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Das Parlament muss sich zusammenraufen

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Dass die Reform der Altersvorsorge abgelehnt worden ist, ist keine grosse Überraschung. Schon eher, dass der Nein-Anteil mit 52,7 Prozent relativ bescheiden ausgefallen ist. Eigentlich hat die Geschichte des Scheiterns bereits im Sommer begonnen, als das Parlament die Vorlage nur mit einer hauchdünnen Mehrheit verabschiedete. Für ein Massnahmenpaket, das mit höherem Frauenrentenalter, höheren Mehrwertsteuern und tieferen Umwandlungssätzen in der Pensionskasse von vielen Opfer verlangte, erwies sich das im Abstimmungskampf als eine zu schmale Basis.

Die im Parlament unterlegenen SVP und FDP, unterstützt von den Ultralinken, konnten mit voller Kraft gegen die Vorlage kämpfen. Das in jahrelanger Parlamentsdebatte geschnürte komplexe Reformpaket bot reichlich Angriffspunkte. Ob Frauen, Junge oder Alte: fast allen konnten die Gegner negative Auswirkungen aufzeigen. Die Befürworter vermochten den Betroffenen nicht genug positive Argumente liefern. Nicht einmal ihre Hauptbotschaft, die AHV werde finanziell gesichert, kam richtig zur Geltung. Genüsslich fragten die Gegner, wie man mit 70 Franken höheren Renten die AHV längerfristig stabilisieren wolle. Es blieb Bundesrat Alain Berset am Schluss seines mit viel persönlichem Engagement geführten Abstimmungskampfs nur der verzweifelte Appell ja zu stimmen, um einen Scherbenhaufen zu verhindern. Das war eindeutig zu wenig.

Wie eine neue, erfolgreichere Variante der Reform der Altersvorsorge aussehen müsste, ist unklar. Dass es eine braucht, darin sind sich wegen der demografischen Veränderungen Sieger und Verlierer einig. Da der Zeitdruck hoch ist und nicht alle Punkte des gescheiterten Reformpakets politisch umstritten sind, scheint es nicht ratsam, die parlamentarische Diskussion wieder beim Punkt Null beginnen zu lassen. Möglicherweise könnte eine um die 70 Franken höheren AHV-Renten abgespeckte Vorlage die Grundlage für die Suche nach einer neuen Vorlage sein.

Sicher aber ist, dass eine Altersvorsorge-Reform II im Parlament eine breite politische Unterstützung braucht. Eine Mitte-links- Mehrheit genügt nicht. Nur wenn es gelingt, dass sich zumindest SP, CVP und FDP zusammenraufen und dann auch den Abstimmungskampf gemeinsam führen, besteht Hoffnung, dass das Volk das nächste Mal ja sagt.

Erstellt: 24.09.2017, 18:11 Uhr

Benjamin Geiger, Chefredaktor Zürcher Regionalzeitungen (Bild: mas)

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