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News-Update zur Sommersession+++ Wechsel in den Zivildienst wird nicht erschwert +++ Kein Geld für Onlinemedienförderung

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Sommersession fand vom 2. bis 19. Juni in den Hallen der Messe Bernexpo statt.
  • Neben Corona-Geschäften debattierten National- und Ständerat auch über andere wichtige Themen.
  • So bewilligte das Parlament weitere 15 Milliarden Franken wegen der Corona-Krise.
  • Der Nationalrat unterstützte zudem die Gesetzesvorlage «Ehe für Alle». Gleichzeitig sprach er sich für den Zugang lesbischer Ehepaare zur Samenspende aus.

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Die Abstimmungen zum Schluss

Mit den Schlussabstimmungen haben National- und Ständerat die Sommersession in den Bernexpo-Hallen abgeschlossen. 32 Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach. Dabei sind auch jene, die wegen der Corona-Pandemie abgebrochenen Frühjahrssession im März liegen geblieben sind. Verabschiedet worden sind der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, das modernisierte Aktienrecht mit Geschlechterrichtwerten für Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte, die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose und Gesetzesgrundlagen für eine Corona-Proximity-Tracing-App.

Höhere Hürden für den Zivildienst scheitern im Parlament

Die Vorlage, die den Wechsel von der Armee in den Zivildienst erschweren sollte, ist im Nationalrat in der Schlussabstimmung gescheitert. Die aus Sorge um die Armeebestände ausgearbeiteten Gesetzesänderungen ist zwar vom Tisch, doch die Diskussionen über die Dienstpflicht dürften weitergehen.

Die grosse Kammer lehnte die Vorlage am Freitag mit 103 zu 90 und bei 5 Enthaltungen ab. Mit Nein stimmten SP, Grüne und GLP, aber auch zahlreiche Mitglieder der Mitte-Fraktion. In der FDP gab es mehrere Enthaltungen. Der Ständerat dagegen hatte die Vorlage mit 33 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Umstrittenster Punkt in den geplanten Neuerungen Vorlage war die einjährige Wartefrist für Armeeangehörige, die zum Zivildienst wechseln wollen. Während der Wartezeit hätten die Gesuchsteller zudem weiterhin Militärdienst leisten müssen.

Umstrittenes Wartejahr

Auf Antrag der Linken hatte der Nationalrat die Wartefrist zunächst abgelehnt. Zuletzt wollte eine rot-grüne Minderheit in der grossen Kammer am Nein festhalten, unterlag aber. Mache man den Zivildienst unattraktiver, mache man die Armee nicht attraktiver, hatte Priska Seiler Graf (SP/ZH) im Nationalrat gesagt.

«Die Wartefrist ist nichts anderes als Schikane», sagte Beat Flach (GLP/AG). Die Wartefrist gebe Zeit, den Wechsel mit dem Betroffenen gründlich zu prüfen, hielt Thomas Rechsteiner (CVP/AI) dagegen.

Hintergrund der nun verworfenen Gesetzesänderung war die Sorge um die Bestände bei der Armee. Denn das Interesse am Zivildienst stieg mit der Abschaffung der Gewissensprüfung im Jahr 2009 sprunghaft an. Zuletzt war der Trend aber wieder rückläufig. Neben dem Wartejahr waren noch weitere Massnahmen geplant.

Wie heute sollte der Zivildienst zwar weiterhin anderthalb mal so lange dauern wie der Militärdienst, neu jedoch mindestens 150 Diensttage. Heute werden bereits geleistete Militärdiensttage angerechnet. Die Mindestzahl hätte die Dienstzeit für jene verlängert, die ab dem ersten Wiederholungskurs zum Zivildienst wechseln. Für Offiziere und Unteroffiziere hätte ebenfalls der Faktor 1,5 eingeführt werden sollen. Nun bleibt es beim Faktor 1,1.

Erschwerte Zulassung

Der erste Einsatz im Zivildienst hätte zudem bereits im Jahr nach der Zulassung vollständig geleistet werden müssen. Wer zum Zeitpunkt der Zulassung die Rekrutenschule noch nicht bestanden hat, hätte den Zivildiensteinsatz von 180 Tagen spätestens im Kalenderjahr nach der rechtskräftigen Zulassung abschliessen müssen.

Mit der Vorlage hätte zudem verhindert werden sollen, dass sich Armeeangehörige mit dem Wechsel zum Zivildienst der Schiesspflicht entziehen. Wer in der Armee keine Restdiensttage mehr übrig hat, hätte deshalb nicht mehr zum Zivildienst zugelassen werden sollen.

Wegfallen sollte auch der Anreiz, zwecks beruflicher Weiterbildung zum Zivildienst zu wechseln. Deshalb sollten keine Einsätze mehr erlaubt sein, die ein begonnenes oder abgeschlossenes Medizinstudium erfordern.

Nachachtung verschaffen

Bundesrat Guy Parmelin hatte die Vorlage kurz nach der Übernahme des Wirtschafts- und Bildungsdepartements (WBF) Anfang 2019 dem Parlament zugestellt. Der Zivildienst sei Personen mit einem Gewissenskonflikt vorbehalten, sagte er damals vor den Medien. Der Bundesrat wolle diesem Grundsatz wieder Nachachtung verschaffen. Es bestehe keine freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst.

Schon Johann Schneider-Ammann, der das WBF bis Ende 2018 geleitet hatte, stellte 2017 im Parlament fest, dass es «etwas zu einfach» sei, im Zivildienst Unterschlupf zu finden. Zusammen mit dem damals von Parmelin geführten Verteidigungsdepartement würden Massnahmen geprüft.

Der Nationalrat nahm damals eine Motion an, gemäss der bei einem Wechsel aus der Rekrutenschule in den Zivildienst neu nur noch die Hälfte der geleisteten Diensttage anrechenbar sein sollten. Die Befürworter sprachen von nutzlosen Ausbildungskosten und gefährdeten Armeebeständen. Die Gegner – Vertreter von SP und Grünen – hielten eine solche «Bestrafung» von Zivildienstleistenden für unangebracht.

Der Zivildienstverband Civiva, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), die Grünen und die SP hatten bereits ein Referendum gegen die Gesetzesänderungen angekündigt. Auch die GLP wollte dieses unterstützen. Auf das Nein im Nationalrat reagierten Civiva und Gsoa umgehend.

«Gerettet und in Sicherheit»

Der Zivildienst sei «zumindest vorläufig gerettet und in Sicherheit», schrieb Civiva. Über 1,6 Millionen Zivildiensttage seien im vergangenen Jahr geleistet worden, davon 80 Prozent in der Pflege und Betreuung, wo die Mittel knapp seien. Es brauche nun eine konstruktive Diskussion über die Dienstpflicht.

Die Gsoa sprach von einem «grossartigen Tag für eine pazifistische Schweiz». Der Rückfall in Zeiten, in denen junge Männer, die mit dem Militärdienst nichts anfangen konnten, schikaniert wurden, habe in letzter Sekunde verhindert werden können.

