Herrliberg

Drei illegale Waffen und sieben Islam-Postkarten

Ein Minarett statt eine Kirche zierte 2017 Postkarten, die in verschiedenen Gemeinden verteilt wurden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Gestalter der Postkarten aus der rechtsextremen Szene stammt.

Die Postkarte aus der Gemeinde Eschenbach.

Die Postkarte aus der Gemeinde Eschenbach. Bild: Archiv ZSZ

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«Wir möchten darum bitten, dass sich die Frauen wenn möglich doch verschleiern würden, nicht nur um Allahs Willen, sondern um ein friedliches Zusammenleben zu ermöglich!»

Dieser Satz sorgte im Sommer 2017 für Schlagzeilen. In Herrliberg, Lachen, Schwyz und Eschenbach waren Postkarten mit dem islamfeindlichen Inhalt verteilt worden – angeblich von einem lokalen «islamischen Zentralrat».

Der obskure Text, der auch daraufhinweist, dass Muslime «auch bei ihnen in dem wunderbaren Dörfchen» bald in der Mehrzahl sein würden, ist nicht strafbar. Das schreibt die Staatsanwaltschaft Innerschwyz in einer Mitteilung. Das entsprechende Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung und Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit habe eingestellt werden müssen. «Die Texte waren so formuliert, dass sie strafrechtlich keine Grenzen überschritten», heisst es in der Mitteilung weiter. Die Texte enthielten laut der Staatsanwaltschaft keine expliziten Beschimpfungen, Verspottungen oder Hassaufrufe.

Dass der Urheber der Postkarte trotzdem verurteilt wurde, hängt mit einem kleinen Detail zusammen. Der 23-jährige Mann aus dem schwyzerischen Bezirk March hatte auf den Postkarten nämlich auch die jeweiligen Gemeindewappen verwendet – ein Verstoss gegen das Wappenschutzgesetz.

Ob der Mann die Aktion alleine organisiert hat oder Helfer hatte, konnte die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen nicht klären. Nachweisen konnte man dem rechtskräftig Verurteilten laut der Leitenden Staatsanwältin Franziska Steiner nur das Verteilen der Postkarten in Lachen und das Verfassen des Textes auf der Karte.

Waffen gefunden

Der Verstoss gegen das Wappenschutzgesetz ist allerdings nicht das schwerste Delikt für das der Täter per Strafbefehl verurteilt wurde. Nachdem er über die auf der Postkarte aufgedruckten E-Mail-Adresse identifiziert worden war, führten die Ermittler beim Mann eine Hausdurchsuchung durch. Gefunden haben sie nebst sieben der übrig gebliebenen Postkarten einen illegalen Teleskopschlagstock und zwei Schusswaffen.

Konkret handelt es sich laut dem Strafbefehl, welcher dieser Zeitung vorliegt, ein Revolver und eine Langwaffe sowie die dazugehörige Munition. Der Mann besitzt für die illegalen Waffen keine Bewilligung. Als er sich zu einem früheren Zeitpunkt um einen Waffenerwerbsschein bemühte, hatte ihm die Kantonspolizei Schwyz einen solchen verweigert. Die Delikte führen zusammen zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 120 Franken und einer Busse von 1600 Franken. Zudem muss der Mann 5000 Franken Verfahrenskosten bezahlen.

So sah die Postkarte aus, die in Herrliberg verschickt worden war.

Der Mann war 2018 mit einem weiteren Strafbefehl verurteilt worden. Diese damaligen Delikte stünden jedoch in keinem Zusammenhang mit dem «Postkarten-Verfahren.» Die Staatsanwaltschaft Schwyz will sich jedoch nicht dazu äussern, um welche Delikte es damals ging.

«Umfeld ist nicht illegal»

Warum aber hat der Mann die Postkarten überhaupt verteilt? Staatsanwältin Steiner teilt mit, als Motiv habe der Mann angegeben, eine Diskussion zum Thema Islam anregen zu wollen. Was harmlos klingt hat offenbar einen ernsten Hintergrund. Die beiden Schusswaffen die der Mann im Jahr 2017 erwarb, kaufte er im Umfeld von Neonazis. Der Verkäufer der Waffen ist Szenekennern einschlägig bekannt. Er bewegt sich im Netzwerk von Blood and Honour, das sich selbst als Speerspitze im Kampf gegen eine multikulturelle Gesellschaft versteht. Der Kanton Schwyz und insbesondere die Region am oberen Zürichsee gilt in Sicherheitskreisen als Region mit vielen gewaltbereiten Rechtsextremisten.

Die Schwyzer Staatsanwaltschaft will die Zugehörigkeit des Mannes zur rechtsextremen Szene nicht kommentieren. Franziska Steiner sagt, man habe das Umfeld «sorgfältig untersucht». Das Ergebnis: «Nach unseren Erkenntnissen ist das Umfeld nicht illegal.»

Erstellt: 15.04.2019, 15:56 Uhr

Rassistisch oder nicht?

Gerichte könnten in ähnlichem Fall anders entscheiden

Die ZSZ hat den Sachverhalt zum Urteil über die islamfeindlichen Postkarten der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) zur Beurteilung vorgelegt. Alma Wiecken, die Leiterin der EKR und juristische Fachperson, nimmt dazu wie folgt Stellung: «Die Rassismusstrafnorm stellt nicht jede rassistisch diskriminierende Handlung oder Äusserung unter Strafe. Strafbar ist der Aufruf zu Hass oder Diskriminierung gegen eine Gruppe wegen ihrer Ethnie, Religion oder ‹Rasse› sowie Äusserungen, die eine Person oder Gruppe aufgrund ihrer ‹Rasse›, Ethnie oder Religion in ihrer Menschenwürde verletzen. Es braucht also eine gewisse Intensität der Äusserungen, damit die Rassismusstrafnorm zur Anwendung kommt.»

Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft weder einen Aufruf zu Hass oder zu Diskriminierung gegen Muslime noch eine Äusserung erkennen können, die Muslime in ihrer Menschenwürde herabsetzen würde. «Damit folgt die Staatsanwaltschaft der Rechtsprechung in ähnlichen Fällen», schreibt Alma Wiecken von der EKR. Und weiter: «Abgesehen von der strafrechtlichen Einschätzung, ist aber zu unterstreichen, dass es sich hier um eine Aktion handelt, die Angst und negative Einstellungen gegen Muslime fördert und potenziell zu einem feindseligen Klima und einer feindseligen Grundstimmung gegen Muslime beitragen kann, dies ist zu verurteilen.»

Angst und Hass schüren

Dass man also solche Inhalte bedenkenlos verteilen könne, verneint die Juristin. Die Grenzen zur Strafbarkeit seien in jedem einzelnen Fall zu ziehen. «Es ist durchaus denkbar, dass eine Staatsanwaltschaft oder ein Gericht in einem ähnlichen Fall zu einem anderen Urteil kommt», sagt Wiecken. So könne beispielsweise das intensive Schüren von Angst gegen eine bestimmte Minderheit «als Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm gewertet werden». Dies dann, «wenn so gezielt ein feindseliges Klima geschaffen oder verstärkt wird, in dem die Angst zu Hass und diskriminierenden Taten umschlagen kann». (di)

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