Kurz nach 7 Uhr teilt der Regierungsrat am Donnerstagmorgen mit, wie er sich den Flughafen Zürich vorstellt. Denn damit hat sich die Kantonsregierung zuletzt befasst.  Nun steht fest, wie die Flughafenpolitik und Eigentümerstrategie für die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Zürich AG aussehen soll. Diese wurde überarbeitet und festgelegt. Kaum veröffentlicht, gab es auch schon Kritik. Aber der Reihe nach.

Der Regierungsrat verlangt laut Mitteilung einen sicheren und wettbewerbsfähigen Flughafen, der die Wertschöpfung in der Region stärkt – Pistenverlängerung inklusive. Gleichzeitig fordert er, dass die Beeinträchtigungen der Bevölkerung durch den Flugbetrieb möglichst gering gehalten und die negativen Auswirkungen auf Umwelt und Klima begrenzt werden. Die Meldung kommt elf Tage vor der geplanten Debatte zur Pistenverlängerung im Kantonsrat.

Grosse Bedeutung mit einem «Aber»

Es folgt seitens des Regierungsrats ein Bekenntnis zum Flughafen, wobei dessen Bedeutung herausgehoben wird. «Der Flughafen Zürich ist als grösste Luftverkehrsdrehscheibe der Schweiz für die internationale Erreichbarkeit und damit für die Volkswirtschaft und den Wohlstand im Kanton Zürich von grosser Bedeutung.» Die Zahlen werden gleich mitgeliefert. «Insgesamt beschäftigten die Unternehmen am Flughafen Zürich im Jahr 2021 rund 27’400 Personen. Gemeinsam erwirtschafteten sie im Jahr 2021 eine Wertschöpfung von 3,3 Milliarden Franken.» Dann folgt das «Aber»: Sein Betrieb habe aber auch erhebliche Auswirkungen auf Raum und Umwelt.

Bei der vom Regierungsrat betonten wirtschaftlichen Bedeutung setzt die Kritik an. Fair in Air, vormals Bürgerprotest Fluglärm Ost, reagiert mit einer eigenen Medienmitteilung. «Die Bevölkerungsinitiative Fair in Air verurteilt, dass der Kanton in der geplanten Regelung keine Zugeständnisse an den Schutz von Bevölkerung und Umwelt vornimmt», heisst es darin. «Die Lärmgrenzwerte werden noch immer massiv überschritten», kommentiert Urs Dietschi, Kantonsrat (Grüne) und Vizepräsident von Fair in Air.

Mit postulierten 50 Millionen Passagieren bis 2050 statt der jetzigen 30 würden die Lärmgrenzwerte und Belastungen unabhängig von neuen Flugzeugen ins Unverhältnismässige steigen, schreibt Fair in Air weiter. Einschränkungen im Flugbetrieb würden nirgends gemacht. «Flugverkehr, wenn es sein muss, aber nicht noch mehr als heute», fordert Urs Dietschi. Ausserdem bleibe bei den Ideen des Regierungsrates die Umwelt auf der Strecke. Auch wenn die durchaus ein Thema sei.

«Mitteilung falsch»

Die zuständige Regierungsrätin, Volkswirtschaftsministerin Carmen Walker-Späh, nimmt die Mitteilung «zur Kenntnis». «Die Mitteilung gibt die Haltung des Regierungsrats allerdings falsch wieder. Der Regierung ist sehr viel am Schutz der Bevölkerung gelegen.» Und gerade wer einen grossen Schritt zugunsten dieses Schutzes der Bevölkerung tun wolle, der müsse jetzt «Ja» sagen zur Pistenverlängerung. «Das ist jetzt die Chance, die wir haben, um mehr Sicherheit, mehr Stabilität und mehr Nachtruhe zu erzeugen», sagt Walker-Späh.  

Das Spannungsfeld zwischen Bevölkerungsschutz und Wirtschaftlichkeit zeigt sich in einem Satz des Regierugsrats: Bei der Privatisierung des Flughafens im Jahr 2000 sei  im Flughafengesetz der Grundsatz verankert worden, dass der Staat den Flughafen Zürich zur Sicherstellung seiner volks- und verkehrswirtschaftlichen Interessen fördert und dabei den Schutz der Bevölkerung vor schädlichen oder lästigen Auswirkungen berücksichtige.

