Leitartikel

Bagatellgrenzen kümmern niemanden

Deutschland führt eine Bagatellgrenze von 50 Euro ein, um die Zettelflut der Mehrwertsteuer-Rückerstattung zu entschärfen. Viele Unterländer würden aber auch bei einer 175-Euro-Grenze in Jestetten einkaufen.

Einkaufstouristen lassen sich auch von einer Bagatellgrenze nicht aufhalten (Symbolbild).

Einkaufstouristen lassen sich auch von einer Bagatellgrenze nicht aufhalten (Symbolbild). Bild: Keystone

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Nächstes Jahr feiert die Schweiz 25 Jahre Mehrwertsteuer. Wohl kaum ein Jubiläum, das mit viel Pomp und Feuerwerk begangen werden dürfte. Dabei hat die Eidgenossenschaft 2018 auf diese Weise 22,9 Milliarden Franken an Steuern eingenommen – im Schnitt sind das 7,40 Franken pro Kopf, jeden Tag. Im Alltag fällt der Betrag nicht auf, denn die Steuer ist üblicherweise im Preis auf dem Preisschild inkludiert.

Anders wenn der Unterländer zum Einkauf nach Jestetten, Waldshut oder Konstanz fährt. Dann kriecht diese Art der Steuer sozusagen aus dem Schattenreich hervor und wird sichtbar. Denn die Deutschen kennen sie auch (dort Umsatzsteuer genannt), und der Schweizer kann sie vom Verkäufer zurückverlangen, sofern er die gekauften Waren ausführt.

Das Prozedere ist bekannt; ein überschaubares Papiergeplänkel mit Ausfuhrschein, je nach Wochentag am Zoll kurz in einer Schlange stehen für den Stempel, beim nächsten Einkauf auszahlen oder anrechnen lassen. Je nach Einkaufsquantitäten kann sich dieser Aufwand rasch lohnen: Bei Nahrungsmitteln sind es 7 Prozent, bei Getränken und dem Grossteil des Rests 19 Prozent der bezahlten Summe.

Diese Zettelflut und der damit verbundene Arbeitsaufwand soll gesenkt werden, man mags den Nachbarn nicht verdenken.

Am Mittwoch nun hat die deutsche Bundesregierung festgelegt: Für weniger als 50 Euro in Deutschland einzukaufen, das ist künftig eine «Bagatelle», will sagen schlicht den Stempelaufwand des Zöllners nicht mehr wert. Knapp 15 Millionen der für die Rückforderung nötigen «grünen Zettel» hatte der deutsche Zoll vergangenes Jahr zu verarbeiten – weniger als auch schon, aber immerhin noch einen alle zwei Sekunden. Diese Zettelflut und der damit verbundene Arbeitsaufwand soll gesenkt werden, man mags den Nachbarn nicht verdenken.

Also neu: 50 Euro Minimum. «Es hätte schlimmer kommen können für die Schweizer Einkaufstouristen», hiess es in dieser Zeitung dazu am Mittwoch. Schliesslich habe Finanzminister Olaf Scholz gar 175 Euro festsetzen wollen. Der Widerstand dagegen kam nicht etwa von den Eidgenossen, sondern von den grenznahen Händlern, die um Kundschaft und Arbeitsplätze fürchteten. Die Schweizer seien da eben «sehr preissensitiv», liess sich Claudius Marx von der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee zitieren. Die 50 Euro seien ein Kompromiss, «mit dem man leben kann».

Mit anderen Worten: Wer sich Woche für Woche ennet dem Rhein billig mit Lebensmitteln, Kleidern und Haushaltsutensilien eindeckt, der braucht sich noch nicht einmal mehr selber für eine auch künftig mögliche Rückerstattung der Mehrwertsteuer zu wehren – Auch das erledigen die deutschen Nachbarn noch für uns. Bequem, nicht? Da dann aus Schweizer Sicht noch zu befinden, es «hätte schlimmer kommen können», ist schon eher sehr dreist.

Am Ende ist es nicht die Rückerstattung der Mehrwertsteuer, die den Einkauf günstig macht – Es ist schlicht der Preis. 

Sehr preissensitiv? Ich versichere den Herren Marx und Scholz, dass die Zürcher, Aargauer oder Schaffhauser auch weiterhin die Aldi-, Edeka- oder Kaufland-Parkplätze verstopfen werden; Und das würden sie selbst dann tun, wenn die Bagetellgrenze bei 175 Euro läge. Denn es ist am Ende des Tages nicht die Rückerstattung der Mehrwertsteuer, die den Einkauf günstig macht – Es ist schlicht der Preis.

Österreich kennt eine Bagetellgrenze von 75 Euro für Schweizer, in Italien liegt sie bei 155 Euro – und in Frankreich bei 175 Euro. Und sowohl die Welschen wie die Tessiner oder die St.Galler fahren über die Grenze zum Einkauf.

Übrigens: Auch die Schweiz hat eine Tax-free-Bagetellgrenze. Für ausländische Einkäufer, die für ihre ausgeführten Schweizer Waren die hiesige Mehrwertsteuer zurückverlangen wollen (7,7 Prozent), liegt der Mindesteinkaufsbetrag allerdings bei satten 300 Franken.

Erstellt: 02.08.2019, 16:25 Uhr

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