Referendum im Zürcher Heimkosten-Streit kommt zustande
Die Zürcherinnen und Zürcher können darüber abstimmen, wer die Kosten für fremdplatzierte Kinder und Jugendliche tragen soll. Das Gemeinde-Referendum - von Wallisellen lanciert - ist zustande gekommen. Die notwendige Anzahl von zwölf Unterstützergemeinden wurde erreicht.
Die Gemeindeverwaltung Wallisellen bestätigte am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda eine Meldung der «Limmattaler Zeitung». Wie viele Gemeinden das Referendum insgesamt unterstützen, ist noch offen: Dies ist erst nach Ablauf der Frist am 4. April klar. Die Gemeinde Wallisellen hatte sämtliche Zürcher Gemeinden angeschrieben.
Kanton brummt Gemeinden Kosten auf
Die Gemeinde Wallisellen und ihre Mitstreiter wollen einen Entscheid des Zürcher Kantonsrats vom 23. Januar kippen: Nicht die Gemeinden, sondern der Kanton soll die Kosten für die Heimplatzierungen tragen. Dabei geht es insgesamt um jährlich rund 60 Millionen Franken.
Früher war es üblich, dass die Gemeinden für einen Teil der Kosten aufkommen. Im vergangenen Jahr entschied das Bundesgericht jedoch, dass das kantonale Jugendheimgesetz von 1962 dafür keine genügende gesetzliche Grundlage biete und der Kanton die Kosten alleine übernehmen müsse.
Zwar will der Kanton seit längerem ein neues Gesetz ausarbeiten, dieses dürfte jedoch kaum vor 2019 in Kraft treten. Der Regierungsrat legte deshalb dem Kantonsrat ein Übergangsgesetz vor, das die bisherige Praxis mit der Mitverpflichtung der Gemeinden verbindlich festschrieb.
Ausserdem ist ein Streit über die bereits bezahlten Gelder im Gang: Viele Gemeinden fordern vom Kanton rückwirkend, dass er ihnen die gemäss Bundesgericht fälschlicherweise übernommenen Beiträge der vergangenen zehn Jahre zurückerstattet.
SDA/mcp
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