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Hauptsache die Dorffähnchen sind viereckig

Die neuen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Wappen und Hoheitszeichen sind nicht nur punkto «Swissness» restriktiver.

Kanapee-Fähnchen sind rechtlich kein Problem: Erstens ist die Nutzung privat – und selbst wenn es ein öffentlicher Apéro wäre, handelt es sich um Fahnen und nicht um Wappen.
Kanapee-Fähnchen sind rechtlich kein Problem: Erstens ist die Nutzung privat – und selbst wenn es ein öffentlicher Apéro wäre, handelt es sich um Fahnen und nicht um Wappen.
Francisco Carrascosa

Seit dem 1. Januar 2017 gilt in der Schweiz das neue Wappenschutzgesetz (WSchG), mit vollem Namen das «Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen». Es regelt, wer die Wappen, Fähnchen oder Bezeichnungen des Staatswesens zu welchem Zweck gebrauchen darf. Dahinter steht die Debatte über die «Swissness»: Ein im Ausland mit ausländischen Zutaten produzierter Käse soll kein Schweizerkreuz auf der Verpackung tragen dürfen. Es brauchte also ein Gesetz, das den «Gebrauch» von Wappen oder Fahnen festlegt.

So weit so einleuchtend. Doch wer sich den Artikel 8 des WSchG genauer anschaut, stellt alsbald fest, dass da nicht nur vom Schweizerwappen» sondern auch von den «Wappen der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden» die Rede ist, ebenso von den «mit ihnen verwechselbaren Zeichen». Und der nachgestellte Satz ist deutlich: All diese Wappen «dürfen nur von dem Gemeinwesen, zu dem sie gehören, gebraucht werden».

Wappen sind keine Fahnen

Wer nun daraus ableitet, dass er den «I-Love-Höri»-Magneten sofort vom Kühlschrank zu entfernen und die grosse Höri-Fahne im Schrebergarten einzuholen hat, der leitet falsch ab. Denn: «Das Wappenschutzgesetz erfasst den kennzeichenmässigen und kommerziellen, nicht aber den privaten Gebrauch», sagt Stefan Szabo. Er ist Fürsprecher im Rechtsdienst Gewerbliche Schutzrechte in Abteilung «Recht und Internationales» beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE); bei jenem Institut also, das sogar selber im Gesetzestest erwähnt ist, als die Instanz nämlich, die für den Vollzug des Gesetzes zuständig ist und das elektronische Verzeichnis aller der betroffenen öffentlichen Zeichen zu führen hat.

Doch nicht nur zwischen der privaten und der kommerziellen Verwendung wird unterschieden; es gibt einen weiteren feinen rechtlichen Unterschied, den der Nicht-Jurist landläufig nicht unbedingt macht: Das Gesetz unterscheidet zwischen den Wappen und den Fahnen. «Wappen sind öffentliche Zeichen in einem Wappenschild», sagt Szabo. Es geht also um die Form der Darstellung; der Begriff Wappen kommt ursprünglich vom Wort wâfen für «Waffe, Rüstung»; heute noch herleitbar über die Tätigkeit des «sich Wappnens».

Die Fahne im Garten

Ist das Gemeindezeichen hingegen etwa in ein blosses Quadrat gefasst, dann liegt eine Fahne oder Flagge vor. Deren Benutzung wiederum regelt Artikel 10 des WSchG – und dort nun ist plötzlich keine Rede mehr vom «Gemeinwesen, zu dem sie gehören». Viel mehr heisst es da, dass Fahnen und anderen Hoheitszeichen, ob von der Eidgenossenschaft, den Kantonen oder den Gemeinden, grundsätzlich gebraucht werden dürfen – nicht nur von Privatpersonen, sondern auch von Unternehmungen. Stefan Szabo macht ein Beispiel: «Die Verkehrsbetriebe Zürich dürfen als ein Unternehmen der Stadt in ihrem Logo das Zürcher Wappen verwenden. Eine private Firma mit Sitz in Zürich dürfte das nicht – Aber: Als Alternative dürfte sie die Zürcher Fahne als Bestandteil ihres Unternehmenslogos verwenden.»

Die «guten Sitten»

Indessen kommt bei der Fahne eine ganz andere Einschränkung zum Tragen: Der Gebrauch darf nicht irreführend sein und darf weder gegen die «öffentliche Ordnung», noch gegen «die guten Sitten» oder «geltendes Recht» verstossen. Bloss was heisst das? Wo etwa jeder Erdenbürger so seine eigenen Vorstellungen von den «guten Sitten» hat, hilft der Rechtsexperte weiter: «Der Begriff ist eine Generalklausel, die auch in anderen Gesetzen vorkommt. Mit dieser Klausel soll verhindert werden, dass gegen das allgemeine Anstandsgefühl oder gegen allgemein in einer Gesellschaft geltende ethische Prinzipien und Wertmassstäbe verstossen wird.» Ein Zeichen sei dann sittenwidrig, wenn es beispielsweise einen rassistischen, religionsfeindlichen oder sexuell anstössigen Inhalt hat.

