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Änderung im SpitalgesetzRegierungsrat will Ärztelöhne deckeln

An kantonalen Spitälern sollen Ärzte nicht mehr als 1 Million Franken im Jahr verdienen dürfen. Damit sind aber nicht alle einverstanden.

Mit der Gesetzesrevision sollen Anreize für unnötige Operationen eliminiert werden.
Mit der Gesetzesrevision sollen Anreize für unnötige Operationen eliminiert werden.
Foto: Keystone

Eine Millionen Franken pro Jahr ist genug, findet der Zürcher Regierungsrat und will den Betrag als Lohnobergrenze für Kaderärzte an kantonalen Spitälern ins Gesetz schreiben. Zusatzhonorare von Privatpatienten sollen die Ärzte an die Spitäler abliefern müssen.

Mit der Änderung des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes (SPFG) sollen die Listenspitäler unter anderem zur Einführung eines Lohnsystems verpflichtet werden, bei dem sich Menge der Behandlung und Umsatz nicht wesentlich auf den Lohn auswirken, wie Regierungsrätin Natalie Rickli (SVP) am Donnerstag mitteilte.

Dadurch sollen mögliche finanzielle Anreize für die Durchführung von medizinisch nicht angezeigten Behandlungen beseitigt werden. Die Lohnobergrenze für Kaderärzte von einer Million Franken jährlich hingegen soll nicht für alle Listenspitäler, sondern nur für die vier kantonalen Spitäler gelten.

Dabei handelt es sich um das Universitätsspital Zürich (USZ), das Kantonsspital Winterthur (KSW), die Psychiatrische Universitätsklinik (PUK) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw).

Wegen Maisano unter Druck

Im Februar lehnte eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrats eine Motion der SP ab, die eine Lohnobergrenze von einer Million Franken jährlich an kantonalen Spitälern und anderen staatsnahen Betrieben forderte.

Die Forderung nach einer Lohnobergrenze an Spitälern erhielt zuletzt aufgrund der Debatte um verschiedene Vorkommnisse am USZ Auftrieb. Mehreren Kaderärzten werden Verfehlungen vorgeworfen, hinter denen auch finanzielle Motive vermutet werden.

Im Zentrum der Vorwürfe steht der Herzchirurg Francesco Maisano, der an der Verwendung von noch wenig erprobten Implantaten zusätzlich Geld verdient haben soll, da er an der Herstellerfirma beteiligt gewesen sein soll.

Notfallstation nicht Pflicht

Gegenüber dem Vorentwurf des SPFG hat der Regierungsrat nach dem Vernehmlassungsverfahren zudem Anpassungen in verschiedenen Bereichen vorgenommen.

So wurden die Regeln für das Belegarztsystem weniger restriktiv gefasst. Der Vorentwurf hätte das System praktisch verunmöglicht. Nun müssen die Spitäler lediglich sicherstellen, dass Belegärzte keine medizinisch nicht angezeigten Behandlungen durchführen.

Auch die Vorschrift, dass jedes Listenspital über eine Notfallabteilung verfügen müsse, wurde wieder gestrichen. Die Regelung hätte sich gemäss Regierungsrat kostentreibend ausgewirkt und sei für eine Versorgung der Bevölkerung mit Notfallleistungen nicht nötig.

SP kritisch, SVP zufrieden

Für die Gewerkschaft VPOD enthalten die Änderungen ein paar gute Ansätze. Die Regelung zur Lohnobergrenze geht ihr aber zu wenig weit, weil sie sich nur auf die Chefetage und die kantonalen Kliniken beziehe. «Andere Spitäler können weiterhin Millionenboni auszahlen, auch wenn sie auf der Spitalliste stehen und damit wesentlich vom Kanton mit Steuergeldern finanziert werden», schreibt der VPOD in einer Stellungnahme. Man habe eine grosse Chance verpasst. Im desaströsen Wettbewerb und Konkurrenzkampf der Spitäler sowie bei den Anstellungsbedingungen des Gesundheitspersonals bestehe weiterhin grosser Handlungsbedarf.

In die gleiche Richtung geht die Kritik der SP. Sie schreibt in einer Mitteilung, dass wirksame Hebel gegen falsche Anreize und unnötiges Expandieren der Spitäler nur sehr zaghaft angewendet würden. Einem unnötigen Ausbau von Infrastrukturen und einer Überversorgung im lukrativen Behandlungssegment werde sogar noch Vorschub geleistet. «Statt auf Zusammenarbeit wird weiter auf Wettrüsten gesetzt.» Enttäuschend sei auch, dass es keine Verbesserungen für das nicht ärztliche Spitalpersonal gebe, obwohl die Corona-Krise gezeigt habe, wie wichtig dieses sei.

Auch die Grünen halten Ricklis Pläne für zu wenig effektiv: «Die vorgelegten Gesetzesänderungen werden gegen die Missstände wenig ausrichten», schreiben sie in einer Mitteilung. Der Gesetzestext sei zu vage und voller Relativierungen.

Ebenfalls nicht zufrieden ist die FDP. Zwar begrüsst die Partei, dass gegen die falschen Anreize vorgegangen wird. Diese Regelung sollte laut Mitteilung aber auch für Belegärzte und nicht nur für angestellte Spitalärzte gelten. Ansonsten komme es zu einer Ungleichbehandlung, schreibt die FDP. Den Lohndeckel von 1 Million Franken lehnt die FDP ab, da dadurch die Listenspitäler, namentlich das USZ bei der Suche nach hochqualifizierten Mitarbeitenden benachteiligt werde.

Das Gesetz trage unmissverständlich Natalie Ricklis Handschrift, lobt die SVP die Revisionsvorlage ihrer Regierungsrätin. Sie begrüsse insbesondere, dass das Lohnsystem eines Listenspitals keine falschen Anreize für medizinisch unnötige Behandlungen mehr aufweise.

SDA