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Kommission sagt NeinPrämienfalle-Initiative hat einen schweren Stand

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Kantonsrats hat sich gegen die CVP-Initiative «Raus aus der Prämienfalle» ausgesprochen. Sie löse das Problem nicht richtig, sagt die Mehrheit.

Steigende Gesundheitskosten: Ein Kunde benutzt in einer Apotheke seine Krankenversicherungskarte.
Steigende Gesundheitskosten: Ein Kunde benutzt in einer Apotheke seine Krankenversicherungskarte.
Symbolbild: Keystone

Mit acht zu sieben Stimmen stimmt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Kantonsrats gegen die kantonale CVP-Volksinitiative, die den kantonalen Anteil an der Prämienverbilligung erhöhen will.

Die KSSG folgt damit dem Antrag des Regierungsrats. Die Mehrheit der Kommission sehe in der Prämienverbilligung lediglich eine Verschiebung des Problems, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Man müsse stattdessen beim Prämienanstieg anknüpfen.

Die knapp unterlegenen Befürworter seien für eine Diskussion über Kostenreduzierung zwar bereit. Sie kritisierten allerdings, dass damit die Themen Gesundheitskosten und Prämienlast vermischt würden.

Die Prämienlast steige bei Mensch aus unteren Einkommensgruppen überproportional an, was eine stärkere Entlastung aus Steuergeldern nötig mache.

Kanton gibt 1 Milliarde aus

Früher zahlten Bund und Kanton gleich viel an die Prämienverbilligung. Aus Spargründen senkte der Kanton Zürich seinen Anteil zwischenzeitlich auf 80 Prozent des Bundesanteils. Mittlerweile sind es wieder 92 Prozent, was einem Kantons-Beitrag von 463 Millionen Franken entspricht.

Zusammen mit dem Bundesbeitrag von rund 505 Millionen Franken gibt Zürich knapp eine Milliarde Franken für Prämienverbilligungen aus, 60 Millionen mehr als 2019. Eine Erhöhung von 92 auf 100 Prozent des Bundesbeitrages – wie das die CVP-Initiative fordert – würde den Staatshaushalt um weitere rund 40 Millionen Franken belasten.

Die CVP reagierte auf den Entscheid mit einer Medienmitteilung. Sie werde weiterhin für eine faire und bezahlbare Prämienentlastung im Kanton kämpfen, heisst es darin. Die Partei fordere insbesondere die bürgerlichen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, den Mittelstand fair zu entlasten und vor der Prämienfalle zu bewahren.

SDA