KESB

Verleger Bruno Hug verurteilt

Das Kreisgericht See-Gaster hat den Verleger der «Obersee-Nachrichten» wegen übler Nachrede in einer KESB-Berichterstattung verurteilt.

Wegen übler Nachrede verurteilt: Verleger der Gratiszeitung «Obersee Nachrichten», Bruno Hug.

Wegen übler Nachrede verurteilt: Verleger der Gratiszeitung «Obersee Nachrichten», Bruno Hug. Bild: Patrick Gutenberg

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Es gehe nicht um die «Obersee Nachrichten» im allgemeinen oder um deren Kesb-Berichterstattung, hielt der Einzelrichter gleich zu Beginn der gestrigen Verhandlung fest. Dennoch erhielt der Fall ein Stück weit exemplarischen Charakter. Verhandelt wurde ein Artikel plus Kommentar, in dem Bruno Hug im Juli des vergangenen Jahres in der Gratiszeitung behauptete, der Treuhänder Pius Schätti aus Rapperswil-Jona habe den Rentner und Treuhänder P.V. zu einer Unterschrift gedrängt. Schätti war von der Kesb als Beistand eingesetzt, P.V. sass zur fraglichen Zeit mehrere Wochen in der psychiatrischen Klinik Pfäfers. Der Rentner habe nur unterschrieben, um endlich die Klinik verlassen zu können, schrieb Hug und schloss daraus: «Wenn dem so war, war das Erpressung, denke ich.» Im gleichen Artikel warf er Pius Schätti vor, er habe mehrere Dossiers von P.V.s Kunden an sich genommen. In einem Kommentar bezeichnete er diesen Akt als «faktischen Raub».

Durch diese Art von anwaltschaftlichem Journalismus fühlte Treuhänder Pius Schätti sich in seiner Ehre verletzt und reichte Strafklage gegen Hug wegen übler Nachrede, eventuell Verleumdung ein. Der Einzelrichter gab dem Privatkläger, welcher der gestrigen Verhandlung fernblieb, vollumfänglich recht. Er sprach den Verleger und Chefredaktor der «Obersee Nachrichten» der üblen Nachrede schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 440 Franken. Die Staatsanwaltschaft hatte 240 Franken beantragt. Eine Busse muss Hug nicht bezahlen, wohl aber die Verfahrenskosten.

Vorlesung für Journalisten

Die Urteilsbegründung hörte sich streckenweise an wie eine Lehrstunde in Medienrecht. Der Einzelrichter zitierte das Bundesgericht mit dem Satz: «Es bleibt immer etwas hängen.» Journalisten hätten eine besondere Sorgfaltspflicht und müssten auf den Eindruck des unbefangenen Lesers abstellen, mahnte der Richter. Auch wenn eine Tatsachenbehauptung in abgeschwächter Form daherkomme, etwa durch die Einschränkung «Wenn dem so ist», könne sie den Ruf einer Person beschädigen. Im konkreten Fall habe der unbefangene Leser den Eindruck erhalten, Treuhänder Pius Schätti habe sich unehrenhaft verhalten oder allenfalls gar strafbar gemacht. Hug hatte im Verlauf der Verhandlung zweimal eingeräumt, sich bewusst gewesen zu sein, dass Erpressung und Raub Straftatbestände sind. Ebenso, dass diese Ausdrücke kränkend, diffamierend und ehrenrührig sein können. Er lehnte es jedoch ab, die Aussagen zurückzunehmen. «Ich versuche, Emotionen und Stimmungen rüberzubringen», sagte er. «Das ist redaktionelle Freiheit.»

Der Einzelrichter warf Hug auch vor, in seinen Aussagen praktisch ausschliesslich auf den Rentner P.V. abgestellt zu haben. Er habe es versäumt, der Gegenseite, in diesem Fall Pius Schätti, Gelegenheit zu geben, zu den massiven Vorwürfen Stellung zu beziehen. Damit habe er die besondere journalistische Sorgfaltspflicht bei der Überprüfung des Wahrheitsgehalts verletzt. Hug seinerseits hatte zuvor geltend gemacht, er habe darauf verzichten dürfen, weil der Fall von übergeordnetem öffentlichem Interesse sei. Wenn die Kesb einem Menschen seine Kundendossiers wegnehmen könne, sei das öffentliche Interesse gegeben. Schliesslich könne das, was P.V. passiert sei, jedem Schreiner und jedem Sanitär passieren. Der Richter beurteilte Hugs Verschulden als nicht leicht. Als langjähriger Verleger und Journalist habe er um die Wirkung von Begriffen wie Erpressung oder Raub gewusst. Der Artikel hätte auch ohne diese geschrieben werden können. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (zuonline.ch)

Erstellt: 19.01.2017, 16:41 Uhr

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