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Stadtpolizisten ziehen Urteil weiter

Weil sie einem Ferrari-Fahrer eine Gehirnerschütterung und Rippenbrüche zufügten, verurteilte das Bezirksgericht zwei Bülacher Stadtpolizisten.

Die beiden Bülacher Stadtpolizisten ziehen das Urteil weiter ans Obergericht.
Die beiden Bülacher Stadtpolizisten ziehen das Urteil weiter ans Obergericht.
Symbolbild/Keystone, Keystone

Gegen dieses Urteil haben die beiden Polizisten nun Berufung eingelegt, wie ihre beiden Verteidiger übereinstimmend bestätigen. Nun muss das Obergericht den Fall neu beurteilen. Die beiden Beschuldigten plädieren auf einen Freispruch. Das Bezirksgericht hatte für die beiden Beamten je eine bedingte Geldstrafe ausgesprochen.

Schwerwiegender wären für die Polizisten bei einer rechtskräftigen Verurteilung wohl die beruflichen Konsequenzen. «Wie diese aussehen würden, ist nicht einschätzbar», sagt Jürg Bettoni, Verteidiger einer der beiden Angeklagten. Sein Mandant arbeitet heute zwar nicht mehr bei der Bülacher Stadtpolizei, ist aber bei einer anderen Kommunalpolizei im Kanton Zürich unter Vertrag. Der zweite Angeklagte wird weiterhin von der Bülacher Stadtpolizei beschäftigt. Ob er dabei normal zum Einsatz kommt oder versetzt worden ist, ist nicht bekannt. Polizeichef Atilla Uysal wollte sich unter Berufung auf das laufende Verfahren nicht zum Fall äussern.

So bleibt auch weiterhin unklar, weshalb die beiden angeklagten Polizisten das Video nicht sicherstellten, welches den Vorfall zeigte. Denn eine Kamera im Polizeifahrzeug hatte die ganze Szene festgehalten. Allerdings hätten die Polizisten bei ihrem Vorgesetzten das Sichern des Materials beantragen müssen. Vor Gericht gaben sie an, dies vergessen zu haben, mit der Folge, dass das Video automatisch gelöscht wurde. Dieser Umstand wurde von der zuständigen Bezirksrichterin harsch kritisiert. Bei den beiden Beschuldigten handelt es sich um langjährige und erfahrene Polizeibeamte. Beide sind über 40 Jahre alt.

Zunahme bei den Anzeigen

2015 wurden im Kanton Bern zwei Polizisten wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Sie hatten einen Mann, der am Bahnhof auf den Boden uriniert hatte, zu Boden gedrückt und durch die Urinpfütze geschleift. Die Korpsleitung der Kantonspolizei Bern entschied in der Folge, die beiden Beamten mit Kündigungsaussicht freizustellen. Zu Fall gebracht hat die beiden Polizisten damals eine Kollegin, die den Vorfall beobachtete und vor Gericht aussagte. Im Bülacher Fall gibt es allerdings keine Zeugenaussagen. Die Richterin fällte ihren Entscheid auf Grundlage der Aussagen der beiden Polizisten und des Ferrari-Fahrers.

Anzeigen gegen Polizisten wegen Amtsmissbrauchs haben landesweit zugenommen. 124 Anzeigen gegen Polizeibeamten gab es laut dem «Blick» im Jahr 2015. Zwei Jahre zuvor waren es noch 88. Das ist ein Anstieg um zwei Drittel. Am meisten Anzeigen gibt es in den Kantonen Basel Stadt und Zürich. Zu Verurteilungen kommt es allerdings nur in wenigen Fällen. So gab es 2015 gerade einmal in 20 Fällen einen Schuldspruch.

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