Streit um GerichtsstandProzess gegen Ex-Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz in Bülach?
Der Prozess gegen den ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der Raiffeisenbank und den ehemaligen CEO könnte vor dem Bezirksgericht Bülach stattfinden. Dies berichtet die «SonntagsZeitung».

CEO Pierin Vincenz und VR-Präsident Johannes Rüegg-Stürm hätten gleichsam die Hierarchie der Kontrolle umgedreht, heisst es im Artikel. Staatsanwalt Thomas Candrian habe Rüegg-Stürm in seiner Einvernahme vom Mai 2019 gefragt, wie sich die Abwicklung von Spesen über eine Firmenkreditkarte der Raiffeisen gestaltet hätte. Rüegg-Stürm antwortete, er habe für die Auslagen, die Belege gesammelt. Diese gingen dann mit der Abrechnung zu Pierin Vincenz und wurden von ihm visiert. Gewöhnlich kontrolliert der Verwaltungsrat den CEO. Rüegg-Stürm segnete auch heikle Bankverbindungen von Vincenz ab. Gemäss dem Dokument hatte Vincenz Konten bei der Bank LGT in Vaduz, bei der Privatbank DZ in Zürich sowie bei Vontobel und Swissquote. Normalerweise ist es dem Chef einer Bank wegen möglicher Insidergeschäfte verboten, extern ein Konto zu halten.
Rüegg-Stürm ist im Verfahren Raiffeisen/Vincenz nicht angeklagt. Vincenz selber, für den weiterhin die Unschuldsvermutung gilt, muss sich wegen der Spesenexzesse vor Gericht verantworten. Ihm werden gewerbsmässiger Betrug, Veruntreuung, Urkundenfälschung sowie passive Bestechung vorgeworfen, was er bestreitet. Er rechtfertigt auch die Besuche in Striplokalen mit Geschäftsinteressen.
Der Prozess soll im kommenden Herbst starten. Noch unklar ist aber, wo. Die Verteidiger wollen gemäss «SonntagsZeitung» Bülach als Gerichtsstand, nicht Zürich. Dies, weil zum Zeitpunkt des Commtrain-Deals die Kreditkartenfirma Aduno ihren Sitz in Opfikon ZH und nicht in Zürich hatte. Die Folge des Kampfs um den Gerichtsstand könnte allerdings eine Verjährung sein.
Gemäss Strafprozessordnung sollte die Verhandlung dort stattfinden, wo das schwerste Delikt stattgefunden hat. Im Fall Vincenz wäre das der gewerbsmässige Betrug. Die damit verbundenen mutmasslichen Delikte, nämlich die umstrittenen Firmenkäufe für Raiffeisen und Aduno, fanden mehrheitlich in Zürich statt. Die Argumentation der Verteidigung erscheint darum schwierig.
red
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