Bleibt die Frage, wie man das überhaupt feststellt. «Tatsächlich erweist sich die Beurteilung dieses Begriffs in der Praxis als schwierig», sagt Stefan Szabo. «Das Verständnis der guten Sitten kann sich im Lauf der Zeit erheblich verändern und der Begriff lässt sich deshalb kaum in einer allgemein verbindlichen Weise definieren».

Das WC-Papier mit Kreuzen

Was das WSchG angehe, so regle es nicht im einzelnen, was als sittenwidrig gilt. «Es wird dem Richter überlassen, zu entscheiden, ob ein konkreter Gebrauch von öffentlichen Zeichen als sittenwidrig angesehen kann.» Beispiele kennt Szabo eine ganze Reihe: «In diesem Zusammenhang stellt sich etwa die Frage, ob nach heutigem Verständnis der Gebrauch des Schweizerkreuzes auf Toilettenpapier gegen die guten Sitten verstösst. Oder wie verhält es sich mit der öffentlichen Verbrennung einer Schweizerfahne im Rahmen einer Theateraufführung?» Bei der Beurteilung habe der Richter im Einzelfall eine Abwägung zwischen der Meinungsäusserungs- und Kunstfreiheit sowie dem Respekt vor dem Gemeinwesen vorzunehmen. Szabo hält auch fest: «Nicht jede kritische oder gar provozierende Darstellung der Schweizerfahne stellt einen Verstoss gegen die guten Sitten dar.» Die «öffentliche Ordnung» Auch beim Begriff der «öffentlichen Ordnung» hat im Streitfall ein Richter Klarheit zu schaffen. «Als Verstoss gegen die öffentliche Ordnung gilt die Darstellung oder die Verwendung der Fahnen und Hoheitszeichen, wenn dieser Gebrauch gegen die rechtlichen oder sozialen Grundauffassungen der Schweiz, also gegen die verfassungsmässige Grundordnung verstösst», sagt Stefan Szabo. Ordnungswidrig sei aber auch ein Gebrauch, der etwa die schweizerischen Landesinteressen beeinträchtigt, das Ansehen der Schweiz herabmindert oder die diplomatischen Beziehungen zu einem anderen Staat stören könnte. «Das könnte etwa bei der Verwendung im Zusammenhang mit verbotenen Organisationen der Fall sein.»

Bündner geben ihr Wappen frei

Nun enthält der erwähnte Artikel 8 unter Ziffer 4 auch Ausnahmen, regelt also einen «Gebrauch der Wappen (nicht nur der Fahnen) durch andere Personen als das berechtigte Gemeinwesen». Aufgeführt sind Nachschlagewerke wie beispielsweise Wikipedia, das Ausschmücken von Feiern (1. August) oder von kunstgewerblichen Gegenständen wie Zinnbecher oder Gedenkmünzen. Und: Jeder Kanton oder jede Gemeinde kann den zulässigen Gebrauch ihres Wappens über die Regelung des WSchG auszudehnen. Während der Kanton Zürich bislang keine entsprechenden Zusätze verabschiedet hat – sprich es gilt überall das Bundesgesetz – ist im Kanton Graubünden eine kantonale Wappenschutzverordnung (KWschV) in Kraft. Deren Artikel 2 besagt: «Das Wappen des Kantons und mit ihm verwechselbare Zeichen dürfen durch andere Personen über das Bundesrecht hinaus verwendet werden». Es folgen dieselben Vorbehalte wie bundesweit für die Fahnen gelten: keine Irreführung, kein Verstossen gegen öffentliche Ordnung, gute Sitten oder geltendes Recht.

Die Bünder Regierung schreibt dazu: «Die breite Verwendung des Kantonswappens ist für Graubünden auch eine gute Imagewerbung.» Das Wappen werde heute in vielfältiger Form zu kommerziellen und nicht kommerziellen Zwecken verwendet. Souvenirartikel, Verpackungen von speziellen Bündner Lebensmittelprodukten oder private kantonale Verbände und Vereinigungen nennt der Regierungsrat als Beispiele. «Die bisherige Praxis hat zu keinerlei Problemen geführt.» Man wolle auch unter dem restriktiveren Bundesrecht die bisherige, liberale Praxis weiterführen.

Im Kanton Zürich steht keine eigene Verordnung auf der politischen Agenda. Unabhängig davon könnte aber auch jede Gemeinde für ihr Wappen liberalere Bestimmungen festschreiben. Zwar wären Souvernirartikel im Unterland wohl weniger ein Argument dafür; wo sich indessen die Stadtregierung von Bülach öffentlich mit Identitätsfragen (Quartieridentität) auseinandersetzt, wäre eine breitere Verwendung des Stadtwappens wohl mehr förderlich denn schädlich.

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