Bild: Keystone

Nationalrat lehnt sieben Petitionen ab

Der Nationalrat hat am Freitag sieben Petitionen abgelehnt, darunter eine der Plattform für Frieden und Demokratie. Diese verlangt, dass die Ratifikation des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und der Türkei solange sistiert wird, «bis die türkische Regierung die Menschenrechte respektiert».

Abgelehnt hat der Nationalrat sechs weitere Petitionen. Eine davon verlangte, dass sich die Schweizer Behörden für eine Neuordnung Europas einsetzen und eine Alternative zur EU suchen.

Mit einer weiteren hätte geprüft werden sollen, ob die Schweizer Landfläche dreigeteilt werden könnte in Bauland, Kulturland und Naturland. Das Waldgesetz hätte dazu in ein Naturlandgesetz ausgeweitet werden sollen.

Verlangt wurden zudem, dass die grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen im Grenzraum Schweiz-Deutschland-Frankreich am Oberrhein weiter ausgebaut werden.

Eine weitere Petition forderte den Stopp des 5G-Netzausbaus in der Schweiz. Auch strengere Vorschriften für Mobilfunk- und WLAN-Netze sollten eingeführt werden.

Schliesslich wurden zwei Petitionen aus der Jugendsession 2018 abgelehnt. Diese verlangten, Unternehmen zu einer verantwortungsvolleren und transparenteren Führung zu bewegen.

Kleine Kammer will kein Geld für Förderung von Onlinemedien sprechen
Onlinemedien wie beispielsweise die «Republik» sollen künftig vom Bund unterstützt werden. Der Ständerat hat aber kein Budget dafür freigegeben.
Onlinemedien wie beispielsweise die «Republik» sollen künftig vom Bund unterstützt werden. Der Ständerat hat aber kein Budget dafür freigegeben.
(Keystone/Archiv)

Die arg gebeutelte Medienbranche kann auf mehr staatliche Gelder hoffen. Der Ständerat hat am Donnerstag ein Massnahmenpaket in Höhe von jährlich 150 Millionen Franken verabschiedet. Die Zeitungsverleger profitieren. Auf der Strecke bleiben die Onlinemedien.

Zwar sprach sich die kleine Kammer im Grundsatz für eine Förderung von Onlinemedien aus. Weil sie aber die Ausgabenbremse bei diesem Teil der Vorlage nicht löste, ist die Förderung faktisch abgelehnt. Es darf kein Geld fliessen. Vorgesehen waren 30 Millionen Franken pro Jahr.

Eine Mitte-Links-Mehrheit hatte zuvor mit 22 zu 19 Stimmen knapp einer gesetzlichen Grundlage für die Förderung von Onlinemedien zugestimmt. Das vom Bundesrat konzipierte Paket sei ausgewogen, lautete ihr Tenor.

Letztes Wort nicht gesprochen

Verschiedene Redner der SVP wiesen dagegen auf die fehlende Verfassungsgrundlage hin. Thierry Burkart (FDP/AG) stellte auch die wirtschaftliche Notwendigkeit dieser Massnahme in Frage: «Onlinemedien haben das Geld nicht nötig.»

Beide Seiten, Gegner und Befürworter einer Onlinemedienförderung, haben nun einen Teilsieg errungen. Der Ausgang ist offen. Stimmt der Nationalrat der gesetzlichen Grundlage zu und löst er gleichzeitig die Ausgabenbremse, könnten die Onlinemedien letztlich doch noch von Bundesgeldern profitieren.

Voraussetzung wäre, dass der Ständerat bei seiner zweiten Beratung dann der Lösung der Ausgabenbremse ebenfalls zustimmen würde. Dazu braucht es das qualifizierte Mehr von 24 Stimmen. Am Donnerstag stimmten 22 Ratsmitglieder dafür, es fehlten also zwei Stimmen.

Lange Debatte über Terrorismus

Der Nationalrat hat am Donnerstag über präventive Massnahmen gegen terroristische Gefährder diskutiert. Bevor er die Debatte wegen Zeitmangels unterbrach, sprach er sich gegen die Einführung einer Präventivhaft aus. Den Hausarrest hiess er gut, über weitere Massnahmen entscheidet er am Freitagmorgen. Dazu gehören Melde- oder Gesprächsteilnahmepflicht, Kontakt-, Rayon- oder Ausreiseverbote. Damit sollen sogenannte Gefährder in Schach gehalten werden. Es handelt sich um Personen, bei denen aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie einen Terrorakt begehen werden.

Sondersession für den Nationalrat

Der Nationalrat kommt Ende Oktober zu einer Sondersession zusammen. In der Herbstsession sei nicht genügend Zeit, um alle dringlichen Geschäfte zu beraten, sagte Andreas Aebi (SVP/BE), Vizepräsident der grossen Kammer.

Der Bundesrat habe bereits fünf dringliche Botschaften angekündigt, die in der Herbstsession behandelt werden müssten, sagte Aebi im Namen des Ratsbüros. Zudem habe der Nationalrat während der Sommersession rund 15 Geschäfte nicht wie geplant behandeln können. Gewisse Geschäfte wie etwa die Legislaturplanung habe der Rat zurückstellen müssen.

Das Büro habe daher am Donnerstagmorgen entschieden, das Programm der Herbstsession zu verdichten und zwei zusätzliche Tage am 29. und 30. Oktober einzuplanen. Dies sei nötig, damit der Nationalrat genügend Zeit habe, um wichtige Entscheide zu fällen.

Fabio Regazzi (CVP/TI) beantragte mit einem Ordnungsantrag, auf die Sondersession zu verzichten. «Wir sind ein Milizparlament und gehen alle einem Beruf nach», sagte er. Es sei für viele im Saal nicht möglich, einfach so zusätzliche Sitzungstage einzuplanen. Zudem koste die zweitägige Sondersession den Steuerzahler rund 280'000 Franken.

Der Nationalrat lehnte den Ordnungsantrag mit 98 zu 83 Stimmen ab. Damit findet die Sondersession wie geplant statt.

Sechs Petitionen abgelehnt

Der Ständerat hat am Donnerstag sechs Petitionen abgelehnt, darunter eine der Gesellschaft Schweiz-Palästina. Diese verlangt, im Gaza-Streifen begangene Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen.

Die Bittschrift fordert, die Empfehlungen des Menschenrechtsrates an die Uno-Mitglieder, die Signaturstaaten der Genfer Konventionen und des Römer Statuts (Internationaler Strafgerichtshof) umzusetzen. Die APK des Ständerats hielt dagegen, dass einige der Forderungen erfüllt und andere nicht zielführend seien.

Abgelehnt hat der Ständerat noch fünf weitere Petitionen. Die Plattform für Frieden und Demokratie verlangt mit einer davon, das aktualisierte Freihandelsabkommen der Efta mit der Türkei zu sistieren bis die Regierung in Ankara die Menschenrechte respektiere.

Die APK hielt in ihrem ablehnenden Antrag fest, dass das parlamentarische Verfahren zur Genehmigung des Abkommens abgeschlossen sei. Es sei am Bundesrat, festzulegen, wann der Türkei die Ratifizierung notifiziert werde.

Anliegen weiterer Petitionen waren die Förderung von Herstellung und Vertrieb von künstlichem Fleisch durch den Bund, ein besserer Jugendschutz bei gefährlichen Arbeiten sowie Strassenverkehrssteuern für ausländische Unternehmen in der Schweiz und für Grenzgänger.

