Aufstand wegen Corona-TestsPolitiker wollen den Bundesrat zwingen, Gratistests beizubehalten
Gemäss zwei Juristen ist der Bundesratsbeschluss, Tests kostenpflichtig zu machen, rechtswidrig. Schon nächste Wochen wollen SVP, SP und Grüne im Eilverfahren den Entscheid umstossen.
Fertig lustig für Ungeimpfte: Ab dem 10. Oktober dürfen sie nur noch ins Restaurant, ins Fitness, an die Uni oder an öffentliche Anlässe, wenn sie Geld für einen Test hinblättern.
Laut dem promovierten Verwaltungsrechtsspezialisten gibt es für die Zertifikatspflicht mit kostenpflichtigen Tests «weder im Epidemiengesetz noch im Covid-19-Gesetz eine hinreichende Grundlage». Auf Anfrage präzisiert er: «Spätestens mit zusätzlich kostenpflichtigen Tests ist die Zertifikatspflicht von Gesetz und Verfassung nicht mehr gedeckt.» Gerber argumentiert, dass die Kosten für regelmässige Tests «bis weit in den Mittelstand» hin «kaum bezahlbar» seien.
