Stimmrecht verwirkt werden? Und so weiter.

Die SVP ist sehr erstaunt, dass der Zürcher Stadtrat keine wichtigeren Probleme hat. Und weshalb verlangt der linke Stadtrat ein Ausländerstimmrecht? Ich hoffe, dass auch beim neusten Anlauf zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländer, die Vernunft siegt und diese Behördeninitiative des linken Stadtrates von Zürich klar abgelehnt wird.