Zürich

Propagandaschlacht um Lohndumping-Initiative

Scharfe Instrumente im Kampf gegen Lohndumping und Scheinfirmen: Dies verlangt die Lohndumping-Initiative der Gewerkschaft Unia, über die das Volk entscheidet.

Die Unia, Urheberin der Lohndumping-Initiative, versteht sich auf publikumswirksame Aktionen.

Die Unia, Urheberin der Lohndumping-Initiative, versteht sich auf publikumswirksame Aktionen. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Lohndumping ist schlecht für alle und muss entschieden bekämpft werden. Dieser Satz gehört zum Repertoire jedes Komitees, das sich zur Lohndumping-Initiative der Unia äussert, die am 28. Februar zur Abstimmung kommt. Gegner und Befürworter verwenden ihn gleichermassen. Zumindest ein kleiner gemeinsamer Nenner, könnte man meinen.

Doch das täuscht. Die Fronten sind in diesem Abstimmungskampf besonders verhärtet. Auf der einen Seite die Gewerkschaften, federführend die Unia, die im Verbund mit SP, Grünen, EVP und AL für die Initiative kämpft. Auf der andern die mächtigen Wirtschafts- und Gewerbeverbände, welche die SVP, FDP, GLP, CVP, BDP, EDU und auch den Regierungsrat auf ihrer Seite haben. Sie lassen keinen guten Faden an der Initiative und beschwören teilweise den Ruin der Zürcher Wirtschaft, sollte der ausformulierte Gesetzesentwurf durchkommen. Die Befürworter fahren ebenfalls grobes Geschütz auf. Sie bezichtigen die Gegner, das Problem kleinzureden oder auszublenden.

Arbeitsstopp bei Verdacht

Die Initiative verspricht griffige Instrumente gegen Lohndumping. Die bereits vorhandenen seien stumpf und wirkungslos. Knackpunkt der Initiative ist die Bestimmung, dass das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) bei einer Firma einen Arbeitsunterbruch oder -abbruch anordnen kann. Dann nämlich, wenn die Kontrollorgane den begründeten Verdacht haben, diese verstosse gegen arbeitsrechtliche Vorschriften, zum Beispiel im Bereich Lohndumping oder Scheinselbstständigkeit. Der Betriebsunterbruch würde gemäss Initiativtext so lange dauern, bis die verdächtige Firma die verlangten Dokumente vorgewiesen oder – wenn der Lohndumping-Verdacht stichhaltig war – Nachzahlungen geleistet hat.

Grössere Fälle von Lohndumping wurden zum Beispiel bei den Arbeiten zum Durchgangsbahnhof Löwenstrasse (2013) und kurz darauf bei der Zara-Baustelle (2014) an der Zürcher Bahnhofstrasse publik. Für die Unia gaben sie den Ausschlag, die Initiative zu starten. Die Unterschriften waren in Rekordzeit zusammen.

Die FDP versuchte, das Volksbegehren im Kantonsrat für ungültig erklären zu lassen. Die Einhaltung der flankierenden Massnahmen sei im Bundesrecht geregelt, für kantonale Gesetze gebe es keinen Raum. Einzig der Vollzug obliege den Kantonen. Seit der Lancierung der Initiative sind auf Bundesebene Bestrebungen im Gang, die Vorschriften zu verschärfen. Geplant ist etwa eine Erhöhung der Bussen. Solche Dinge reichten nicht, sagen die Initianten, es brauche ein scharfes kantonales Gesetz.

Wie im Baselland

Damit stünde Zürich nicht allein da. Auch die Kantone Genf und Baselland sind diesen Weg gegangen. Im Baselland existiert seit 2014 ein Gesetzespaket gegen Lohndumping und Scheinselbstständigkeit. Auch dort gehören von den Behörden verordnete Betriebsunterbrüche zum Repertoire – als Ultima Ratio. Allerdings sind solche bisher noch nie angeordnet worden. Das Besondere am Beispiel Baselland ist: Bürgerliche und Gewerkschaften gleisten die Sache gemeinsam auf und marschierten von Anfang an Hand in Hand. Das Gesetzespaket stiess auf praktisch keinen Widerstand.

Anders im Kanton Zürich. Der Dissens beginnt schon bei der Frage über das Ausmass des Problems. «Lohndumping ist kein flächendeckendes Problem», betont Thomas Hess, Geschäftsleiter des kantonalen Gewerbeverbandes. «Doch, es ist flächendeckend», widerspricht Roman Burger, Unia-Geschäftsleiter Zürich-Schaffhausen. Martin Brägger, Geschäftsführer der Holzmontagefirma Homoz in Regendsdorf, spricht von «teilweise mafiösen Zuständen» im Baugewerbe. Er ist Präsident eines 100-köpfigen Arbeitgeberkomitees, das für die Initiative eintritt. Die Behörden auf Bundes- und Kantonsebene (Seco und AWA) liegen eher auf der Linie des Gewerbeverbandspräsidenten.

