Endlager

Gericht erhebt Hinkelstein zu Mahnmal

Zwar steht der Hinkelstein gegen das mögliche Endlager im Weinland weiterhin ohne Bewilligung auf einem Acker. Doch nun stellt das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich den Stein unter die Meinungsfreiheit.

Stein des Anstosses: Für den Hinkelstein gibt es nach wie vor keine Bewilligung.

Stein des Anstosses: Für den Hinkelstein gibt es nach wie vor keine Bewilligung. Bild: Madeleine Schoder

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Seit einem Jahr wird juristisch darüber gestritten, ob es für den Hinkelstein bei Marthalen eine Baubewilligung braucht. Der Stein ist ein Mahnmal gegen das mögliche Atomendlager im Zürcher Weinland. Der 4,5 Meter hohe und 30 Tonnen schwere Fels wurde im August 2018 auf dem Land von Bauer Jürg Rasi aufgestellt, dem Präsidenten des Widerstandsvereins Like.

Dass Rasi nachträglich ein Baugesuch einreichen muss, dieser Meinung sind der Gemeinderat Marthalen, die kantonale Baudirektion, das Zürcher Baurekursgericht – und nun auch das Verwaltungsgericht. Die Hauptfrage, ob der Hinkelstein bewilligt wird, ist damit noch gar nicht beantwortet. Das Verwaltungsgericht schreibt daher in seinem Urteil von einem «Zwischenentscheid im Streit».

Viele positive Reaktionen

Er habe mit diesem Urteil gerechnet, sagt Rasi. «Gehofft habe ich aber, dass das Ganze einen anderen Weg nimmt.» Ob er es weiter ans Bundesgericht zieht, weiss er noch nicht, da dies auch eine finanzielle Frage sei. Die Kosten des jüngsten Gerichtsentscheids von gut 2000 Franken muss Rasi tragen. Mit dem Stein solle auf die Problematik Endlager aufmerksam gemacht werden, «auf die Anliegen und Ängste der Bevölkerung». Niemand störe sich am Stein, im Gegenteil: «Wir haben bis jetzt fast nur gute Rückmeldungen, Aufmunterungen und Verständnis erhalten.» Im Moment seien anscheinend Paragrafen wichtiger «als eine kritische Auseinandersetzung mit dem Endlager, das ist schade». Er fühle sich je länger je mehr als Weinländer Bürger «im Stich gelassen».

«Ich habe in meinem Leben noch nie so etwas Unschweizerisches und Antidemokratisches erlebt und gesehen»Jürg Rasi, Präsident Like Weinland

Fällt der Standortentscheid für das Endlager aufs Weinland, würde die oberirdische Hauptzugangsanlage – das Tor zum unterirdischen Endlager – voraussichtlich unweit von Rasis Hof gebaut. Diese Anlage wäre etwa so gross wie die Winterthurer Altstadt und hätte eine jahrzehntelange Baustelle zur Folge. Über den Standort entscheidet der Bund, Gemeinden und Kantone können das Lager politisch nicht verhindern, auch Enteignungen von Landbesitzern sieht das Gesetz vor. «Ich habe in meinem Leben noch nie so etwas Unschweizerisches und Antidemokratisches erlebt und gesehen», sagt Rasi. Über den weitgehend fehlenden Widerstand der Weinländer Behörden ist er «enorm enttäuscht». Sogar auf der deutschen Seite nehme man die Ängste der Bevölkerung ernster.

Dem Bund wirft Rasi vor, alles schön zu reden. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) investiere Millionen Franken, «um uns einzureden, wir hätten die Verantwortung, ein Endlager stillschweigend zu akzeptieren». Und Zürich behandle das Weinland als Randregion und verlange von ihr, das Grundwasser zu schützen. «Als Gegenleistung erhalten wir den gefährlichsten Dreck der Schweizer Geschichte.»

Unvoreingenommen prüfen

Das Verwaltungsgericht vergleicht das Hinkelstein-Mahnmal mit einem Denkmal oder einer grösseren Statue, wofür es auch eine Baubewilligung braucht. Für das Gericht stellt sich die «Frage nach einer Ausnahmebewilligung», denn: In der Landwirtschaftszone dient der Stein ja nicht der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung. Die Behörden hätten die Bewilligungsfähigkeit des «als Mahnmal konzipierten Hinkelsteins» unter Beachtung der Meinungsfreiheit «neutral und unvoreingenommen» zu prüfen, schreibt das Gericht. Das Aufstellen des Steins sei eine «Meinungskundgabe» und falle damit wohl in den Bereich ideeller Grundrechte. Und trotzdem: Dies entbinde den Landwirt nicht davon, eine Baubewilligung einzuholen.

Weiteres Vorgehen offen

Für den Marthaler Gemeinderat ist das weitere Vorgehen in Sachen Hinkelstein «offen», wie er auf Anfrage sagt. Um die Bewilligungsfähigkeit des Steins beurteilen zu können, müsse ein Baugesuch vorliegen. Dabei sei die Gemeinde die Bewilligungsbehörde, aber bei Bauten in der Landwirtschaftszone sei der Kanton «federführend und entscheidungsbefugt». Letztlich entscheidet also der Kanton Zürich, ob der Hinkelstein dort stehen darf oder nicht.

Dies bestätigt die kantonale Baudirektion auf Anfrage: Bei Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen «ist eine Bewilligung des Kantons erforderlich». Spielt dabei die ideelle Bedeutung des Steins als Mahnmal gegen ein mögliches Endlager eine Rolle? «Die ideelle Bedeutung des Steins», schreibt die Direktion weiter, sei bei der vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall sind das Amt für Verkehr und das Amt für Raumentwicklung involviert.

Erstellt: 30.09.2019, 18:33 Uhr

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