Brief und Petition eingereichtNeue Druckversuche gegen die Abschaffung der Gratistests
Die Gesundheitskommission des Nationalrats kämpft mit einem «Express-Brief» an den Bundesrat gegen kostenpflichtige Corona-Tests.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats ist am Mittwochmorgen zusammengekommen und hat einen klaren Beschluss gegen kostenpflichtige Corona-Tests gefasst. Dieser sei zwar nicht einstimmig, aber grossmehrheitlich ausgefallen, sagt Kommissionsmitglied Thomas de Courten von der SVP. «Wir werden uns nun mit einem ‹Express-Brief› an den Bundesrat wenden und damit nochmals den Druck erhöhen.» Der Bundesrat wird das Thema voraussichtlich an seiner Sitzung vom Freitag behandeln.
Die Regierung hatte im Sommer angekündigt, dass die Gratistests ab Oktober abgeschafft werden sollen – mit dem Ziel, die Impfquote zu erhöhen. Im Parlament regte sich mit der Zeit schon Widerstand. Von links bis rechts forderte man, dass die Corona-Tests so lange kostenfrei bleiben sollen, wie die erweiterte Zertifikatspflicht gilt.
Die Baselbieter Ständerätin Maya Graf begrüsst den Schritt der nationalrätlichen Gesundheitskommission. Ihre Partei, die Grünen, habe schon im August als einzige die Beibehaltung der Gratistests gefordert, sagt sie. «Es ist wichtig, dass sich nach wie vor viele Leute testen lassen.» Nur mit einem kostenlosen Zugang zu den Tests könne auch die Akzeptanz für einen breiten Einsatz von Zertifikaten erreicht werden. «Der Bundesrat sollte also unbedingt auf seinen Entscheid zurückkommen», sagt Graf.
Petition eingereicht
Zudem haben über 260’000 Personen eine Petition unterschrieben, die weiterhin kostenlose Covid-Analysen fordert. Die Petitionärin Maja Balmer hat die Unterschriften am Mittwoch der Bundeskanzlei überreicht. Darin fordert sie den Bundesrat auf, die Corona-Tests weiter gratis anzubieten, «genauso gratis, wie die Impfungen sind». So wäre die neue Zertifikatspflicht annehmbar, und eine Zweiklassengesellschaft könnte vermieden werden.
Balmer und die Gesundheitskommission dürfen auf einflussreiche Unterstützung hoffen: Wie der «Blick» schreibt, will Finanzminister Ueli Maurer am Freitag in der Regierung beantragen, die Gratistests beizubehalten. Damit vollzieht der SVP-Magistrat eine Kehrtwende: Zusammen mit seinem Parteikollegen Guy Parmelin hatte er sich noch bis vor kurzem für ein Ende der Gratistests starkgemacht.
Maurer hat schweren Stand
Es ist allerdings fraglich, ob Maurer mit seinem Antrag im Bundesrat durchkommen wird. Die Mehrheit dürfte an den kostenpflichtigen Tests festhalten wollen, auch, weil sich die meisten Kantone für eine Abschaffung der Gratistests ausgesprochen haben.
Vielleicht käme aber auch ein Mittelweg infrage. Der Bundesrat könnte das Ende der Gratistests nochmals um zwei oder vier Wochen nach hinten verschieben. Ungeimpfte hätten so mehr Zeit, die Impfung nachzuholen.
Eine andere Option wäre, die Zahl der Gratistests pro Person und Monat zu beschränken. So würden die Kosten für die Allgemeinheit zumindest reduziert. Oder aber es würden Ausnahmen für bestimmte Gruppen definiert. Beispielsweise könnten kostenpflichtige Tests für Personen, die erst einmal geimpft sind, ein Problem darstellen.
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