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Parteitag der Republikaner«Sie benutzen Covid, um Wahl zu stehlen»

Der Amtsinhaber kommt zum Auftakt des Parteitags wie erwartet auf die notwendige Mehrheit der Delegiertenstimmen und wird formell als Präsidentschaftskandidat nominiert. Überraschend erscheint Donald Trump persönlich beim Parteitag.

Hat die Mehrheit der Stimmen seiner Partei auf sicher: Donald Trump.
Hat die Mehrheit der Stimmen seiner Partei auf sicher: Donald Trump.
Foto:  Tasos Katopodis (Keystone)

Zweieinhalb Monate vor der Wahl in den USA haben die Republikaner US-Präsident Donald Trump formell als ihren Kandidaten nominiert. (Lesen Sie dazu den Abo-Artikel: Republikaner in Trumps eisernem Griff).

Trump ist von den Delegierten einstimmig nominiert worden; er erhielt die Stimmen aller 2550 Delegierten aus den Bundesstaaten. Im Vorwahlkampf hatte er keine ernsthaften parteiinternen Herausforderer.

Donald Trump ist nach seiner formellen Nominierung als Kandidat überraschend persönlich beim Parteitag aufgetreten. Mit Blick auf die Wahl am 3. November sagte der 74-Jährige am Montag vor den Delegierten in der Halle in Charlotte (North Carolina): «Das ist die wichtigste Wahl in der Geschichte unseres Landes.» Der Auftritt war zuvor nicht angekündigt worden. Unser Land kann in eine schreckliche, schreckliche Richtung gehen, oder in eine noch grossartigere Richtung.»

Demokraten wollen Wahl im November «stehlen»

Trump hat den Demokraten seines Herausforderers Joe Biden vorgeworfen, die Präsidentschaftswahl manipulieren zu wollen. «Sie versuchen, die Wahl von den Republikanern zu stehlen», sagte er. «Die einzige Möglichkeit, wie sie uns diese Wahl wegnehmen können, ist, wenn das eine manipulierte Wahl ist. Wir werden diese Wahl gewinnen.»

Hintergrund ist der Streit um Briefwahl. Trump ist gegen eine weit verbreitete Briefwahl und erklärt annähernd täglich, dass das Fälschungsrisiko dabei sehr hoch sei. Beweise dafür legt er nicht vor. Wegen seiner wiederholten Angriffe wird ihm vorgeworfen, Zweifel an der Sicherheit der Abstimmung zu säen. Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass wegen der Corona-Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird.

«Sie benutzen Covid, um eine Wahl zu stehlen», sagte Trump. «Sie benutzen Covid, um unser Volk, unser ganzes Volk, um eine freie und faire Wahl zu betrügen.»

Zum Abschluss der weitgehend virtuellen Veranstaltung wollte Trump ursprünglich am Donnerstag mit einer Rede im Weissen Haus die Nominierung annehmen. Vergangene Woche hatten die Demokraten Ex-Vizepräsident Joe Biden (77) zu ihrem Kandidaten gekürt.

Stimmenumfrage: Biden bei 51, Trump bei 42 Prozent

Trump erhofft sich von dem Parteitag Rückenwind für seinen Wahlkampf. In den Umfragen liegt er derzeit hinten. Die Webseite FiveThirtyEight, die zahlreiche Umfragen auswertet und gewichtet, sieht Biden bei 51 Prozent der Stimmen, Trump bei 42 Prozent. Landesweite Befragungen haben wegen des Wahlsystems nur begrenzte Aussagekraft. Für einen Sieg ist eine Mehrheit von 270 Wahlleuten aus den Bundesstaaten ausschlaggebend. Trump war es 2016 gelungen, die Mehrheit der Wahlleute auf sich zu vereinen, obwohl er keine Mehrheit der Stimmen hatte.

