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Corona-Krise und AusschaffungenMigrationsamt entliess sieben Personen aus Ausschaffungshaft

Die Corona-Krise schränkt den Flugverkehr ein, was Ausschaffungen erschwert. Nun hat das Migrationsamt alle Dublin-Fälle im Klotener Gefängnis entlassen.

Aktuell befinden sich noch je 47 Inhaftierte in den Bereichen Strafvollzug und Administrativhaft des Flughafengefängnisses in Kloten.
Aktuell befinden sich noch je 47 Inhaftierte in den Bereichen Strafvollzug und Administrativhaft des Flughafengefängnisses in Kloten.
Foto: Heinz Diener

Aufgrund des Lockdown bleiben die Flugzeuge am Boden: Weltweit ging der Flugverkehr zwischen Januar und April wegen der Corona-Krise um drei Viertel zurück, sowohl Passagier- als auch Frachtflüge. Am Flughafen Zürich beispielsweise wurden am 20. Februar noch 667 Starts und Landungen registriert, am 20. April waren es noch 35. Diese für die Wirtschaft bittere Pille hat bisher kaum beachtete Nebenwirkungen: Auch Ausschaffungen sind zurzeit kaum möglich. Gemäss Bundesrecht müssten Menschen, die für ihre Ausschaffung inhaftiert wurden, deshalb eigentlich freigelassen werden. So argumentieren Asylrechtsorganisationen seit nunmehr einem Monat gegenüber den Migrationsämtern – mit mässigem Erfolg.

Das Migrationsamt Zürich hat alle Dublin-Fälle (das heisst Fälle, die ihr erstes Asylgesuch in einem anderen europäischen Land gestellt haben) aus der Ausschaffungshaft im Klotener Flughafengefängnis entlassen. Es handelt sich dabei um sieben Personen. Aktuell befinden sich noch 94 Personen im Flughafengefängnis. Davon sind je die Hälfte im Bereich Strafvollzug und im Bereich Administrativhaft – letztere sind nicht inhaftiert, weil sie etwas verbrochen haben, sondern weil sie zwecks Ausschaffung festgehalten werden. Am 22. März, also vor einem Monat, waren 65 Insassen in der Abteilung Administrativhaft des Flughafengefängnisses.

Zürich ist nicht der erste Kanton, der die Ausschaffungsgefängnisse allmählich leeren muss. Die Kantone Basel Stadt und Baselland haben bereits Inhaftierte entlassen, Genf hat Entsprechendes angekündigt. Ende vergangener Woche wurde zudem bekannt, dass der Kanton Bern 14 Personen entlassen hat. Der Grund ist überall derselbe: Aufgrund der Corona-Krise ist der Haftgrund nicht mehr gegeben. Denn eine Ausschaffung muss möglich und zumutbar sein – dies ist jetzt aber weder zu Land noch via Flugzeug möglich.

Das sagen Anwältinnen und Juristen

Den Asylrechtsorganisationen ist dies nicht genug. Die Demokratischen Juristen Zürich (DJZ) etwa forderten das Migrationsamt Zürich schon am 19. März dazu auf, sämtliche auszuschaffenden Gefangenen zu entlassen. «Aufgrund der faktischen Schliessung der Schengen-Aussengrenzen ist ein Haftgrund gemäss Artikel 78 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) nicht mehr gegeben», begründet dies DJZ-Geschäftsführer Raphael Moos (s. Box unten). Auch haben die DJZ wissen wollen, wie viele Personen sich aktuell in ausländerrechtlicher Administrativhaft befänden sowie welche Herkunfts- und Zielländer die Inhaftierten haben. «In seiner Antwort vom 27. März 2020 teilte uns das Migrationsamt lediglich mit, dass sämtliche Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt in Dublin-Haft befanden, aus der Haft entlassen wurden. Zahlen betreffend die ausländerrechtliche Administrativhaft wurden uns gar keine mitgeteilt», so Moos weiter.

Umso stossender sei die Weigerung des Migrationsamts, den Aufforderungen der DJZ nachzukommen, wenn man sich vor Augen führe, wie andere Kantone dies handhaben, ergänzt Moos. «Im Kanton Basel-Stadt beispielsweise genügte eine E-Mail, die innert 24 Stunden beantwortet wurde, um den Grossteil der Inhaftierten zu entlassen und alle angefragten Informationen bereitzustellen.» In den Kantonen Basel-Landschaft, Bern, Thurgau oder Graubünden sei ähnlich unkompliziert verfahren worden. «Währenddessen befinden sich im Kanton Zürich weiterhin Menschen in Haft, obwohl die Voraussetzungen hierfür seit mehr als einem Monat nicht mehr erfüllt sind.»

«Ausschaffungen sind in absehbarer Zeit unmöglich»

Diese Aussagen unterstützt auch Lea Hungerbühler. Sie ist Vorstandspräsidentin von Asylex, einem gemeinnützigen Verein, der Asylsuchende in ihrem Verfahren mit rechtlicher Beratung unterstützt. Asylex hat für Personen im Flughafengefängnis Zürich bis heute rund 20 Haftentlassungen beantragt. Vereinzelt entliess das Migrationsamt die Betroffenen daraufhin. «Aber jene Gesuche, die das Migrationsamt nicht genehmigte, werden ans Zwangsmassnahmengericht weitergeleitet – und dieses folgt ausnahmslos und damit viel zu oft dem Migrationsamt», sagt Hungerbühler. Die negativen Entscheide habe Asylex an die nächste Instanz, das Verwaltungsgericht, gezogen. Dort erhofft sich der Verein Klarheit.

«Experten sprechen davon, dass der interkontinentale Flugverkehr erst 2021 wieder anläuft. Ausschaffungen sind also in absehbarer Zeit unmöglich», hält Hungerbühler weiter fest. «Es stellt sich auch die Frage nach der Verhältnismässigkeit. Das Verwaltungsgericht hat bereits in zwei Fällen entschieden, dass die Inhaftierung – insbesondere unter den aktuellen restriktiven Haftbedingungen im Flughafengefängnis – unverhältnismässig sei. Und doch hält das Migrationsamt an einer restriktiven Einzelfallbeurteilung fest. Darin zeigt sich eine extreme Ungleichbehandlung der Inhaftierten zwischen den Kantonen – das Gebot der Rechtsgleichheit wird verletzt, was auch Unmut innerhalb des Gefängnisses schürt.»

Migrationsamt: «Auch andere Aspekte massgebend»

Das Migrationsamt Zürich hält jedoch weiterhin an seinem Vorgehen fest. Eine flächendeckende Haftentlassung komme nicht infrage. «Die Voraussetzungen für die Weiterführung der Administrativhaft werden unter Berücksichtigung der Vollzugsmöglichkeiten in jedem Einzelfall abgeklärt und dementsprechende Massnahmen getroffen», schreibt Mediensprecher Tobias Christen. Nebst den Möglichkeiten des Vollzugs seien jedoch auch andere Aspekte massgebend: etwa der Stand der Identifikation und der Papierbeschaffung durch das SEM oder die spezifischen individuellen Verhältnisse, namentlich die Straffälligkeit. Die Einzelfallprüfung erfolge gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die Rechtsauffassung des SEM. «Gemäss dieser ist davon auszugehen, dass auch dort, wo die Identifizierung und die Papierbeschaffung hängig sind, noch von einem absehbaren Vollzug auszugehen ist, da dieser nicht auf Monate hinaus und nicht generell unmöglich ist.»