Keine Unschuldsvermutung

Das gegnerische Komitee listet eine Kaskade von Argumenten auf. Die Initiative setze das Prinzip der Unschuldsvermutung ausser Kraft, moniert etwa Markus Hungerbühler, Geschäftsleiter des Baumeisterverbandes Zürich-Schaffhausen und CVP-Mitglied. «Ein Verdacht muss ein Verdacht bleiben, bis das Gegenteil bewiesen ist.» Unia-Chef Burger entgegnet, Behörden handelten auch in anderen Fällen auf Verdacht hin. Bei Verdacht auf Alkohol müsse ein Autofahrer ins Rohr blasen, bevor er weiterfahren dürfe. Die Verdachtshürde liege bei der Initiative hoch. Denn nicht irgendwelche Leute seien berechtigt, einen Verdacht auszusprechen, sondern ein offizielles Kontrollorgan, ein anerkanntes mehrköpfiges Gremium von Kontrolleuren, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind (sogenannte paritätische Kommissionen). Die Gefahr von Willkür bestehe nicht. Dem AWA, das den Betriebsunterbruch anordne, bleibe genug Spielraum, um dieses scharfe Instrument mit Augenmass anzuwenden.

FDP-Nationalrat Beat Walti kreidet der Initiative an, sie verletzte die Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie. Unbegründete Betriebsunterbrüche würden zu teuren Haftungsklagen führen, welche die Steuerzahler zu berappen hätten. Ausserdem seien erzwungene Arbeitsunterbrüche unverhältnismässig: Wegen eines einzigen Dumpingfalls könne ein ganzer Betrieb gestoppt werden. Nicole Barandun (CVP), Präsidentin des Stadtzürcher Gewerbeverbandes, kritisiert, ein Arbeitsstopp könne Unbeteiligte treffen: «Ein Maler kann die Wand erst streichen, wenn diese gebaut ist.» Werde also die Maurerfirma wegen einer Verfehlung gestoppt, schade dies auch dem unbeteiligten Maler. GLP-Nationalrat Thomas Maier ortet keine Defizite auf gesetzlicher Ebene. Allenfalls gebe es solche beim Vollzug in Problembranchen.

Zahnlose Lohnkontrollen

Unia-Chef Burger hält diese Argumente allesamt für den Versuch, «Haare in der Suppe zu finden, um nicht über das Problem Lohndumping sprechen zu müssen». Sowohl den Kontrollorganen als auch dem AWA dürfe man zutrauen, dereinst verhältnismässig und umsichtig zu handeln. In der Verordnung, die dem Gesetz folgen würde, habe die Regierung Gelegenheit, Fristen und andere Vorgaben firmenverträglich zu setzen. Burger glaubt auch nicht, dass Unbeteiligte zu Schaden kämen. «Verzögerungen und Terminverschiebungen sind auf Baustellen Alltag.»

Als einziges Mittel gegen Lohndumping könnten die Kontrolleure heute Einsicht in die Lohnbücher verlangen. «Vor 20 Jahren war das noch wirksam, aber heute kommt man damit nicht mehr weit.» Die fehlbaren Firmen seien wendig und verstünden es, die Verfahren zu verschleppen und so den Kopf rechtzeitig aus der Schlinge zu ziehen. Scheinfirmen seien oft nicht greifbar, weil sie genauso schnell aufgelöst wie gegründet würden. «Die Lohnbuchkontrolleure sind viel zu langsam.»

Ruinöse Offerten

Arbeitgebervertreter Brägger sieht das ebenso. Er kennt aus eigener Erfahrung den ruinösen Wettbewerb im Baugewerbe: «Es muss etwas krummlaufen, wenn einer einen 2-Millionen-Auftrag für 1,5 Millionen offerieren kann.» Dergleichen habe er schon mehrfach erlebt und höre Ähnliches auch von anderen KMU-Chefs. «Es darf nicht sein, dass die ehrlichen Betriebe das Nachsehen haben.» Die Initiative habe nur einen Haken: «Sie hat den falschen Absender.» Die oft aggressiv auftretende Unia sei wohl der Hauptgrund, dass alle in den Schützengräben lägen. (Landbote)

Erstellt: 24.01.2016, 20:26 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zuonline.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 854 82 14. Mehr...

Werbung

Branchenbox

Die wöchentliche Seite in der Printausgabe des «Zürcher Unterländer». Ihre Kontaktangaben immer online abrufbar.

Kommentare