Eine weitere abgelehnte Petition verlangt, dass an den Schulen nur noch zwei Sprachen obligatorisch unterrichtet werden sollen, nämlich die regionale Landessprache und Englisch. Eine zweite Landessprache lernen zu müssen, sei für Menschen diskriminierend, deren Muttersprache keine Schweizer Landessprache sei, hiess es darin.

Nationalrat will eigene Daten zu Lohnungleichheit

Der Bundesrat soll aufzeigen, wie die Schweiz weiterführende Daten über die Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau erfassen soll. Die bestehende Grundlage genüge nicht, um die Fortschritte der Gleichstellung zu messen.

Der Rat nahm am Donnerstag ein entsprechendes Postulat von Samira Marti (SP/BL) mit 103 zu 84 Stimmen an. «Für solide Politik braucht es auch solide Datengrundlagen», sagte Marti. «Wir tappen im Dunkeln, wenn es darum geht, den wirtschaftlichen Fortschritt der Gleichstellung zu messen». Heute überlasse die Schweiz die Datenerfassung der Europäischen Union.

Diana Gutjahr (SVP/TG) bekämpfte das Postulat. Das Bundesamt für Statistik und das eidgenössische Büro für Gleichstellung würde diese Daten erfassen. Die Bundesverwaltung müsse nicht mit diesem zusätzlichen Bericht beschäftigt werden.

Auch Bundesrat Alain Berset sagte, dass solche Statistiken zwar sehr wichtig seien, um objektiv zu überprüfen, ob und und in welcher Form es eine Lohnungleichheit gebe. Die Daten existierten aber schon.

Der Rat folgte dennoch der SP-Nationalrätin. Der Bundesrat muss nun Bundesrat in Form eines Berichts klären, wie die gesamte Einkommensdifferenz zwischen Männern und Frauen zukünftig regelmässig erhoben und berechnet werden kann.

Eigene Bedürfnisse von Frauen

Mit einem weiteren Postulat beauftragte der Nationalrat den Bundesrat, Massnahmen aufzeigen, damit die Wissenschaft und das Gesundheitspersonal in den Bereichen Forschung, Prävention und Pflege die spezifischen Bedürfnisse der Frauen besser berücksichtigen.

Gemäss Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE), die den Vorstoss eingereicht hatte, wird das Leiden von Frauen regelmässig nicht ernst genommen. Frauen erhielten daher nicht immer eine angemessene Pflege. Beispielsweise würden Herzinfarkte und Schlaganfälle bei Frauen oft übersehen.

Nicht alle sahen den Handlungsbedarf. Frauen seien nicht Opfer von geschlechtsspezifischen gesellschaftlichen Konstrukten, argumentierte Therese Schläpfer (SVP/ZH). Der Bundesrat hatte die Ungleichbehandlung anerkannt und sich bereit erklärt, diese zu untersuchen. Die grosse Kammer nahm das Postulat mit 113 zu 69 Stimmen an.

Ständerat stockt indirekte Presseförderung im Medienhilfspaket auf

Die arg gebeutelte Medienbranche hofft auf mehr staatliche Gelder. Die Chancen dafür stehen so gut wie nie. Der Ständerat hat am Donnerstag insbesondere Massnahmen zugunsten der Zeitungsverleger getroffen und die indirekte Presseförderung aufgestockt.

Schon seit Jahren leiden viele Zeitungstitel, Radio- und Fernsehsender unter dem Wegfall von Inseraten und Werbespots. Diese lassen sich seit Aufblühen des Internetzeitalters auch ausserhalb der klassischen Medien verbreiten.

Deshalb hat der Bundesrat ein jährliches Hilfspaket in Höhe von insgesamt 80 Millionen Franken konzipiert, das auf drei Pfeilern steht. Erstens soll die indirekte Presseförderung von 30 auf 50 Millionen Franken pro Jahr ausgebaut werden. Zweitens sollen neu Onlinemedien mit jährlich maximal 30 Millionen Franken gefördert werden. Und drittens sollen Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, die Nachrichtenagentur Keystone-SDA und der Presserat von maximal 30 Millionen Franken pro Jahr profitieren.

Frühzustellung fördern

Der Ständerat legte während der Beratung der Vorlage den Fokus auf die indirekte Presseförderung, also die staatliche Vergünstigung der Postzustellung. Neu sollen sämtliche abonnierten Tages- und Wochenzeitungen unterstützt werden – auch überregionale Titel mit einer grösseren Auflage sowie zweiwöchentlich erscheinende Zeitungen und Zeitschriften. Je tiefer die Auflage ist, desto günstiger soll die Postzustellung sein.

Die kleine Kammer will aber weitergehen als der Bundesrat. Sie hat im Massnahmenpaket neben den 50 Millionen Franken für Tages- und Wochenzeitungen auch eine Förderung der Frühzustellung von Zeitungen und damit auch der Sonntagspresse aufgenommen. Davon profitieren Titel, die nicht von der Post, sondern von Frühzustellungsorganisationen in die Briefkästen gesteckt werden.

Kein Geld für Gratiszeitungen

Schliesslich setzte sich im Rat die Kommissionsmehrheit durch. Der Ständerat will zusätzliche 40 Millionen Franken pro Jahr für die Frühzustellung bereitstellen. Ein Antrag von links für einen noch weitergehenden Ausbau auf 60 Millionen Franken scheiterte knapp. Dieser hätte dem Willen der Verleger entsprochen.

Auch die Verbands- und Mitgliederpresse soll neu jährlich 30 statt 20 Millionen Franken erhalten. Dieser Entscheid fiel mit 32 zu 12 Stimmen.

Mit den Entscheiden des Ständerats erhöht sich der Bundesbeitrag an die indirekte Presseförderung gegenüber dem Bundesratsentwurf um 50 Millionen Franken auf jährlich 100 Millionen Franken. Nicht von der indirekten Presseförderung profitieren sollen nach Meinung des Ständerats Publikationen der Fach- und Spezialpresse sowie Gratiszeitungen.

Plädoyers für Medienvielfalt

Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR) brach eine Lanze für die Medienbranche. Freie und pluralistische Medien seien unabdingbar. «Lassen wir wie heute den Wettbewerb spielen, wird die Medienvielfalt verarmen.» Weil gerade Nachrichtenmedien von der Bevölkerung vermehrt als kostenlose Konsumware wahrgenommen würden, bräuchten diese Unterstützung.

«Wenn es so weitergeht, haben wir bald keine Zeitungen mehr», hielt Eva Herzog (SP/BS) fest. Die an Google und Amazon verloren gegangenen Werbeerträge könnten die Verleger nicht mehr zurückholen. «Meinungsvielfalt braucht Medienvielfalt», fasste Medienministerin Simonetta Sommaruga zusammen. Wenn nicht gehandelt würde, leide schliesslich die direkte Demokratie.

«Wir werfen mit Steuergeldern um uns»

Anders sahen das verschiedene Mitglieder der SVP-Fraktion. Die finanzpolitische Lage lasse keine Subventionen zu für Unternehmen, die nicht existenziell bedroht seien, sagte Hansjörg Knecht (SVP/AG). Bereits die heute getätigte indirekte Presseförderung sei fragwürdig.

