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Hüntwangens Budget wird im Nachhinein legalisiert

Eine Änderung des kantonalen Gemeindegesetzes lässt Hüntwangen aufatmen.

Ab dem 1. Juni dürfen die Gemeinden wieder frei über ihr Vermögen verfügen.
Ab dem 1. Juni dürfen die Gemeinden wieder frei über ihr Vermögen verfügen.
Keystone

«Es war eine notwendige Änderung», sagt Matthias Hauser mit Erleichterung. Dem Gemeindepräsident von Hüntwangen (SVP) fiel heute ein Stein vom Herzen als der Zürcher Kantonsrat über eine Korrektur des Gemeindegesetzes entschied. Mehrere Zürcher Gemeinden waren in den vergangenen Monaten in Verlegenheit geraten weil sie sich bei der Budgetierung für das Jahr 2019 nicht an das neue Gemeindegesetz gehalten hatten.

Darunter auch Hüntwangen, wo man die festgesetzte Obergrenze für den Aufwandüberschuss überschritten hatte. Die Initianten um Hauser wehrten sich erfolgreich gegen das Gesetz, welches ertragsschwache Gemeinden wie Hüntwangen benachteiligte. Mit der nachträglichen Gesetzesanpassung sollten die Voranschläge der Gemeinden nun legalisiert werden.

Probleme mit dem Gemeindegesetz, welches am 1. Januar 2018 in Kraft trat, hatten sich schon im Vorfeld angebahnt. Die Vorschriften über die Abgrenzung der Finanzausgleichsgelder führten dazu, dass die Gemeinden stark verzerrte Budgets aufstellen mussten. Der Kantonsrat bereinigte den entsprechenden Paragrafen im Februar und stellte damit Geber- und Nehmergemeinden gleich.

Nachträglich korrigiert

In Hüntwangen tat man sich dagegen mit der Einhaltung des Paragrafen 92 schwer. Dieser schreibt den Gemeinden vor, mittelfristig ausgeglichen zu budgetieren und deshalb jeglichen Aufwand- und Ertragsüberschuss zu kompensieren. Mit dieser Regelung soll unter anderem Neuverschuldung und hohen Steuern entgegengewirkt werden. Effektiv verursachte das neue Gemeindegesetz jedoch, dass insgesamt 1,89 Milliarden Franken Nettovermögen der 130 Zürcher Gemeinden praktisch eingefroren wurden.

Dies versetze Hüntwangen in eine finanziell brenzlige Lage. Der zweite Absatz des Paragrafen sieht nämlich vor, dass der Aufwandüberschuss nicht höher als die Abschreibungen plus 3 Prozent des Steuerertrages sein darf. Gemeinden mit tiefen Steuereinnahmen wären so bei einer Überschreitung des Defizitmaximums verpflichtet, ihren Steuerfuss anzuheben. Dies auch wenn sie über das nötige Nettovermögen verfügen, wie es in Hüntwangen der Fall ist: Mit 9680 Franken pro Kopf (2017) hat die Unterländer Gemeinde das dritthöchste Nettovermögen im Kanton. Das Geld wäre eigentlich vorhanden, durfte für den Ausgleich des Budgets jedoch nicht verwendet werden.

Budget abgewiesen

Hüntwangen entschied, trotzdem ehrlich zu budgetieren. Die Rüge vom Bezirksrat folgte prompt: Dieser erklärte das Budget als nicht gesetzeskonform und wies es zurück. Vier anderen Gemeinden ging es ähnlich. «Den mittelfristigen Ausgleich hätten wir in den Griff bekommen», erklärt Hauser. Der Spielraum von 3 Prozent, der den Gemeinden eingeräumt wurde, sei jedoch sehr restriktiv.

«Viele Gemeinden haben einen jährlichen Steuerertrag von weniger als einer Million.» In Hüntwangen wäre damit ein Defizit ohne Abschreibungen von nur 23 700 Franken erlaubt. Dabei liege dies laut Hauser im Schwankungsbereich eines Budgets. Die Gemeinde könnte so wegen einem einzelnen Sozialfall in Bedrängnis geraten.

Neu dürfen die Gemeinden einen höheren Aufwandüberschuss planen, solange die Höhe des Nettovermögens diejenige des Fremdkapitals übersteigt. Bereits ab dem 1. Juni dürfen die Zürcher Gemeinden wieder frei über ihr Nettovermögen verfügen wenn das neue Gesetz gültig wird.

Dabei hatten Kritiker des neuen Gemeindegesetzes bereits früh gewarnt. Hauser und seine Mitinitianten reichten ihren Vorstoss kurz nach dem Inkrafttreten ein. Die Korrekturen, die im Nachhinein vorgenommen werden mussten, zeigen laut Hauser auch, dass die Einführung des Gemeindegesetz überstürzt wurde. Mit dem Entscheid des Kantonsrates ist das Budget von Hüntwangen zwar noch nicht genehmigt. «Die Rechtsgrundlage, auf die wir uns stützen, ist nun aber gegeben», erklärt Hauser.

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