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Das zahlen die Gemeinden für die Politik

Jeder Bülacher zahlt pro Jahr 28 Frankenfür den Stadtrat und genau halb so viel fürs Parlament. Das ist günstig. Noch billiger gehts in Regensdorf, wo die Regierung für 22 Franken und die zwei Gemeindeversammlungen für 8 Franken pro Kopf zu haben sind.

So unsicher man sich die Zukunft für das Schweizer Milizsystem auch ausmalen mag – die eidgenössische Grundsatzidee, Laien anstelle von Berufspolitikern die Geschicke der Gemeinden leiten zu lassen, hat viele Vorteile, nicht zuletzt hinsichtlich der Kosten. Es gilt die aus der Historie er­wach­sene Überzeugung, dass der Aufwand eines Gemeinde- oder Stadtrats zwar wohl entschädigt gehört, dass aber gleichzeitig keine Entlöhnung so hoch angesetzt werden darf, dass sich jemand des Geldes wegen politisch engagiert. Das funktioniert als eine Art Kostenkontrolle, aber auch als Fundament eines enorm ausgeprägten Föderalismus. Denn die Kosten sähen anders aus, wenn sich jedes 300-Seelen-Dörfchen eine fünf- oder siebenköpfige Berufsregierung leisten müsste.

Versammeln kostet auch

Insofern der Geldbetrag, den der «Milizler» für seinen Dienst am Gemeindevolk erhält, gänzlich in der Hand desselben liegt, taucht die Frage nach der Höhe der Entschädigung in der Regel bei zwei Gelegenheiten auf: wenn die Entschädigungsverordnung angepasst werden soll oder bei den Kommunalwahlen.

Aber wie viel kostet die Politik im Unterland tatsächlich? Viereinhalb Monate vor den Wahlen ist der Blick auf die Zahlen inter­es­sant. Das statistische Amt weist die Nettoaufwendungen für alle Zürcher Gemeinden aus, sowohl für die Exe­ku­tiven (also Gemeinderäte in den Versammlungs­gemeinden und Stadträte in den Städten) als auch für die Legis­lativen (Gemeindeversamm­lungen und Stadtparlamente). Eine Gemeindeversammlung ist per se schon eine verhältnis­mässig günstige Form der gesetzgebenden Gewalt. Zwar braucht es auch hier einen Aufwand, es müssen Weisungen versandt, Einladungen kommuniziert und Räumlichkeiten gemietet werden. Auf der anderen Seite erhalten die «Parlamentarier» von Bachen­bülach, Neerach oder Hütti­kon kein Sitzungsgeld.

Wallisellen teurer als Bülach

2016 zahlten die Unterländer zwischen 7 und 86 Franken pro Kopf für die Legis­lative (Netto­aufwand). Dabei fällt auf, dass die drei Parlamentsgemeinden unterschiedlich abschneiden: Bülach hat die Kosten für den Gemeinderat gesenkt. Im 10-Jahres-Schnitt (2007 bis 2016) lag man bei einer Viertelmillion Franken, 2016 unterschritt man erstmals seit 1992 wieder die Grenze von 200 000 Franken – der Rat kos­tete damit ein Zehnernötli pro Kopf. Damit liegt man nicht nur hinter Opfi­kon und Kloten, auch Bassersdorf und Wallisellen zahlten für die Legis­lative mehr, sowohl absolut wie auch pro Kopf.

Bei der Exe­ku­tive ist der Vergleich spannender, weil sowohl Gemeinderäte wie Stadträte Entschä­digungen beziehen. Auch hier wird freilich der Netto­gesamtaufwand ausgewiesen. So betrachtet hatte im Unterland Wallisellen mit jährlich rund 860 000 Franken die teuerste Regie­rung der letzten zehn Jahre. In dieser Kategorie spielt Win­kel als eher kleine Gemeinde mit knapp 390 000 Franken noch bei den Top Ten der Region mit – der Winkler Gemeinderat kostet ­netto so viel wie das Klotener Parlament. Betrachtet man die Kosten pro Kopf, so schwingen die kleinsten Gemeinden wie Bachs (229 Franken im Schnitt der letzten zehn Jahre) oder Waster­kingen (309 Fr.) obenaus.

Generell lässt sich sagen: je kleiner das Dorf, desto günstiger die Regie­rung; Regensberg hat die mit knapp 72 000 Franken günstigste Exe­ku­tive, gefolgt von Hüttikon (105 000 Fr.) und Hüntwangen (109 000 Fr.). Pro Kopf aber machen Bülach (28 Fr.), Niederhasli (24 Fr.) und Regensdorf (22 Fr.) das Rennen.

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