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Zürcher ObergerichtPsychisch Kranker erhält 35'000 Franken Genugtuung

Nach anderthalb Jahren löste sich der Fall in Luft auf. Der vormals Beschuldigte wird entschädigt für 487 Tage, die er im Gefängnis oder in psychiatrischen Klinik zubringen musste.

Laut Zürcher Obergericht wurde der Mann zwischen Haftanstalten und psychiatrischen Kliniken hin- und hergeschoben.
Laut Zürcher Obergericht wurde der Mann zwischen Haftanstalten und psychiatrischen Kliniken hin- und hergeschoben.
Themenfoto: Keystone

Das Zürcher Obergericht hat einem psychisch schwer kranken Mann 35'000 Franken Genugtuung zugesprochen für 487 Tage in Gefängnissen und psychiatrischen Kliniken. Weil das Opfer seinen Strafantrag gegen den Mann nach anderthalb Jahren zurückgezogen hatte, löste sich der Grund für dessen Inhaftierung in Luft auf.

Der Mann hatte im September 2018 als Patient der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich einem anderen Patienten mit einem Messer gedroht und ihm damit vor dem Gesicht herumgefuchtelt. Grund für den Ausraster war ein nicht ganz ausgetrunkenes Glas Sirup, das der Bedrohte vorschnell weggeräumt hatte.

Das Bezirksgericht Zürich stellte im November 2019 fest, dass der heute 59-Jährige damit den Tatbestand der Drohung erfüllt hatte. Weil er die Tat aber im Zustand der «nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit» beging, sah das Gericht von einer Strafe ab. Es ordnete für den seit über zwei Jahrzehnten psychisch kranken Mann aber eine stationäre therapeutische Massnahme in einer Klinik an.

Eingesperrt wurde der Beschuldigte aber bereits 2018, einen Tag nach seiner Tat. In der Folge wechselten Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie Klinikeinweisungen in hektischem Rhythmus. Der psychische Zustand des als «gewalttätig» eingeschätzten Mannes verschlimmerte sich in den Gefängniszellen jeweils so rapide, dass er umgehend wieder in eine psychiatrische Klinik musste.

Privatkläger zieht Strafantrag zurück

Zwei Monate nach dem Urteil des Bezirksgerichtes zog das Opfer seinen Strafantrag zurück. Angesichts der miserablen psychischen Verfassung des Verurteilten hatte er als Privatkläger kein Interesse mehr an einer Bestrafung des Kranken.

Weil Drohung ein Antragsdelikt ist, entfiel damit auch der Grund für die Haft und die vorzeitig angetretene stationäre Therapie. Auf Antrag der Verteidigung erliess das Bezirksgericht im Januar 2020 für den Eingesperrten daher einen Entlassungsbefehl.

Die Verteidigung gab sich damit jedoch nicht zufrieden. Sie forderte eine Aufhebung des Urteils und eine Genugtuung von 97'400 Franken für insgesamt 487 Tage hinter Mauern und Gittern. Der Verteidiger rechnete dabei mit einem Tagesansatz von 200 Franken. Die Staatsanwaltschaft beantragte, dem Mann nichts zu zahlen.

«Hin- und Herschieben höchst bedauerlich»

Das Obergericht entschied, das Strafverfahren gegen den Mann einzustellen, wie aus dem kürzlich publizierten Urteil hervorgeht. Und es befand, er habe Anspruch auf Genugtuung.

Einem Beschuldigten, der freigesprochen werde oder gegen den das Verfahren eingestellt werde, stehe das laut Strafprozessordnung für besonders schwere Verletzungen seiner persönlichen Verhältnisse zu. Das gelte insbesondere bei Freiheitsentzug.

Das Gericht kürzte aber die geforderte Summe um zwei Drittel. Der Mann habe durch die Haft weder eine Arbeit noch eine Wohnung verloren und sei auch nicht aus einem Umfeld herausgerissen worden. Er habe als Sozialhilfebezüger in wechselnden sozialen Wohnstätten gelebt. Eine Genugtuung von 35'000 Franken sei daher angemessen.

Die Richter äusserten sich auch zum Umgang der Behörden mit dem kranken Mann. Dass er als Beschuldigter immer wieder zwischen Kliniken und Gefängnissen «hin- und hergeschoben worden war, obwohl allseits klar sein musste, dass eine längerfristige kontinuierliche Therapie notwendig war», sei «höchst bedauerlich». Dieser Umgang mit dem Kranken hatte aber keinen Einfluss auf die Höhe der Genugtuung.

Das Urteil ist rechtskräftig.

SDA