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Interview mit Gerichtspräsidentin«Parteizugehörigkeit spielt keine Rolle»

«In meinem Alltag als Richterin spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle», sagt Marianne Ryter, Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts.

«Prägend für die eigenen Werte sind vielmehr Faktoren wie beruflicher Hintergrund, Lebenserfahrung, Alter, Geschlecht, Herkunft, Konfession oder die familiäre Situation.»

Marianne Ryter
55 Kommentare
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    Gesine Fuchs

    Zwei Studien haben den Einfluss der Parteizugehörigkeit auf Entscheidungen im Asylrecht zeigen können:

    Gabriel Gertsch von der ETH hat eine quantitative Studie durchgeführt («Richterliche Unabhängigkeit und Konsistenz am Bundesverwaltungsgericht») und neulich im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht veröffentlicht. Er fand einen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen Richter/in und Urteilsausgang im Asylsrecht. Schon 2016 hatten Simone Rau und Barnaby Skinner vom Tagesanzeiger fast 30.000 Urteile des BVG untersucht und festgestellt, dass die Chance auf Ablehnung eines Asylgesuches drei Mal höher ist, wenn ein SVP-Mitglied dem Gericht vorsitzt (nachzulesen im Blog des Tagesanzeigers).