Eine flammende Rede gegen das Medienpaket hielt Thomas Minder (parteilos/SH). Es sei «absurd», börsenkotierte Unternehmen mit Bundesgeldern zu unterstützen, obwohl diese jedes Jahr hunderte Millionen Franken Gewinn erwirtschafteten. «Wir werfen mit Steuergeldern um uns.» Der Markt funktioniere mehr als nötig, sagte Minder – und kritisierte den «News-Overkill».

Streit um Onlinemedien

Am Donnerstagnachmittag diskutiert der Ständerat die zwei weiteren Pfeiler des Medienpakets. Umstritten ist, ob künftig auch Onlinemedien gefördert werden sollen.

Während verschiedene Redner der SVP bei der Eintretensdebatte auf die fehlende Verfassungsgrundlage hinwiesen, stellte Thierry Burkart (FDP/AG) auch die wirtschaftliche Notwendigkeit dieser Massnahme infrage. «Onlinemedien haben das Geld nicht nötig.» Dagegen hielten Redner von SP, Grünen und CVP. Das vom Bundesrat konzipierte Paket sei ausgewogen, lautete ihr Tenor. Wer sich am Ende durchsetzen wird, ist offen.

Keine Opposition gibt es bei der Unterstützung für Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, die Nachrichtenagentur Keystone-SDA und den Presserat. Diese sollen mit maximal 30 Millionen Franken pro Jahr unterstützt werden. Geld erhalten sollen zudem IT-Projekte, die der ganzen Branche zur Verfügung stehen. Finanziert werden diese mit maximal 2 Prozent aus dem Ertrag der Radio- und Fernsehabgabe.

Dem Ständerat ist die Medienvielfalt wichtig – vor allem im Printbereich. Er hat deshalb die Bundesgelder für die indirekte Presseförderung aufgestockt. (Archivbild Keystone)

Nationalrat will breit angelegte Kampagne gegen Sexismus

Der Bund soll mit einer breit angelegten Kampagne auf Sexismus in der Schweiz aufmerksam machen. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Motion der Grünen Nationalrätin Regula Rytz (BE) angenommen.

Im Kampf gegen die Ungleichheit zwischen den Geschlechter sehe man, dass die Ursache auch Stereotype seien, die noch nicht überwunden seien, sagte Rytz. «Stereotype Rollenbilder, die nicht sehen, dass Männer und Frauen dieselben Eigenschaften und Fähigkeiten haben." Mit einer Kampagne, in welche Schulen, Wirtschaft, Gesellschaft und Bildung eingebunden würden, soll versucht werden, die Stereotype aufzubrechen.

Barbara Steinemann (SVP/ZH) setzte zur Rede gegen den Feminismus an. Die «humorlose Geschlechterdebatte» gehen auf die Nerven. Eine Kampagne würde die Frau als Sonderwesen zementieren. «Hören wir auf, die Frau als Sonderwesen darzustellen», sagte sie. Die Zeiten seien vorbei, in denen Frauen in einem Patriarchat gefangen, von der Politik ausgeschlossen und auf die Erlaubnisse und Entscheide der Männer angewiesen gewesen seien.

Bundesrat Alain Berset empfahl, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat werde im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und in Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie den Akteuren aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Bildung und Kultur eine solche Kampagne umsetzen. Der Rat nahm die Motion mit 100 zu 82 Stimmen bei vier Enthaltungen an. Sie geht an den Ständerat.

Parlament drängt auf bessere Medikamentenversorgung

Der Bund soll die Pflichtlager für Medikamente und Impfstoffe ausweiten und auch eine verstärkte Produktion im Inland ins Auge fassen. Das fordert das Parlament.

Nach dem Ständerat stimmte am Donnerstag auch der Nationalrat einer entsprechenden Motion der ständerätlichen Gesundheitskommission zu. Der Bundesrat wird damit beauftragt, mit den Akteuren im Gesundheitswesen ein Inventar der Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen zu erstellen und auf nationaler und internationaler Ebene Lösungen zu erarbeiten.

Zudem soll der Bundesrat eine Erweiterung und Anpassung des Mandats der Armeeapotheke prüfen, damit diese bei Engpässen die subsidiäre Funktion einer Bundesapotheke für zugelassene oder nach Rezeptur hergestellte Arzneimittel übernehmen kann.

Bund soll Kantone bei früher Förderung von Kindern unterstützen

Kinder sollen mit weniger grossen Unterschieden in ihrer Entwicklung in die Schulkarriere starten. Der Nationalrat hat ein Gesetzesprojekt angenommen, damit Kinder bereits vor dem Kindergartenalter gefördert werden können.Der Entscheid fiel am Donnerstag mit 109 zu 75 Stimmen bei vier Enthaltungen.

Es gebe Kinder, die in einem gesunden, aktiven und stabilen Umfeld aufwachsen und gross werden – und es gebe solche, die das eben nicht könnten, sagte Matthias Aebischer (SP/BE), der das Gesetzesprojekt vor über drei Jahren angestossen hatte. Um diese zweite Gruppe gehe es. Kinder sollen damit bereits vor dem Kindergartenalter zur Zielgruppe des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes gehören.

Kinder sollen bereits vor dem Kindergartenalter zur Zielgruppe des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes gehören: SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Archivbild Keystone

Vorgesehen ist, dass der Bund pro Jahr höchstens vier Kantonen einmalig Finanzhilfen gewähren kann, und zwar für die Dauer von je drei Jahren und in der Höhe von jährlich 100'000 Franken. Insgesamt sollen in den nächsten zehn Jahren 8,45 Millionen Franken einsetzt werden.

Die SP wollte den Betrag auf 12,35 Millionen erhöhen. Der Betrag sei für ein so wichtiges Thema «einfach zu wenig», sagte Mustafa Atici (SP/BS). Der Rat lehnte dies mit 106 zu 80 Stimmen ab.

Neuer Kredit unnötig

Gegen das Gesetz stellten sich die SVP und die FDP. Es sei absolut verständlich, dass jede Kind in der Schweiz die gleichen Chancen haben solle, sagte Nadja Umbricht Pieren (SVP/BE). Es gebe aber bereits genügend Angebote für Kinder und Eltern, um die Entwicklung und die frühe Förderung zu unterstützen. Es brauche keinen neuen befristeten Kredit. Ausserdem seien die Kantone zuständig.

Christian Wasserfallen (FDP/BE) rechnete zudem vor, dass den vier Kantonen im Durchschnitt 200'000 Franken pro Jahr zur Verfügung stünden. Es sei schon fragwürdig, wieso Kantone für ein Projekt, das angeblich wichtig sein solle, die 200'000 Franken nicht selber aufbringen könnten. Die Schweiz sei zudem ein «Chancenland», Kinder hätten bereits genügend Möglichkeiten.

Kommissionssprecher Philipp Kutter (CVP/ZH) entgegnete, dass gemäss Studien auch in der Schweiz Kinder nicht mit den gleichen Chancen in die Schulkarriere starten könnten. Wer einen Rückstand habe, könne diesen nicht mehr aufholen.

