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Rechtsstreit um US-WahlenRichter zerreisst Trumps Klage

«An den Haaren herbeigezogen»: Das Gericht im entscheidenden Pennsylvania kritisiert die Anwälte des Präsidenten scharf. Der will nun in Georgia eine Nachzählung – die zweite.

Trumps Problem: Die «Beweise», die seine Anwälte vorlegen, verdienen diese Bezeichnung nicht.
Trumps Problem: Die «Beweise», die seine Anwälte vorlegen, verdienen diese Bezeichnung nicht.
Foto: Evan Vucci (Keystone) 

Richter Matthew Brann ist ein ernsthafter Mensch, und er erwartet, dass Leute, die in seinem Gerichtssaal auftreten, sich ernsthaft verhalten. Wenn also, so schrieb Richter Brann am Samstag in einem Urteil, die Anwälte von Präsident Donald Trump wirklich von ihm verlangten, die Präsidentschaftswahl in Pennsylvania für ungültig zu erklären – und damit die Stimmen von fast sieben Millionen Wählern zu entwerten –, dann «sollte man denken, die Kläger rückten gut bewaffnet mit überzeugenden rechtlichen Argumenten und handfesten Beweisen an».

Aber, so stellte Richter Brann fest, «das ist nicht passiert». Stattdessen hätten Trumps Vertreter lediglich «an den Haaren herbeigezogene Argumente und spekulative Vorwürfe» vorgebracht. Der Antrag auf Annullierung des Wahlergebnisses sei damit abgelehnt, urteilte Richter Brann.

Bekanntes Muster

Das ist inzwischen ein bekanntes Muster: Die Rechtsvertreter von Trump oder der Republikanischen Partei reichen in den Bundesstaaten, in denen das Wahlergebnis halbwegs knapp war, Klagen ein. Sie behaupten in Pressekonferenzen, unbestreitbare Belege für allerlei Betrügereien und Unregelmässigkeiten zu haben, durch die dem Demokraten Joe Biden eine grosse Menge an Stimmen zugeschanzt worden seien. Vor Gericht fordern sie dann, dass das Wahlergebnis deswegen nicht «zertifiziert», also nicht für amtlich erklärt werden dürfe.

Der Plan hinter dieser Strategie: Wenn die Wahlergebnisse nicht amtlich sind, Bidens Sieg also nicht offiziell festgestellt ist, könnten vielleicht die Parlamente der Bundesstaaten die Wahlmänner und -frauen bestimmen, die im Dezember den Präsidenten formell wählen. Ob die Parlamente dieses vermeintliche Recht, die Vertreter ihres Bundesstaats im Electoral College auszuwählen, überhaupt haben, ist unter Juristen zwar umstritten, trotzdem verfolgt Trump diesen Weg auch fast drei Wochen nach der verlorenen Wahl weiterhin unbeirrt.

Berufung eingelegt gegen das Urteil von Pennsylvania

Trumps Problem dabei ist, dass die «Beweise», die seine Anwälte vorlegen, diese Bezeichnung nicht verdienen. Kein einziger Betrugsvorwurf, den Trumps Verbündete öffentlich erhoben haben, wurde bisher gerichtsfest untermauert. Von Arizona über Michigan bis Pennsylvania haben daher Richter die Klagen des Trump-Lagers abgewiesen. Das Urteil in Pennsylvania war für Trump besonders schmerzhaft: Der Bundesstaat, den Biden mit mehr als 80’000 Stimmen Vorsprung gewonnen hat, hat 20 Stimmen im Electoral College. Wenn Trump dort seine Niederlage nicht erfolgreich anfechten kann und Bidens Sieg amtlich wird, ist der bizarre Kampf des abgewählten Präsidenten gegen ebendiese Abwahl praktisch am Ende.

Trumps Anwälte haben daher Berufung gegen Branns Urteil eingelegt. Sie wollen den Fall möglichst schnell vor das US-Verfassungsgericht bringen. Vom Supreme Court erhoffen sie sich mehr Sympathie – sechs der neun Richterinnen und Richter dort zählen zum konservativen Flügel des Gerichts. Allerdings ist auch der Bundesbezirksrichter Matthew Brann ein Konservativer und ein Republikaner. Pat Toomey, der republikanische US-Senator aus Pennsylvania, nahm Branns Urteil zum Anlass, um sich von Trump zu distanzieren – einer der wenigen republikanischen Parlamentarier, die das bisher getan haben.

Auch in Georgia erklärten der Innenminister und der Gouverneur, beide Republikaner und Trump-Unterstützer, das Wahlergebnis am Freitag für amtlich. Biden hat dort mit 12’000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Trumps Wahlkampfteam hat eine zweite Nachzählung der Stimmzettel beantragt, die aber – wie schon die erste – das Ergebnis kaum verändern dürfte.

Lokalpolitiker wenden sich ab

In Michigan soll das zuständige Gremium an diesem Montag über die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg abstimmen. Trump hatte die republikanischen Parlamentsspitzen am Freitag bei einem Treffen im Weissen Haus dazu gedrängt, Bidens Vorsprung von mehr als 150’000 Stimmen zu ignorieren und stattdessen ihm, dem Wahlverlierer, die 16 Elektorenstimmen des Bundesstaates zuzuschlagen. Die Bereitschaft der Lokalpolitiker, dem Präsidenten bei diesem Umsturzversuch zu helfen, hielt sich in Grenzen.

8 Kommentare
    Arthur Dent

    Um in Michigan Wahlbetrug nachzuweisen nutzte Trumps "Elite-Anwaltsteam" (Selbstbezeichnung) Daten aus Minnesota. Warum? Weil sie nicht wussten, dass das Kürzel MI nicht für Michigan steht (das wäre MN).

    Nach Total Landscaping und dem BS, der Rudy buchstäblich aus den Ohren lief ein weiterer Beweis für die Konzentration von Kompetenz im Team Trump.

    Grossartig!