Krankenkassen

2020 erhalten mehr Familien mit Kindern Prämienverbilligung

Im Kanton Zürich steht nächstes Jahr fast eine Milliarde Franken für die Prämienverbilligung zur Verfügung. Im Nachgang zum Luzerner Bundesgerichtsfall hat die Regierung den Bezügerkreis ausgeweitet.

Nächstes Jahr steuert der Kanton Zürich bereits 92 Prozent des Bundesanteils an den Prämienrabatt bei.

Nächstes Jahr steuert der Kanton Zürich bereits 92 Prozent des Bundesanteils an den Prämienrabatt bei. Bild: Custom Images

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So viel Geld konnte der Kanton Zürich für die Prämienverbilligung noch nie ausgeben. Total 965,5 Millionen Franken. Davon steuert der Kanton Zürich 463,3 Millionen bei, der Rest der Bund. Bemerkenswert ist, dass sich der Kantonsbeitrag damit bereits auf 92 Prozent des Bundesbeitrags beläuft. Die gesetzlich geforderte Untergrenze von mindestens 80 Prozent ist damit deutlich übertroffen.

Zur Erinnerung: Der Anteil des Kantonsbeitrags ist ein Politikum. Einst lag er bei 100 Prozent, dann senkte ihn der Kanton mit dem Segen des Volkes auf 80 Prozent. Die Regierung wollte letztes Jahr auf 70 Prozent runter, was der Kantonsrat aber verhinderte. Für eine Erhöhung auf 100 Prozent gab es im Parlament im Frühjahr aber auch keine Mehrheit, da SVP, FDP und GLP klemmten. In der Pipeline ist noch die Volksinitiative der kantonalen CVP, die ebenfalls 100 Prozent verlangt.

Zusätzlich 33'000 verbilligte Kinderprämien

Jetzt zeigen die neusten Zahlen der Regierung also: Auch ohne Kantonsratsbeschluss und ohne CVP-Initiative nähert man sich der 100-Prozent-Grenze. Das hat seine Gründe. Im März passte sich der Regierungsrat vorsorglich dem Luzerner Bundesgerichsurteil an. Dort hatte sich gezeigt, dass zuwenig Personen von Prämienrabatten profitierten. Wäre es im Kanton Zürich zu einer ähnlichen Klage gekommen wie in Luzern, hätte die Regierung wohl ebenfalls korrigieren müssen.

Deshalb handelte sie vorsorglich und hob die Einkommensgrenze an. Ein Ehepaar mit Kindern darf nun ein steuerbares Einkommen von bis zu 62'900 Franken haben (statt nur 53'800), um eine verbilligte Kinderprämie zu erhalten. Für rund 33000 Kinder zusätzlich fliesst nun Geld. Im Weiteren hob die Regierung die Einkommensgrenze für Erwachsene ohne Kinder an, um die gesetzlich geforderte Bezügerquote von 30 Prozent zu erreichen.

Der Kantonsbeitrag für nächstes Jahr liegt rund 60 Millionen über demjenigen des Vorjahres. 34 Millionen sind die Folge der erhöhten Einkommensgrenze für Familien mit Kindern, 17 Millionen hängen mit der angepassten Bezügerquote zusammen. Der Rest geht aufs Konto des Vollzugs, den die Sozialversicherungsanstalt (SVA) besorgt .

Die ausbezahlten Beträge für den Prämienrabatt bewegen sich für Verheiratete und Alleinerziehende zwischen 396 und 2436 Franken. Kinder erhalten zwischen 1020 und 1308 Franken, Alleinstehende zwischen 720 und 1896 Franken. Für junge Erwachsene (zwischen 18 und 25 Jahren) in Erstausbildung gibt es zwischen 1980 und 2400 Franken. Ein Grossteil der bisherigen Bezügergruppen erhält etwas mehr. Das Plus reicht von 12 bis 48 Franken. Alleinerziehende mit steuerbarem Einkommen zwischen 37700 und 41'600 Franken, die vorher leer ausgingen, erhalten neu bis zu 564 Franken.

Der Gesamtbetrag für die Prämienverbilligung verteilt sich so: 465 Millionen Franken stehen für die individuelle Prämienverbilligung zur Verfügung. Weitere 435 Millionen muss der Kanton für Prämienübernahmen verwenden – für Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe. Auf 60 Millionen beläuft sich der Betrag, den der Kanton für Verlustscheine, also für nicht bezahlte Krankenkassenprämien bezahlen muss.

Gemeinden vom Vollzug befreit

Weitere knapp zehn Millionen kostet Vollzug der Verbilligung, der ab nächstem Jahr aufgrund einer Gesetzesänderung allein bei der Sozialversicherungsanstalt liegt. Bisher waren auch die Gemeinden involviert, indem sie Daten an diese liefern mussten. Für sie bedeutet die Neuerung eine Entlastung. Grosse unter ihnen wie etwa die Städte Zürich und Winterthur mussten erhebliche personelle Ressourcen in den Vollzug stecken.

Erstellt: 03.10.2019, 18:20 Uhr

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