Nach dem Ständerat sprach sich auch die Rechtskommission des Nationalrates für eine Modernisierung des Erbrechts aus. Lebenspartnerinnen und -partner sollen jedoch keinen Anspruch auf Unterstützung erhalten.

Das Ziel der Reform ist es, den neuen Beziehungs- und Familienformen besser Rechnung zu tragen. Erblasser sollen künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen können. Der Pflichtteil für die Nachkommen wird verkleinert.

Der Bundesrat schlägt auch vor, eine Regelung für Lebenspartnerinnen und -partner zu erlassen. Diese gehen heute leer aus, wenn der Erblasser keine entsprechenden Anordnungen getroffen hat. Der Bundesrat möchte ihr Existenzminimum mit einem Unterstützungsanspruch sichern, sofern das Paar mindestens fünf Jahre zusammengelebt hat.

Die Nationalratskommission will jedoch dem Ständerat folgen und diese Regelung streichen. Das beantragt sie dem Rat mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Gegnerinnen und Gegner befürchten, dass die Regelung schwer umzusetzen wäre und zu komplexen Erbstreitigkeiten führen würde.

Präzisierungen beim Ehevertrag

Die Befürworterinnen und Befürworten finden, die Verbesserung des Schutzes für unverheiratete Partner würden den gewandelten gesellschaftlichen Realitäten Rechnung tragen. Eine Minderheit beantragt, dass die Pflichtteile zugunsten von langjährigen Lebenspartnerinnen und -partnern bis um die Hälfte verringert werden können, sofern das im Testament festgehalten wurde.

Präzisierungen schlägt die Kommission beim Ehevertrag vor. In der Gesamtabstimmung nahm sie die Vorlage mit 17 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen an. Diese ist nun bereit für den Nationalrat.

SDA/fal