Das fordert der Regierungsrat

Der Regierungsrat fordert eine Flughafeninfrastruktur, die eine qualitativ hochstehende Erreichbarkeit des Wirtschafts- und Lebensraums sicherstellt und mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang steht. Sicherzustellen sei dies durch einen zuverlässigen, qualitativ hochstehenden und wettbewerbsfähigen Flughafen. Der Regierungsrat bekenne sich deshalb auch zum Drehkreuz am Flughafen Zürich und zu Swiss als Homecarrier.

In der Sitzung vom 28. August wird sich der Kantonsrat mit den Pistenverlängerungen am Flughafen befassen. Der Regierungsrat bekräftigt mit seiner aktuellen Mitteilung nochmals seine unterstützende Haltung bezüglich dieser Pistenverlängerungen. Im Wortlaut heisst es: «Die Gewährleistung eines sicheren Betriebs ist eine zentrale und unabdingbare Anforderung an einen Flughafen. Der Regierungsrat unterstützt deshalb bauliche und betriebliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheitsmarge und zur Stabilisierung des Betriebs.»

Eine wichtige Herausforderung der nächsten Jahre stelle die Erhöhung der Sicherheitsmarge auf den sich kreuzenden Pisten und An- und Abflugrouten dar. «Um diese zu erhöhen, sollen die Pisten 28 und 32 verlängert werden», heisst es in der Mitteilung weiter. Der Regierungsrat habe daher entschieden, der Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG eine zustimmende Weisung zur Einreichung eines Plangenehmigungsgesuchs beim Bund zu erteilen.

Weniger Verspätungen gefordert

Der Regierungsrat will einen Flughafen, der für einen vorbildlichen Umgang mit Umweltaspekten einsteht, wie es weiter heisst. Der technologische Fortschritt habe in den letzten Jahrzehnten zu einer kontinuierlichen Reduktion der Lärmemissionen der Flugzeuge geführt. Eine ähnliche Entwicklung sei auch für die Zukunft zu erwarten.

Beeinträchtigungen der Bevölkerung durch den Flugbetrieb seien möglichst gering zu halten, wie es in den Leitlinien der aktualisierten Flughafenpolitik heisst. «Der Regierungsrat erwartet von der Flughafen Zürich AG, dass sie zusammen mit der Flugsicherung und den Fluggesellschaften alle betrieblich möglichen und wirtschaftlich tragbaren Anstrengungen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung unternimmt.»

Mit verschiedenen bereits umgesetzten oder geplanten Massnahmen – etwa Schnellabrollwege, Umrollung 28 und Pistenverlängerungen 28/32 – soll der Betrieb stabilisiert werden. Ziel sind weniger Verspätungen und  insbesondere weniger Flüge nach 23 Uhr.

Und dann ist da noch die Klimafrage

Der Kanton Zürich strebt mit seiner langfristigen Klimastrategie an, bis 2040, spätestens bis 2050, klimaneutral zu sein. Die Flughafen Zürich AG hat sich dieses Ziel ebenfalls gesetzt. Die negativen Auswirkungen des Flughafens auf Natur, Umwelt und Klima sind gemäss Regierungsrat zu begrenzen und zu verringern.

Der Regierungsrat setzt sich beim Bund für international koordinierte Massnahmen und für den Einsatz neuer Technologien zur Erreichung von netto null bei Treibhausgasen in der Luftfahrt ein. Zürich soll dabei seine Stärke als innovativer Forschungs- und Entwicklungsstandort nutzen und einen Beitrag zur Lösung der globalen Klimaprobleme leisten. «Im Rahmen seiner Kompetenzen setzt sich der Regierungsrat beim Bund auch dafür ein, dass die Kosten der Luftfahrt im Rahmen von international koordinierten Massnahmen verstärkt verursachergerecht getragen werden», heisst es abschliessend.

red/mrl

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