Im Konflikt um die umkämpfte Südkaukasusregion Berg-Karabach setzt Armenien im Fall einer weiteren Eskalation auf Russland als Schutzmacht.

Der russische Militärstützpunkt in Gjumri sei der wichtigste Sicherheitsfaktor in der Region, sagte der armenische Botschafter in Moskau, Wardan Toganjan, der Agentur Interfax. «Die Basis hat immer eine stabilisierende Rolle gespielt», sagte er. Gjumri liegt rund 120 Kilometer nördlich der armenischen Hauptstadt Eriwan. Zu dem Militärstützpunkt gehört auch eine Garnison in Eriwan.

In der Region gibt es seit Sonntag wieder Kampfhandlungen. Die verfeindeten Staaten Armenien und Aserbaidschan haben den Kriegszustand verhängt. Die internationale Gemeinschaft fordert ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und eine Rückkehr zum Verhandlungstisch für eine friedliche Lösung des Konflikts. Russland hat sich als Vermittler angeboten.

Armenien sieht historisches Unrecht

Der Vertrag über die russische Militärbasis läuft bis 2044. Demnach besteht die Aufgabe Russlands in der Südkaukasusregion darin, für Frieden und Ordnung zu sorgen. Das benachbarte Aserbaidschan hat wiederholt angekündigt, die seit dem Krieg in den 1990ern von Armenien kontrollierte fruchtbare Bergregion mit Militärgewalt zurückzuerobern. Bei dem Blutvergiessen damals mit rund 30’000 Toten hatte sich Russland letztlich auf die Seite Armeniens gestellt. Seit 1994 gilt ein brüchiger Waffenstillstand.

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Nach Angaben von Interfax sind etwa 3500 Soldaten in den Städten Gjumri und Eriwan stationiert. Zu dem Stützpunkt gehören ein Panzerbataillon, Dutzende Kampfflugzeuge und Raketenabwehrsysteme. Die Truppen sind auch für die Grenzsicherung zuständig.

Armenien sieht es bis heute als historisches Unrecht an, dass das seit Jahrhunderten von Christen besiedelte Berg-Karabach unter Sowjetdiktator Josef Stalin dem muslimisch geprägten Aserbaidschan zugeschlagen worden war. Aserbaidschan wiederum beruft sich auf das Völkerrecht, nach dem Berg-Karabach zu seinem Gebiet gehört.

Die Schweiz sei besorgt über die Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan, teilte das Aussendepartement am Montagabend mit. Alle Parteien auf sollten die Stabilität der Region zu wahren, der Gewalt ein Ende setzen, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten und insbesondere die Zivilbevölkerung schützen. Es müssten unverzüglich und ohne Vorbedingungen substanzielle Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Die Schweiz sei bereit, sich für Treffen auf höchster Ebene zur Verfügung zu stellen.

Sprache der Gewalt

Das armenische Verteidigungsministerium wirft dem Militär Aserbaidschans massive Angriffe im Süden und im Nordosten von Berg-Karabach vor. Die Armee der international nicht anerkannten Republik Berg-Karabach halte den gegnerischen Attacken aber bisher stand, teilte Ministeriumssprecher Arzun Owannissjan am Montagabend in Eriwan mit.

In der Hauptstadt Stepanakert in Berg-Karabach warf Parlamentschef Artur Towmassjan Aserbaidschan und der Türkei vor, sich für die Sprache der Gewalt entschieden zu haben. «Dieser Krieg, den das aserbaidschanisch-türkische Tandem vom Zaun gebrochen hat, ist kein Krieg des aserbaidschanischen Volkes, sondern ein Krieg für den persönlichen Machterhalt von Ilham Aliyev», sagte der Politiker. Der autoritäre aserbaidschanische Präsident Aliyev hatte wiederum Armenien vorgeworfen, sein Land angegriffen zu haben.

Mit Stand Montagabend bestätigte Berg-Karabach insgesamt 89 Tote seit Sonntag. Aserbaidschan gab neun Todesfälle an, darunter Zivilsten. Es gab zudem viele Verletzte auf beiden Seiten.

Derweil forderte UN-Generalsekretär António Guterres erneut ein sofortiges Ende der Kämpfe. Guterres habe das dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev und dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan per Video-Telefonschalte mitgeteilt, sagte ein UN-Sprecher am Montag (Ortszeit) in New York. Bereits am Sonntag hatte sich Guterres «extrem besorgt» über die Eskalation des Konflikts gezeigt. Er forderte die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen und die Wiederentsendung von OSZE-Beobachtern in die Region.

Schutzmacht Russland

Mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats beantragten unterdessen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Die Initiative ging von Deutschland und Frankreich aus und wurde von Belgien, Grossbritannien und Estland unterstützt, hiess es aus Diplomatenkreisen.

Die von Armenien kontrollierte Region Berg-Karabach gehört völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan. In einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlor Aserbaidschan die Kontrolle über das Gebiet. Es wird heute von christlichen Karabach-Armeniern bewohnt. Das völlig verarmte Armenien setzt auf Russland als Schutzmacht, die dort Tausende Soldaten sowie viele Waffen stationiert hat. Das öl- und gasreiche und militärisch hochgerüstete Aserbaidschan hat die Türkei als verbündeten Bruderstaat.

Die Linke-Europaabgeordnete Martina Michels nannte den erneuten Krieg in Berg-Karabach einen «schweren Rückschlag für verbindende Projekte (...) besonders im Südkaukasus.» Zwar drängten die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf eine «schnelle Rückkehr an den Verhandlungstisch.» Darüber hinaus müsse die EU aber auch ihre Zusammenarbeit mit der Türkei in allen Beziehungen «auf eine völkerrechtlich gesicherte Basis» stellen. Derzeit sehe die EU nur zu, «wie die Türkei auch die Region der östlichen Nachbarschaft destabilisiert».

SDA/chk

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