Keine zusätzlichen Bundesgelder

Es sei zwar wichtig, dass die Kinder bereits im Vorschulalter von Förderungsprogrammen profitierten, sagte Innenminister Alain Berset. Es sei aber nicht nötig, dass der Bund zusätzliche Gelder für kantonale Programme ausbezahle.

Als nächstes berät der Ständerat über die Vorlage.

Nationalrat will Gesundheitskosten mit neuen Modellen senken

Ein neuer Experimentierartikel soll Pilotprojekte zur Eindämmung der Kosten oder zur Stärkung der Qualität im Gesundheitswesen ermöglichen. Der Nationalrat hat einem solchen am Donnerstag zugestimmt.

Der Experimentierartikel gehört zu einem Massnahmenpaket, mit dem die Gesundheitskosten gesenkt werden sollen. Der Nationalrat hatte die Debatte darüber in der ersten Sessionswoche aufgenommen, musste sie aber wegen Zeitmangels unterbrechen. Nach der Diskussion über den Experimentierartikel stimmte er dem Kostendämpfungspaket mit 140 zu 48 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu.

Dabei weitete der Nationalrat den Anwendungsbereich der Bestimmung stark aus: Der Bundesrat wollte einen Experimentierartikel für Pilotprojekte nur in Bezug auf die Kosten. Der Nationalrat ergänzte auf Antrag seiner Kommission, dass Pilotprojekte auch im Bezug auf die Qualität möglich sein sollen.

Warnung vor Zweiklassen-Medizin

Vor allem aber strich er die vom Bundesrat vorgeschlagene Liste von Bereichen, in welchen Pilotprojekte möglich sein sollten. Eine solche Einschränkung sei nicht sinnvoll, sagte Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AG). «Innovation entsteht Bottom-up.» Gesundheitsminister Alain Berset warnte, dass diese Öffnung leicht zu Ungleichbehandlungen führen könne, wenn zum Beispiel der Leistungskatalog eingeschränkt werde.

Die Linke äusserte sich kritisch. SP und Grüne scheiterten aber mit allen Anträgen, die einerseits für engere Leitplanken sorgen sollten, andererseits auch Pflege, Prävention, Ausbildung und integrierte Versorgung einbeziehen wollten.

Erste Etappe

Bereits früher entschieden hatte der Nationalrat über eine bessere Rechnungskontrolle, ein System zur Weiterentwicklung der ambulanten Tarife und neue Regeln für Pauschaltarife. Die Rechnungskontrolle soll verbessert werden, indem Krankenkassen, die die Rechnung direkt zahlen, den Patientinnen und Patienten eine Rechnungskopie zustellen müssen. Patientenorganisationen sollen die Patienten bei der Interpretation der Rechnung unterstützen können.

Befürwortet hatte der Nationalrat auch die Schaffung eines nationalen Tarifbüros im ambulanten Bereich. Dieses soll für die Erarbeitung und Anpassung der ambulanten Tarifstruktur Tarmed zuständig sein. Schliesslich hat der Nationalrat die Stärkung von Pauschaltarifen gutgeheissen.

Hohes Sparpotenzial

Bei dem am Donnerstag gutgeheissenen Paket handelt es sich um einen ersten Teil der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen. Der Nationalrat hatte sich für die Teilung der Vorlage entschieden, um rascher Ergebnisse erzielen zu können. Der erste Teil geht nun an den Ständerat.

Über die weiteren Massnahmen des Kostendämpfungspakets, darunter das umstrittene Referenzpreissystem für Generika, entscheidet der Nationalrat frühestens in der Herbstsession. Insgesamt sollen damit mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr gespart werden können. Dabei handelt sich um eine erste Etappe. Ein zweites Paket mit Kostendämpfungsmassnahmen ist bereits in Arbeit. Dieses soll auch einen Kostendeckel für das Gesundheitswesen enthalten.

Ständerat kippt Idee eines Verordnungsvetos definitiv

Veto gegen das Verordnungsveto: Der Ständerat hat auch im zweiten Anlauf Nein gesagt zu einer Vorlage des Nationalrats, die dem Parlament das Recht verschaffen wollte, bei bundesrätlichen Verordnungen sein Veto einzulegen. Damit ist die Vorlage endgültig gescheitert.

Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel am Donnerstag oppositionslos. Bei der ersten Beratung im Herbst 2019 war der Nichteintretensbeschluss mit einer deutlichen Mehrheit von 31 zu 7 Stimmen gefasst worden.

Im März hatte der Nationalrat auf seiner Idee eines Verordnungsvetos beharrt. Dieses sollte verhindern, dass der Bundesrat Verordnungen erlassen kann, die dem Willen der Räte nicht entsprechen. Befürworter sehen darin eine Art Notbremse, die auch präventive Wirkung haben soll. Die Minderheit hielt dagegen, dass das Parlament bereits die Möglichkeit habe, auf Verordnungen einzuwirken.

Auch der Bundesrat lehnt das Verordnungsveto ab. Das Veto bringe wesentliche Nachteile mit sich, gab Bundeskanzler Walter Thurnherr in den Räten zu bedenken. Etwa käme es beim Ausarbeiten von Verordnungen zu Verzögerungen. Auch seien die Kantone gegen diese Neuerung.

Ständerat will Handel mit Bomben-Chemikalien beschränken

Privatpersonen sollen weniger leicht Zugang haben zu Chemikalien, aus denen sich Bomben herstellen lassen. Der Ständerat hat Gesetzesbestimmungen gutgeheissen, die für den Kauf von bestimmten Substanzen eine Bewilligung vorschreiben.

Der Ständerat hiess das Gesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe am Donnerstag mit 34 zu 7 Stimmen und 2 Enthaltungen gut. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Ständerates war zunächst skeptisch gewesen. Nach einer Anhörung von Drogisten, Apothekern, der kantonalen Fachstellen für Chemikalien und des Bauernverbandes den Gesetzesänderungen stimmte sie dem Entwurf dann aber doch zu.

Wenige betroffen

Von den neuen Bestimmungen seien nur wenige betroffen, sagte sagte Mathias Zopfi (Grüne/GL) namens der Mehrheit. Denn meist könnten Private – gewerbliche Nutzer sind vom Gesetz nicht betroffen – auf nicht bewilligungspflichtige Stoffe ausweichen,

Zopfi sprach von einem potenziell hohen Sicherheitsgewinn: Nicht nur Terroristen benutzten die vom Gesetz erfassten Stoffe, in jüngster Zeit seien auch Bankomaten damit gesprengt worden. Und Jugendliche würden immer wieder mit solchen Stoffen experimentieren und schwere Verletzungen riskieren.

Eine Minderheit hätte nicht eintreten wollen. Werner Salzmann (SVP/BE) sagte, trotz der Reglementierung in der EU seien in Europa Anschläge verübt worden. Wer die betroffenen Stoffe benutzen wolle, werde unter Generalverdacht gestellt. Es sei immer dasselbe: «Wir erkennen ein Sicherheitsrisiko, erlassen Verbote und bestrafen grossmehrheitlich nicht die Richtigen.»

