USA ringen um neues Hilfspaket Pelosi: «Dies ist ein Notfall»
In den USA werfen die Demokraten den Republikanern vor, ein neues Corona-Hilfspaket verzögert zu haben. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi spricht von einem Notfall.
Nach dem Auslaufen zusätzlicher Arbeitslosenhilfe des Bundes für Millionen Amerikaner inmitten der Corona-Pandemie dauert das Ringen um ein neues Hilfspaket an.
Finanzminister Steven Mnuchin sagte dem Sender Fox News am Sonntag, das Weisse Haus und die Republikaner würden ihren Vorschlag an diesem Montag in den Kongress einbringen. «Wir sind darauf vorbereitet, schnell zu handeln.»
Die Demokraten werfen den Republikanern vor, ein neues Paket verzögert und damit Leid für amerikanische Familien verursacht zu haben. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte dem Sender CBS: «Dies ist ein Notfall.»
Am Wochenende lief die Arbeitslosenhilfe des Bundes in Höhe von 600 Dollar pro Woche aus einem früheren Hilfspaket im März aus. Sie wurde von mehr als 16 Millionen Menschen bezogen und zusätzlich zur Arbeitslosenhilfe der Bundesstaaten gewährt.
Mehr Anträge für Arbeitslosenhilfe
Kurz zuvor endete bereits eine Massnahme des Bundes, die Mieter im Fall von Säumigkeit vor Räumungen schützte. Am vergangenen Donnerstag war die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der Corona-Pandemie erstmals seit mehr als drei Monaten wieder gestiegen. In der Woche bis einschliesslich 18. Juli stellten nach Angaben des Arbeitsministeriums mehr als 1,4 Millionen Menschen einen entsprechenden Antrag.
Der Stabschef des Weissen Hauses, Mark Meadows, sagte Fox News am Sonntag, in dem Vorschlag für ein neues Hilfspaket sei keine Wochenpauschale von 600 Dollar mehr vorgesehen. Stattdessen solle bis zu 70 Prozent des letzten Gehalts gezahlt werden. Die bisherige Regelung habe dazu geführt, dass viele Menschen mehr staatliche Unterstützung bezogen hätten als sie im Fall einer Rückkehr zur Arbeit verdient hätten.
Das neue Hilfspaket soll nach Angaben der Republikaner ein Volumen von rund einer Billion Dollar haben. Die Demokraten – deren Zustimmung im Kongress notwendig ist – halten das für unzureichend.
Die Corona-Pandemie hat die USA weiter im Griff. Jeden Tag werden Zehntausende Neuinfektionen verzeichnet. Auch die Zahl der Todesopfer ist zuletzt wieder gestiegen. In der vergangenen Woche wurden an vier Tagen in Folge mehr als 1000 Tote registriert.
SDA/sep/chk
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