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Verbot für BrasserieRestaurant muss Schweizerwappen aus Logo entfernen

Nur offizielle Stellen des Bundes dürfen das Wappen verwenden. Das sagt das Bundesverwaltungsgericht im Fall der Brasserie Federal im Hauptbahnhof Zürich. Ganz auf das Schweizerkreuz verzichten muss der Betrieb aber nicht.

Setzt seit Jahren auf das Schweizerkreuz: die Brasserie Federal im Hauptbahnhof.
Setzt seit Jahren auf das Schweizerkreuz: die Brasserie Federal im Hauptbahnhof.
Archivfoto: Tamedia

Der Restaurationsbetrieb Brasserie Federal im Zürcher Hauptbahnhof muss das Schweizerwappen aus seinem Logo entfernen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf das Wappenschutzgesetz entschieden.

Das Wappenschutzgesetz unterscheidet zwischen der Verwendung des Wappens, also dem Schweizerkreuz auf einem Dreiecksschild, und dem Schweizerkreuz als solchem. Das Wappen darf nur von offiziellen Stellen des Bundes verwendet werden. So hat es der Gesetzgeber bei der Revision des Wappenschutzgesetzes entschieden, das seit 2017 in Kraft ist.

Für Betriebe und Vereine, die wie die Brasserie Federal das Schweizerwappen verwenden, hat das Gesetz zur Folge, dass sie ein Gesuch stellen müssen, wenn sie das Wappen weiterhin verwenden wollen. Das Gesetz sieht nämlich Ausnahmen vor, bei denen die Verwendung genehmigt werden kann, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil ausführt.

Ausnahmen für SAC und Victorinox

Dies ist unter anderem der Fall, wenn das Wappen von einem schweizerischen Traditionsunternehmen geführt wird und es sich um ein etabliertes Kennzeichen handelt. So dürfen beispielsweise der Schweizer Alpen-Club (SAC) oder der Messerhersteller Victorinox das Wappen auch weiterhin verwenden.

Nicht so die 1997 eröffnete Brasserie Federal. Gemäss Bundesverwaltungsgericht ist das Logo des Restaurants kein schweizweit etabliertes Kennzeichen. Zudem handle es sich nicht um ein Traditionsunternehmen. Dies würde bedingen, dass es seit mindestens zwei Generationen bestehe.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

SDA

4 Kommentare
    Evelyn Dubs

    Ich begreife den Entscheid nicht und bin damit sicher nicht allein.