Der iranische Präsident Hassan Rohani besucht derzeit die Schweiz. Bundespräsident Alain Berset empfing ihn am Montagnachmittag auf dem Flughafen Zürich mit militärischen Ehren. In Bern trifft Rohani bis Dienstag mit drei weiteren Mitgliedern des Bundesrats zusammen.

Nach dem Empfang in Zürich stand noch für Montagabend in Bern ein erster Austausch auf dem Programm, an dem auch Bundesrat Ignazio Cassis und sein iranischer Amtskollege, Aussenminister Mohammad Jawad Zarif, teilnehmen. Die offiziellen Gespräche sind dann für Dienstag vorgesehen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Vorfeld der Visite bekanntgegeben hatte.

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Neben Berset und Cassis sollten auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Johann Schneider-Ammann dazustossen. Schneider-Ammann hatte 2016 als damaliger Bundespräsident in Teheran den iranischen Präsidenten zum Gegenbesuch eingeladen.

Protestkundgebung in Bern

Rund 50 Iranerinnen und Iraner demonstrierten am Montagnachmittag in Bern gegen Rohanis Besuch. Sie prangerten den iranischen Präsidenten unter anderem wegen Menschenrechtsverletzungen und Unterstützung von Terrorismus an.

«Rohani und sein faschistisches Regime treten zivile und politische Rechte mit Füssen». Von der Lockerung wirtschaftlicher Sanktionen profitiere nicht das Volk, sondern lediglich eine «Mafia-Wirtschaft», stand auf einem Zettel, den die Demonstrierenden auf dem Berner Bahnhofplatz verteilten.

Demonstration gegen den Besuch von Rohani. Video: Tamedia/Mit Material der SDA

Dieser Profit wiederum fliesse in die Unterstützung terroristischer Organisationen in der Region wie etwa der Hizbollah und des Assad-Regimes in Syrien. Übergeordnetes Ziel der Demonstrierenden ist die friedliche Auflösung der heutigen Strukturen im Iran und die Errichtung einer säkularen Demokratie.

Bereits vergangen Woche hatte sich die Gruppe «Säkular-demokratischer Iranerinnen und Iraner in der Schweiz» in einem Brief an den Bundesrat gerichtet. Darin fordert sie die Schweiz auf, keine wirtschaftlichen Vereinbarungen abzuschliessen, wenn Bern ein Interesse an der Rückkehr des Friedens in der Region habe.

Gesundheit, Wissenschaft, Atom

Während des zweitägigen Besuches von Rohani in Bern sollen laut EDA auch Absichtserklärungen und Vereinbarungen unterzeichnet werden. Bersets Sprecher Peter Lauener sprach gegenüber der Agentur Keystone-SDA von einer Absichtserklärung zu Gesundheitswesen und Wissenschaft.

Zentrales Thema des Rohani-Besuches wird aber die jüngste Entwicklung rund um das vor drei Jahren geschlossene Iran-Atomabkommen sein.

Seit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen vor bald zwei Monaten bemüht sich die Staatengemeinschaft, das Vertragswerk zu retten. Immerhin vertritt die Schweiz als Schutzmacht die konsularischen und diplomatischen Interessen der USA im Iran. Das von US-Präsident Donald Trump verteufelte Vertragswerk enthält Bestimmungen zur Kontrolle des iranischen Atomprogramms und im Gegenzug die Aufhebung internationaler Sanktionen gegen den Iran.

Nach dem Schweiz-Besuch wird Rohani nach Österreich weiterreisen. In Genf war seinerzeit das Atomabkommen ausgehandelt und in Wien dann unterzeichnet worden.

Drohfinger Washingtons

Zeitgleich mit der Ankunft Rohanis in der Schweiz begründete das US-Aussenministerium in Washington den Rückzug der Regierung Trump vom Atomabkommen mit dem Iran. Die neuen, verschärften US-Sanktionen gegen Teheran sollen nicht das iranische Volk treffen, sondern die Elite des Landes, wie Brian Hook, Politik-Planungs-Chef im State Department vor den Medien erklärte.

Seit kurzem seien US-Experten vor allem im Nahen und Mittleren Osten unterwegs, um den Regierungen der Nachbarländer des Irans die Nachteile zu erklären, sollten sie sich den US-Sanktionen nicht anschliessen, sagte Hook. Schliesslich entwickle der Iran Atomwaffen und unterstütze den Terrorismus im Mittleren Osten; das müsse bestraft und gestoppt werden.

SDA/nag