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Initiativen sind auf dem Land die krasse Ausnahme

In den Kommunen werde vom Initiativrecht nur selten Gebrauch gemacht, konstatieren erfahrene ­Gemeindeschreiber. Man rede lieber rechtzeitig miteinander.

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Das mit Abstand am häufigsten ausgeübte Recht in Zürcher Gemeinden ist jenes auf eine Anfrage gemäss Paragraf 51, der im neuen Gemeindegesetz als Paragraf 17 wiederkehren wird. Diese Anfrage muss spätestens zehn Tage vor der Gemeindeversammlung schriftlich eingereicht werden. Der Gemeinderat beantwortet sie dann in der Versammlung.

«Häufig werden mit Anfragen Unzufriedenheiten angesprochen und der Gemeinderat kann in einem Gespräch oder, wenn nötig, mit einer Arbeitsgruppe dar­auf reagieren», sagt Hans-Peter Höhener, Gemeindeschreiber in Wiesendangen. Es sei politisch klug, die Anliegen der Leute auf diesem Weg abzuholen. Initiativen, die mit einer Konfrontation einhergehen, werden so im besten Fall vermieden. In den 26 Jahren, die Höhener als Gemeindeschreiber arbeitet, hat er nur drei eingereichte Initiativen erlebt. Die Themen sind ihm noch bestens präsent: Die Änderung der Gewinnverteilung der gemeindeeigenen Sparkasse (2002), der Planungsauftrag für die Mobilfunkantennen (2007) und der Verkauf von Bauland an die Stiftung Steinegg (2012).

An der Teilnehmerzahl in den Gemeindeversammlungen könne man ablesen, wie sehr die Leute die Traktanden interessierten oder wie betroffen sie seien, sagt Höhener. Grundsätzlich falle ihm auf, dass heute jeder eigene Interessen verfolge und der Sinn für das Gemeinwesen etwas verloren gegangen sei. «Man meldet sich meist aus Eigennutz», sagt Höhener. Fällt der Gemeinderat einen Entscheid, sei es praktisch sicher, dass sich eine Gegenseite zu Wort melde. «Wenn möglich wägen wir in Arbeitsgruppen Vor- und Nachteile ab, fällen dann einen ausgewogenen Entscheid und begründen diesen entsprechend.»

Miliz im Paragrafenwald

Auch in Andelfingen sei man bemüht, auf die Anliegen der Leute direkt an der Gemeindeversammlung einzugehen, sagt Gemeindeschreiber Patrick Waespi. In den zehn Jahren seiner Tätigkeit als Gemeindeschreiber in Andelfingen und Truttikon sei nie eine ­In­itia­ti­ve eingereicht worden. In beiden Dörfern war die Behörde stets dar­auf bedacht, alle Vorgänge transparent zu machen. «Alles hat heute sowieso eine gesetz­liche Grundlage», sagt er. «Die Zeiten sind vorbei, als man am Stammtisch Aufträge vergab oder Verträge unterschrieb.»

In Andelfingen werden dreimal jährlich Quartierapéros organisiert. Dort finde jeweils ein reger Austausch mit der Bevölkerung statt und der Gemeinderat könne Themen aufnehmen, die den Leuten am Herzen liegen.

Aktiv am Gemeindegeschehen beteiligt seien immer etwa gleich viele Stimmberechtigte, oft Alteingesessene und Vereinsleute, sagt Waespi. «In Truttikon kannte ich jeweils alle beim Namen.» Der direkte Kontakt könne auch Unstimmigkeiten verhindern. An den Versammlungen nähmen aber nicht weniger Leute teil als früher. Natürlich variierten die Zahlen je nach Thema.

Waespi stellt aber auch fest, dass die Stimmberechtigten weniger Eigenverantwortung übernehmen und in den letzten Jahren streitlustiger geworden sind. «Aus irgendeiner Unzufriedenheit heraus kritisiert man Dinge, die nicht mehr so sind wie früher oder die sich nicht so entwickeln, wie man es sich wünscht.» Waespi findet es problematisch, dass auf Kantons- und Bundesebene Volk und Parlamente Gesetz um Gesetz durchwinkten, sodass die kommunale Milizbehörde einen stetig wachsenden Paragrafen-dschungel zu bewältigen habe. Es sei anspruchsvoll, diese Regulierungen anzuwenden, und oft werde die Behörde von den Betroffenen kritisiert.

Üble Beschimpfungen

Er bewundere deshalb jeden, der sich noch für ein Behördenamt melde, sagt Waespi. Lorbeeren liessen sich in einer Gemeindebehörde kaum mehr holen. «Ich habe schon unschöne Auseinandersetzungen miterlebt und dachte dann für mich, ich würde jetzt eigentlich besser fischen gehen, als mich in meiner Freizeit von jemandem, der meint, er wisse es besser, übel beschimpfen zu lassen», sagt Waespi. «Das geht den Gemeinderäten heute genau gleich.» Solche Entwicklungen würden es nicht einfacher machen, in Zukunft noch geeignete Personen für die Milizbehörden zu finden.

Erstellt: 20.05.2015, 08:22 Uhr

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