«Die Schweiz muss die Abgabe solcher Substanzen regeln», sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Bild: Keystone

Die Meldepflicht werde nichts bringen, warnte auch Thomas Minder (parteilos/SH). Besser als im Ausland zu kopieren wäre es laut Minder, das Richtige zu machen, nämlich möglichst langer oder lebenslänglicher Freiheitsentzug.

«Soll man nichts tun, wenn man eine Lücke erkennt?» fragte dagegen Daniel Jositsch (SP/ZH) – und räumte dabei ein, dass Terrorismus sich nicht gesetzlich verbieten lasse und immer neue Wege finde.

«Die Schweiz muss die Abgabe solcher Substanzen regeln», sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Das könne Anschläge und Straftaten mit selbstgebauten Bomben verhindern. Die Schweiz wolle nicht Logistikbasis von Schwerstkriminellen werden.

Stillschweigend nahm der Rat den Antrag der SiK an, der vorsieht, dass bis zu einer bestimmten Menge der Zugang über den Fachhandel geregelt werden kann. Keller-Sutter war mit der Änderung einverstanden.

Verbot in der EU

In der Vorlage geht es um Chemikalien, aus denen Privatpersonen mit dem nötigen Know how Bomben bauen können, etwa Dünger, Bleichmittel. oder Lösungsmittel. Rezepte dafür lassen sich im Internet finden.

Bei verschiedenen Anschlägen in den vergangenen Jahren kamen solche selbst gebauten Bomben zum Einsatz. Ein Beispiel dafür ist die vom Rechtsextremen Anders Behring Breivik 2011 in Oslo gezündete Autobombe, die acht Menschen tötete. Dafür verwendete Breivik vorwiegend Kunstdünger.

Die EU hat den Handel mit solchen Produkten bereits 2014 eingeschränkt. Seither ist die Schweiz das einzige europäische Land, in dem solche Produkte frei erhältlich sind. Der Bundesrat befürchtet, dass Kriminelle in die Schweiz ausweichen, um sich Vorläuferstoffe zu beschaffen.

Der Bundesrat will nun nachziehen und für Private den Zugang zu 100 bis 200 Produkten einschränken, die hauptsächlich in Apotheken, Drogerien und im Fachhandel verkauft werden. Diese Liste liegt noch nicht vor; erstellen müsste sie der Bundesrat. Er will aber grundsätzlich die gleichen Produkte regeln wie die EU.

Elektronischer Versand von Abstimmungsunterlagen vom Tisch

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen Wahl- und Abstimmungsunterlagen nicht auf elektronischem Weg erhalten. Der Ständerat hat eine Motion oppositionslos abgelehnt, die dies verlangte.

Die Forderung des ehemaligen Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti ist damit vom Tisch. Zanetti wollte, dass die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland die Stimm- und Wahlzettel selbst ausdrucken und so rechtzeitig zur Verfügung haben und per Post zurückschicken. Die Zustellung per Post sei für viele unzulänglich, schrieb er.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) sah im E-Versand ein weit höheres Missbrauchsrisiko als im E-Voting. Hacker könnten an via Mail verschickte oder auf Plattformen erhältliche Unterlagen gelangen, sie ausdrucken und benutzen. Für die maschinelle Auszählung der Stimmen brauche es zudem einheitliches Material.

Auch der Bundesrat hatte den E-Versand abgelehnt. Der Wegfall des elektronischen Stimmkanals würde für die Stimmberechtigten keinen Zeitgewinn, sondern einen Zusatzaufwand für Druck und Rückversand der Stimmunterlagen bedeuten, schrieb er.

Bundeskanzler Walter Thurnherr sagte im Rat, dass wegen der in der Corona-Krise verschlechterten Post-Zustellung Massnahmen für den Urnengang vom 27. September in Prüfung seien, etwa ein noch früherer Versand der Stimmunterlagen. Ein rechtliche Anspruch auf rechtzeitige Zustellung der Unterlagen bestehe nicht.

Die Landesregierung will das E-Voting weiter ausdehnen und nicht neue Konzepte erarbeiten, «die absehbare Unzulänglichkeiten schaffen». Einen Mehrwert habe E-Voting auch im Inland, etwa für Menschen mit Behinderungen.

Der Nationalrat hatte die Motion vor einem Jahr unterstützt. E-Voting läuft im Moment lediglich im Versuchsbetrieb; der Bundesrat entschied im Juni 2019, es vorläufig nicht als offiziellen Stimmkanal zuzulassen, aber den Versuchsbetrieb weiterzuführen.

Neue Regeln für nebenamtliche Richter am Bundesstrafgericht

Die heutige Regelung, wonach nebenamtlichen Richtern am Bundesstrafgericht keinerlei berufsmässige Vertretung von Dritten an Gerichten erlaubt ist, soll gelockert werden. Der Ständerat hat am Donnerstag eine Motion seiner Rechtskommission angenommen.

Die kleine Kammer nahm den Vorstoss einstimmig und im Einklang mit dem Bundesrat an. Der Nationalrat hat bereits einer gleichlautenden Motion zugestimmt. Deshalb gilt das Geschäft als überwiesen. Der Bundesrat muss nun die gesetzlichen Unvereinbarkeitsbestimmungen am Bundesstrafgericht ändern.

Künftig soll das Verbot einer berufsmässigen Vertretung von Dritten nur aufs Bundesstrafgericht beschränkt sein. Das soll helfen, die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten zu erleichtern. Das Bundesgericht kennt bereits eine vergleichbare Regelung.

Reformiertes Aktienrecht mit Geschlechterrichtwerten bereinigt

Das modernisierte Aktienrecht, das Geschlechterrichtwerte für Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte von börsenkotierten Unternehmen bringt, ist bereinigt. Der Ständerat hat am Donnerstag den Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen.

Die kleine Kammer tat dies mit 41 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Im Nationalrat fiel der Entscheid mit 140 zu 53 Stimmen. Nur die SVP-Fraktion stimmte in der grossen Kammer dagegen. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen.

Einer der letzten strittigen Punkte waren Vorzugsrechte für bestimmte Aktionäre. Das modernisierte Aktienrecht lässt sie nun nicht zu. Die Räte waren sich bis zuletzt in dieser Frage nicht einig geworden. Der Nationalrat wollte Loyalitätsaktien einführen, der Ständerat nicht. Die Einigungskonferenz folgte der Linie der kleinen Kammer.

Generalversammlung im Ausland

Bis zuletzt umstritten war auch, ob Generalversammlungen im Ausland per Gesetz zulässig sein sollten. Der Ständerat war dagegen, der Nationalrat dafür. Vorgeschlagen hatte den Passus der Bundesrat.

Der Nationalrat hatte allerdings ergänzt, dass ein Tagungsort im Ausland für Aktionäre keine Nachteile beim Ausüben ihrer Rechte bringen darf. Dies übernahm die Einigungskonferenz und ergänzte, dass die Statuten eine Generalversammlung im Ausland vorsehen müssen. Auch Aktienkapital in Fremdwährungen ist zulässig.

