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Spitäler erhalten mehr Freiheit

Der Zürcher Kantonsrat hat die Eigentümerstrategien für das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur-Unterland (IPW) gutgeheissen.

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (IPW) sollen mehr unternehmerische Freiheiten erhalten - sie sollen aber im Eigentum des Kantons bleiben.
Das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (IPW) sollen mehr unternehmerische Freiheiten erhalten - sie sollen aber im Eigentum des Kantons bleiben.
Visualisierung PD

Die Eigentümerstrategie für das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur-Unterland (IMP war im Zürcher Kantonsrat umstritten. Zahlreiche Fraktionen fanden, dass in diesen Strategien ja nur Plattitüden und Worthülsen stünden. Sie forderten eine Rückweisung an den Regierungsrat - allerdings vergeblich.

Ab Januar 2019 haben KSW und IPW mehr Freiheiten: Sie bleiben zwar im Eigentum des Kantons - sie erhalten aber mehr unternehmerischen Spielraum, etwa bei der Planung ihrer Immobilien.

Der Kantonsrat, der IPW und KSW bisher über den Budgetprozess gesteuert hatte, muss sich ab diesem Zeitpunkt zurückhalten. Er soll die Spitäler nur noch indirekt über eine Eigentümerstrategie lenken, die alle vier Jahre angepasst werden kann. Einmal im Jahr soll er zudem den Bericht der Spitäler genehmigen.

Eine Eigentümerstrategie wie für KSW und IPW beschloss der Kantonsrat im Jahr 2017 auch schon für das Unispital USZ und die Psychiatrische Uniklinik PUK. Und wie damals waren die Eigentümerstrategien auch an diesem Montag im Kantonsrat höchst umstritten. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich aber auch dieses Mal durch, so dass die Strategien auf Januar 2019 in Kraft treten.

Kaum Immobilienvorgaben

Grüne, AL, CVP, SP und EVP kritisierten vor allem, dass in Sachen Immobilien kaum Vorgaben gemacht werden. Das sei alles unglaublich nichtssagend, sagte etwa Kaspar Bütikofer (AL, Zürich). Diese Strategie bestehe aus Worthülsen.

Auch die SP fand, dass darin keine Selbstverständlichkeiten wie «patientenorientiertes Bauen» festgehalten werden müssten sondern klare Vorgaben, etwa zu Standorten, Vermietungspraxis und Baustandards. «Heute steht nichts von all dem drin», sagte Esther Straub (Zürich).

FDP, SVP, GLP, BDP und EDU argumentierten, dass die Spitäler mit der Neuorganisation mehr Freiheiten erhalten sollten. Mit konkreten Vorgaben würde dieses Ziel aber wieder zunichte gemacht.

IPW soll «überdurchschnittlich» rentieren

Ebenfalls für Kritik sorgte, dass - während kaum Immobilienvorgaben gemacht werden - die finanziellen Ziele hingegen sehr genau festgehalten sind. Beim KSW muss die EBITDA-Marge, also die Marge nach Abzug der Personal- und Sachkosten, aber vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen, künftig zehn Prozent betragen.

Bei der IPW ist keine Prozentzahl für eine EBITDA-Marge angegeben, aber sie muss gemäss Strategie «überdurchschnittlich» sein, wobei die durchschnittliche EBITDA-Marge einer Psychiatrie im landesweiten Schnitt bei fünf bis sechs Prozent liegt. Solch hohe Erwartungen könnten zu falschen Zielen führen, gab Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) zu bedenken. «Unsere Spitäler müssen nicht Gewinne erwirtschaften, sondern eine gute Versorgung erbringen.»

Die Fraktionen, welche die Sache gerne an den Regierungsrat zurückgeschickt hätten, befürchten nun, dass in der Psychiatrie ambulante und wenig rentable Leistungen durch gewinnbringende, stationäre Leistungen ersetzt werden.

Ihr Rückweisungsantrag wurde jedoch von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Die Strategien wurden schliesslich mit 107 zu 65 Stimmen (IPW), respektive 105 zu 66 Stimmen (KSW) gutgeheissen.

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