Abfallsünder überführenOtelfingen will Abfallsammelstelle per Video überwachen
Illegal entsorgter Müll um eine Abfallsammelstelle verärgert die Bevölkerung Otelfingens. Jetzt will die Gemeinde das Problem mittels Videoüberwachung lösen.

Um Abfallsünder mit Kameras zu überführen, will Otelfingen eine Abfallsammelstelle per Video überwachen. Bevor die Gemeinde die Sammelstelle filmen kann, lässt der Gemeinderat das Reglement über die Videoüberwachung von einem Datenschutzbeauftragten prüfen. Wie er in einer Mitteilung schreibt, basiert das Reglement auf der neuen Polizeiverordnung. Es bildet die Grundlage, damit öffentlich zugängliche Anlagen und Grundstücke mit Video überwacht werden dürfen, soweit dies für den Schutz von Personen, Gebäuden und Anlagen nötig ist. Wie die Gemeinde festhält, dürfen nur klar definierte Bereiche überwacht werden, eine allgemeine Überwachung des öffentlichen Raumes ist unzulässig.