Mehr Frauen in Chefetagen

Die groben Züge der Vorlage waren schon früher bereinigt, namentlich die viel und kontrovers diskutierten Geschlechterrichtwerte in den Chefetagen. Der Nationalrat hatte sie bereits vor zwei Jahren mit knappem Mehr gutgeheissen, gegen den Willen der SVP und fast aller Mitglieder der FDP-Fraktion.

Ein Jahr später und fünf Tage nach dem landesweiten Frauenstreik sagte auch der Ständerat Ja. Weniger sei fast nicht möglich, sagte damals Anita Fetz (SP/BS). Sie sprach von einem «Quötchen mit Samtpfötchen». Die Gegenseite argumentierte mit der Organisationsfreiheit der Unternehmen.

Im Gesetz steht nun, was der Bundesrat beantragt hatte: In Verwaltungsräten sollen beide Geschlechter zu mindestens 30 Prozent vertreten sein, in Geschäftsleitungen zu mindestens 20 Prozent. Betroffen sind etwa 200 Unternehmen.

Wird der Richtwert nicht erreicht, müssen die Unternehmen im Vergütungsbericht die Gründe sowie Massnahmen zur Verbesserung darlegen. Sanktionen sind nicht vorgesehen.

Der Frauenanteil in den Geschäftsleitungen der 118 grössten Schweizer Unternehmen ist laut dem Schilling-Report 2019 von 9 auf 10 Prozent gestiegen. In den Verwaltungsräten ging der Anteil um 2 Prozentpunkte nach oben, auf 23 Prozent. Knapp jeder dritte freie Verwaltungsratssitz wurde neu mit einer Frau besetzt.

Goldene Fallschirme verboten

Mit der Modernisierung des Aktienrechts wird die Abzockerinitiative auf Gesetzesebene umgesetzt – vorläufig war dies auf Verordnungsstufe geschehen. Die Räte folgten weitgehend den heute geltenden Regeln.

Neue Bestimmungen sollen beispielsweise verhindern, dass das Verbot von goldenen Fallschirmen mit anderen Vergütungen umgangen werden kann – etwa solchen für ein geschäftsmässig nicht begründetes Konkurrenzverbot. Generell sollen Entschädigungen aufgrund von Konkurrenzverboten in der Höhe begrenzt werden.

Im Nationalrat abgelehnt wurden Anträge der Linken für Regeln zu Boni und Löhnen in den Gesellschaftsstatuten. Gefordert worden war etwa, dass das maximal zulässige Verhältnis zwischen fixer Vergütung und der gesamten Vergütung von Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitgliedern festgelegt werden müsse.

Bei der Gründung von Unternehmen soll weiterhin eine Pflicht zur öffentlichen Beurkundung bestehen. Eine erleichterte Unternehmensgründung, wie der Bundesrat sie vorgeschlagen hatte, lehnten die Räte ab.

Teilverbot von Organstimmrechtsvertretern

Organstimmrechtsvertreter dürfen in börsenkotierten Gesellschaften nicht mehr eingesetzt werden, in nicht kotierten hingegen schon. Das hat der Nationalrat so gewollt und sich durchgesetzt. Der Bundesrat und auch der Ständerat hätten Organstimmrechtsvertreter generell nicht mehr zulassen wollen.

Auch über die Rolle der unabhängigen Stimmrechtsvertreter hatte die Einigungskonferenz zu entscheiden – es ging um das Stimmgeheimnis. Nun ist festgeschrieben, dass die Stimmrechtsvertreter Weisungen von Aktionären bis zur Generalversammlung vertraulich behandeln müssen.

Dem Unternehmen können unabhängige Stimmrechtsvertreter zwar eine allgemeine Auskunft über Weisungen geben, aber frühestens drei Werktage vor der Generalversammlung. An der Versammlung müssen sie erklären, welche Informationen sie zuvor der Gesellschaft erteilt haben.

Parlament empfiehlt Burka-Initiative zur Ablehnung

Das Parlament empfiehlt, die Initiative zum Verhüllungsverbot an der Urne abzulehnen. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat Nein gesagt zum Volksbegehren. Dem Entscheid ging eine emotionale Debatte über Frauenrechte und Kleidervorschriften voraus.

Für die Initiative sprachen sich nur die SVP- und ein Teil der Mitte-Fraktion aus. Obwohl die Volksinitiative ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum in der ganzen Schweiz verlangt – also auch etwa für Hooligans an Fussballspielen -, drehte sich die Diskussion hauptsächlich um den «Elefanten im Raum», wie es Jörg Mäder (GLP/ZH) nannte: die Frauen in der Schweiz, die eine Burka oder einen Niqab tragen.

«Die Vollverschleierung ist wie das Minarett ein Symbol für einen extremen Islam, der hier nichts zu suchen hat», sagte Walter Wobmann (SVP/SO). Er ist Präsident des überparteilichen Egerkinger Komitees, das hinter der Initiative steht.

Lösung für «inexistentes Problem»

Doch wie gross das Problem ist, das mit der Initiative zu lösen versucht wird, wurde mehrfach infrage gestellt. Sandra Locher Benguerel (SP/GR) hatte sich bei vorab auf die Suche nach Zahlen gemacht: Gemäss Angaben des Bundesrats gäbe es 95 bis 130 Burka- oder Niqab-Trägerinnen, sagte sie. Nur eine bis zwei Handvoll davon lebten in der Schweiz.

Die Initiative öffne einen Graben, der eigentlich nicht existiere und Vorurteile bestärke, sagte auch Jon Pult (SP/GR). Er ist der Ansicht, dass die Initianten einen «Klassenkampf bewirtschaften wollen».

Verwunderung über «Emanzenkampftruppe»

Unter anderem Barbara Steinemann (SVP/ZH) setzte sich für eine Annahme der Initiative ein – auch, um die Rechte der Frauen zu stärken und ihre Gleichberechtigung zu erhöhen, wie sie sagte. «Körperverhüllungen sind ein Zeichen der Minderwertigkeit der Frauen." Sie raubten Individualität und seien zutiefst menschenverachtend. Zudem führten sie «Errungenschaften der Aufklärung und der Frauen ad absurdum.»

SP-Sprecherin Samira Marti (BL) wunderte sich darüber, dass sich die SVP «plötzlich zur grossen Emanzenkampftruppe» gemausert habe. Für die Befreiung der Frauen sei plötzlich «kein Weg zu weit und kein Berg zu gross». Die SVP instrumentalisiere die Gleichstellung der Frauen für ihren Zweck, pflichtete ihr Isabelle Pasquier-Eichenberger (Grüne/GE) bei.

Freiheit auf «Sicht auf Gesicht»

Mit dem Verbot würde jedoch nicht nur ein Zeichen gesetzt gegen die Unterdrückung von Frauen, sondern auch für die Freiheit, sagte Matthias Bregy (CVP/VS). «Zu dieser Freiheit gehört auch, dass ich das Gesicht des Gegenübers sehen kann." Die Verschleierung des Gesichts habe im öffentlichen Raum nichts verloren – egal, aus welchen Gründen diese erfolge. Sie gehöre daher verboten.

Man müsse Gesichtszüge lesen und ein Augenzwinkern des andern erkennen können, sagte auch Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH). Die Frage sei: «Was gewichten wir mehr: die Freiheit, das Gesicht zu verhüllen, oder die Freiheit auf die Sicht auf das Gesicht?" Die EVP – wie die CVP ein Teil der Mitte-Fraktion – wähle Zweiteres.