Der Parteitag findet – wie schon der Parteitag der Demokraten – wegen der Corona-Pandemie in deutlich abgespeckter Form statt. Bis kurz vor dem Start veröffentlichten die Republikaner kein Programm. Ursprünglich wollten sie in Charlotte ein viertägiges Mega-Event mit Tausenden Gästen abhalten. Wegen der dortigen Corona-Bestimmungen liess Trump den Hauptteil dann nach Jacksonville (Florida) verlegen. Nachdem sich Florida zu einem Hotspot in der Pandemie entwickelte, wurde das wieder gestrichen.

«Four more years»

Die Vorsitzende der Republikaner, Ronna McDaniel, sagte zum Auftakt: «Lasst uns am 3. November gewinnen. Lasst uns Donald Trump wiederwählen.» Die Delegierten im Publikum skandierten: «Four more years» – vier weitere Jahre. Der Parteitag nominierte zudem Trumps Vizepräsident Mike Pence als Stellvertreter auch für eine zweite Amtszeit.

Pence warb auf dem Parteitag nachdrücklich für Trump: «Ich bin aus einem Grund hier, nur aus einem Grund: Nicht nur die republikanische Partei, sondern Amerika braucht Präsident Donald Trump vier weitere Jahre im Weissen Haus.» Er fügte hinzu: «Joe Biden und die demokratische Partei sind von der radikalen Linken übernommen worden.»

Wirbt für und hofft auf weitere vier Jahre Amtszeit seines Chefs: Mike Pence.
Wirbt für und hofft auf weitere vier Jahre Amtszeit seines Chefs: Mike Pence.
Foto: Chris Carlson ( Keystone)

Trumps Wahlkampfteam veröffentlichte kurz vor Beginn des Parteitags Ziele für Trumps zweite Amtszeit. Die Aussenpolitik soll sich demnach weiterhin am Leitmotiv «America First» orientieren. Verbündete sollen dazu gedrängt werden, einen «fairen Anteil» im Verteidigungsbereich zu bezahlen. Trump wirft besonders Deutschland immer wieder vor, Verpflichtungen nicht nachzukommen.

Das Wahlkampfteam teilte mit, Trump wolle zehn Millionen neue Jobs innerhalb von zehn Monaten schaffen und Steuern senken. Trump stellt ausserdem einen Impfstoff gegen das Coronavirus bis zum Jahresende und eine Rückkehr zur Normalität im kommenden Jahr in Aussicht. Der Präsident will ausserdem die Abhängigkeit von China beenden. So sollen eine Million Jobs im Fertigungsbereich zurückgeholt werden. Firmen, die nach China outsourcen, sollen keine Aufträge des Bundes mehr bekommen.

Juristische Verfolgung von Antifa

Trump verspricht eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen illegale Migration. Im Gesundheitsbereich will er die Preise für Medikamente senken. Die Polizei will er stärken und «gewaltätig extremistische Gruppen wie die Antifa» juristisch verfolgen.

Zentraler Teil des Parteitagsprogramms sind Ansprachen zur Hauptsendezeit am Abend (jeweils von 2.30 MESZ bis 5.00 MESZ), die online und von vielen Fernsehsendern live übertragen werden. Am Dienstagabend (Ortszeit) soll First Lady Melania Trump vom Rosengarten des Weissen Hauses aus als Hauptrednerin sprechen. Am Mittwoch steht ein weitere Auftritt von Vizepräsident Pence auf dem Programm. Auch mehrere von Trumps erwachsenen Kindern sowie andere prominente Republikaner sollen für ihn werben.

Trump hatte im Vorwahlkampf keine ernsthaften parteiinternen Herausforderer. Als Erfolg seiner Amtszeit präsentiert er vor allem eine positive Entwicklung der Wirtschaft, der die Pandemie allerdings ein jähes Ende setzte. Nach Statistiken der Johns-Hopkins-Universität starben bislang mehr als 176’000 Menschen in den USA nach einer Infektion mit dem Coronavirus. Millionen Menschen wurden arbeitslos.

SDA