Klamme FinanzenRegensberg droht eine Steuererhöhung um 5 Prozentpunkte
Der Gemeinderat will die Finanzen in den Griff bekommen und beantragt eine Erhöhung von 5 Prozentpunkten an der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember.
Die Finanzen von Regensberg sind angeschlagen. Letztes Jahr machte die kleine Gemeinde einen Verlust von mehr als einer Viertelmillion bei einem Aufwand von rund 2,6 Millionen Franken. Auch für das laufende Jahr stellte der Gemeinderat ein Defizit in Aussicht. Und das Budget 2023 sieht ebenfalls düster aus. Es wird mit einem Minus von rund 140’000 Franken gerechnet. Nun droht das, was der Gemeinderat eigentlich verhindern wollte: An der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember wird eine Steuerfusserhöhung von 5 Prozent beantragt.
Wie kam es dazu? «Die Gründe für diese Entwicklung liegen wiederum und verstärkt vor allem in von der Gemeinde nicht beeinflussbaren Ausgaben im Sozial- und Pflegebereich», heisst es im Bericht zum Budget 2023. Hier fallen Beiträge im Zusammenhang mit dem Kinder- und Jugendheimgesetz und die wirtschaftliche Hilfe besonders stark ins Gewicht. Zudem muss die Gemeindeverwaltung eine neue Stelle im Bereich Liegenschaftsverwaltung schaffen. Regensberg verwaltet rund 100 Mietobjekte, darunter Wohnungen, Garagenplätze oder Kellerabteile. Der Arbeitsaufwand sei mit dem heutigen Personal allerdings nicht bewältigbar.
Total 111 Prozent
Weil die finanzielle Entwicklung in Regensberg auf weiter sinkende Steuereinnahmen hinweist, die Ausgaben aber trotz Sparmassnahmen weiterhin steigen, wird die Gemeindeversammlung über eine Steuerfusserhöhung von 36 auf 41 Prozent abstimmen müssen. Der Gesamtsteuerfuss (ohne Kirche) würde damit von 106 auf 111 ansteigen. Heute bewegt sich der Steuerfuss von Regensberg im kantonalen Vergleich im mittleren Drittel, genauer gesagt auf Rang 94 (zusammen mit Gemeinden wie Bachenbülach). Sagt die Bevölkerung am 7. Dezember Ja zur Erhöhung, würde die Gemeinde 20 Ränge nach oben rutschen.
Gemeindepräsident Matthias Reetz verzichtete auf eine Stellungnahme zum Antrag zur Steuerfusserhöhung. «Ich möchte der Gemeindeversammlung nicht auf diesem Weg vorgreifen», sagte er auf Anfrage. Der beleuchtende Bericht, der in etwa zwei Wochen an die Regensberger Bevölkerung verteilt wird, soll mehr Aufschluss geben. «Der Gemeinderat wird seine Beweggründe klar auslegen und der Bevölkerung die Möglichkeit bieten, diese nachzuvollziehen und darüber zu diskutieren.»
Parkhaus könnte entlasten
Der Gemeinderat von Regensberg versucht seit mehreren Jahren, eine Steuerfusserhöhung abzuwenden. Bereits im Juni warnte er aber, dass diese unter Umständen unumgänglich sein würde – wenn auch nur zwischenzeitlich. Langfristig strebe man nämlich einen stabilen Steuerfuss von 100 bis 105 Prozent an.
Der Bau eines Parkhauses mit Wohnungen sollte zusätzliche Steuereinnahmen einbringen und helfen, den Haushalt von Regensberg aufzubessern. Im Dezember 2021 hatte die Bevölkerung einen Objektkredit gutgesprochen, anschliessend musste der Gemeinderat den tatsächlichen Parkhausbedarf in der Gemeinde ermitteln. Vor der Gemeindeversammlung am 7. Dezember wird der Gemeinderat dann wieder zum Stand der Planungen informieren. Wie die mögliche Steuerfusserhöhung und das Parkhaus im Zusammenhang mit dem Bemühen der Gemeinde um finanzielle Stabilität stehen, werde dann ebenfalls erklärt.
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