«Wer ist unter der Burka?»

Thematisiert wurde auch der Sicherheitsaspekt. «Von den Initianten wird suggeriert, dass von Verhüllten eine grosse Gefahr ausgehe», sagte Matthias Jauslin (FDP/AG). So fragte etwa Erich Hess (SVP/BE): «Wer verhüllt sich?» – und gab die Antwort gleich selbst: «Bankräuber, Terroristen, Chaoten und islamistische Frauen». Wenn man jemandem mit einer Burka begegne, wisse man nicht, wer unter «diesen Tüchern» sei.

Natürlich gehöre es zur westlichen Kultur, das man von Angesicht zu Angesicht miteinander verkehre, räumte Jauslin ein. «Ich erachte es aber als Zeichen der Schwäche, nach Verboten zu rufen, um die abendländische Kultur zu verteidigen." Dies sagte auch Justizministerin Karin Keller-Sutter: «Eine starke und liberale Gesellschaft braucht keine Verbote, um ihre Werte durchzusetzen.»

Kompetenz der Kantone zentral

Die Verhüllung aus religiösen Gründen sei zwar ein Zeichen des erzkonservativen radikalen Islam und dränge Frauen in eine bestimmte Rolle, sagte Keller-Sutter. Das passe nicht in die Schweiz.

Zentral sei für die Regierung aber, dass durch die Initiative die kantonalen Kompetenzen unnötig eingeschränkt würden. Der Bundesrat sei zwar nicht grundsätzlich gegen ein Vermummungsverbot, sie selber habe im Kanton St. Gallen selber eines eingeführt, sagte Keller-Sutter. Es gehe aber darum, nicht in die Kompetenzen der Kantone einzugreifen.

Kleidervorschriften und Chaoten

Die FDP setzte an, um für die «liberalen Werte» der Schweiz zu kämpfen. Diese würden mit der Einschränkung der individuellen Freiheit durch das Verhüllungsverbot aber nicht geschützt, sondern ausgehöhlt, sagte Andri Silberschmidt (ZH). Kleidervorschriften gehörten zudem nicht in die Verfassung, sagte Susanne Vincenz-Stauffacher (SG). Dies sei eines liberalen Staats unwürdig.

Die Vermummten kamen in der Debatte auch noch zur Sprache. «An Sportanlässen haben wir ein grosses Problem mit Vermummten», sagte Andrea Geissbühler (SVP/BE). Unter der Woche seien sie unauffällige Schüler und Mitarbeitende, «am Wochenende schlagen sie alles kurz und klein». Pirmin Schwander (SVP/SZ) pflichtete ihr bei: «Wir haben das Problem, anonym Gewalt auszuüben, nicht im Griff.»

An der Urne nicht chancenlos

Am Schluss empfahl der Nationalrat die Initiative mit 114 zu 76 Stimmen bei drei Enthaltungen zur Ablehnung. Der Ständerat hatte sich bereits im Herbst 2019 dagegen ausgesprochen. An der Urne dürfte die Initiative trotzdem nicht chancenlos sein.

Bei einem Nein an der Urne träte der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Mit diesem würde der Gleichstellung der Frauen Rechnung getragen. Dafür sollen etwa das Ausländer- und Integrationsgesetz und das Gleichstellungsgesetz entsprechend ergänzt werden.

Gegenvorschlag mit punktueller Enthüllungspflicht

Mit dem Gegenvorschlag würde zudem die Kompetenz über Verhüllungsverbote bei den Kantonen bleiben. Er sieht aber vor, dass alle, die sich im öffentlichen Verkehr oder bei Behörden identifizieren müssen, die gesetzliche Pflicht haben, das Gesicht zu zeigen.

National- und Ständerat haben den indirekten Gegenvorschlag in der wegen des Coronavirus abgebrochenen Frühjahrssession bereinigt, er muss noch in die Schlussabstimmung. Am Schluss wird das Volk entscheiden, welchen Weg es gehen will.

Nationalrat will keine zweiten Kreditbegehren ermöglichen

Unternehmen, die einen Corona-Kredit beantragt haben, erhalten keine Möglichkeit für einen zweiten Kredit. Der Nationalrat hat eine Motion der ständerätlichen Finanzkommission abgelehnt, mit 105 zu 82 Stimmen und bei 3 Enthaltungen.

Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission (FK) hätte die Motion im Nationalrat annehmen wollen. Vielen Unternehmen sei nicht bewusst gewesen, dass sie nur ein Gesuch stellen könnten, sagte Sprecherin Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) am Mittwoch.

Sehr vorsichtige Unternehmen hätten daher nur einen Teil des Betrages beantragt, auf den sie Anrecht hätten. Ihre Vorsicht sei bestraft worden, da Zweitgesuche abgelehnt worden seien, führte Schneider Schüttel aus. Bei Krediten bis zu 500'000 Franken darf der Betrag nicht mehr als 10 Prozent des Umsatzes ausmachen.

Finanzminister Ueli Maurer plädierte aber dafür, dass Anliegen abzulehnen. Hier solle ein Problem gelöst werden, das gar nicht bestehe. Der Bundesrat habe keine Kenntnis davon, dass viele Unternehmen ein zweites Kreditgesuch stellen wollten, sagte er.

Durch parallele Anträge werde das Missbrauchspotenzial erhöht. Es gebe jetzt 130'000 Gesuche, wenn jemand ein neues Gesuch stellen würde, müsste ganz genau geprüft werden, ob nicht schon ein Kreditbegehren gestellt worden sei und wie der Stand sei. Der Bund sei zudem keine Vollkasko-Versicherung für Unternehmen.

Der Ständerat hatte dem Anliegen zu Beginn der Sommersession zugestimmt. Mit dem Nein der grossen Kammer ist das Begehren vom Tisch.

SDA

177 Kommentare
    Patrick Le Cloarec

    «Wechsel in den Zivildienst wird nicht erschwert.»

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    Also doch, Männer dürfen ihrer ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS beibehalten bzw. wahrnehmen.

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    Schikane [So Frau Priska Seiler Graf SP/ZH] wie Wartejahr brüskieren Männer. Des Weiteren Militärersatzsteuer unmissverständlich als GELDSTRAFE zu bezeichnen ist, obwohl Militärbehörden sich eher freuen würden müssten sie weniger Unkosten haben!

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    Es ist nun mal so, dass das § 59 BV in seiner heutigen Fassung [verpflichtet/freiwillig] nicht mehr zeitgemäss ist, sexistisch und nicht gleichstellend formuliert ist. Aufgrund vorliegenden Statistiken des Bundesamt BFS Schweizer Frauen in der Regel nicht vor dem ± 30. Geburtsjahr heiraten, und als Abschluss vielleicht ein Kind gebären. Zeit zur Genüge nach der Volljährigkeit VERPFLICHTET zu werden, um einen Wehrdienst, Zivilschutzdienst, Zivildienst mit dem Gleichen Auflage wie für Männer zu absolvieren!

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    Nun, wagt die politische Schweiz im einundzwanzigster Jahrhundert zu landen?